Straßenschäden auf einer Straße unweit von Garmisch-Partenkirchen.

Vor einem Jahr hat der Bundestag das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Doch bislang ist davon vor Ort noch nichts angekommen. 

Vor einem Jahr hat der Bundestag das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Davon bekommt Bayern 15,7 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren – auch für die Kommunen. Doch bisher ist dort noch nichts angekommen. Woran liegt das? 

Wann die Kommunen mit Geld aus dem Sondervermögen rechnen können

Es sind mehrere Stapel Dokumente zu sehen.

Der Landtag hat das vierte Modernisierungsgesetz im Landtag verabschiedet.

Der Landtag beschließt das vierte Modernisierungsgesetz: Berichte und Vorschriften sollen wegfallen, Planungsverfahren schneller werden. Die Opposition spricht von "Demokratieabbau" und warnt vor unklaren Folgen. 

Modernisierungsgesetz: "Game Changer" oder "Demokratieabbau"?

Die AfD hat einen Flyer aufgestellt, zusammen mit Bayern- und Deutschlandflagge.

Die AfD verpasst große Stichwahlen, erhöht aber ihren landesweiten Stimmanteil.

Bei der Kommunalwahl wollte die AfD in viele Stichwahlen einziehen – dieses Ziel hat die Partei verpasst. Trotzdem sprechen AfD-Vertreter von einem "Erfolg". Sie sehen die Wahl als Ausgangsbasis, sich kommunal stärker zu verankern. 

AfD bei der Kommunalwahl: (K)eine blaue Welle

CSU-Chef Markus Söder und der Münchner Oberbürgermeisterkandidat der CSU, Clemens Baumgärnter, recken die Hände in die Luft.

CSU-Chef Markus Söder beim Kommunalwahlkampf in München

Regierungs- und CSU-Amt müssen strikt getrennt werden, so die Linie von Markus Söder. Allerdings: Nach BR-Informationen sollte die Staatskanzlei eine Wahlkampfveranstaltung in München mit vorbereiten. Laut Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.

Staatsrechtler: Grenzüberschreitung in Söders Staatskanzlei

Es ist ein Stift zu sehen, auf dem das Logo der AfD abgedruckt ist.

Die AfD will professioneller werden und deswegen Mitglieder und Nachwuchs schulen. 

Mit einer "Politischen Akademie Bayern" will die AfD Mitglieder schulen. Das Ziel: eine mögliche "Regierungsverantwortung" vorbereiten und mehr Professionalität vor Ort. Kritiker warnen vor ideologischer Kaderbildung.

"Politische Akademie Bayern": Kaderschmiede der AfD?

Daniel Halemba im Prozesssaal am Amtsgericht Würzburg

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Politiker Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Halemba zu einer hohen  Geldstrafe verurteilt. Wofür genau? Hat die Justiz Fehler gemacht? Welche Folgen hat das Urteil für Halemba? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach dem Halemba-Urteil: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Daniel Halemba, AfD-Abgeordneter, kommt vor Prozessbeginn in das Justizzentrum (Aufnahme vom 07.01.2026)

Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt.

Das Amtsgericht Würzburg hat den unterfränkischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah zwei von vier Anklagepunkten als erwiesen an. Von zwei Vorwürfen sprach es Halemba frei.

AfD-Landtagsabgeordneter Halemba zu Geldstrafe verurteilt

(Archivbild) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Podium des Ludwig-Erhard-Gipfels

(Archivbild) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war seit 2022 Schirmherr des Ludwig-Erhard-Gipfels, hat das für dieses Jahr aber ausgesetzt.

Die Vorwürfe rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel halten sich. Es geht um die Frage, ob Teilnehmer Zugang zu Politikern kaufen konnten. Der Veranstalter weist das zurück. Die SPD im bayerischen Landtag fordert, eine Compliance-Prüfung offenzulegen. 

Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD fordert Veröffentlichung der Prüfung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht mit zwei Unternehmern an einem Tisch und blickt auf eine Drohne.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder informiert sich beim Drohnenhersteller Tytan.

Europa muss mehr für seine Verteidigung tun, findet die bayerische Staatsregierung und plant Erleichterungen für die Rüstungsindustrie. Der Landtag diskutiert am Mittwoch über die Pläne. Experten sehen aber einen anderen Hebel.

Rüstungsboom in Bayern? So will die Staatsregierung das schaffen

Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich am Amtsgericht Würzburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Geldwäsche vor.

Ab heute muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichnet das Verfahren als "politisch motiviert".

Melanie Katharina Marks Reporterin / Moderatorin

Melanie Katharina Marks
Reporterin / Moderatorin