AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis

Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen in Bayern künftig eine AfD-Mitgliedschaft offenlegen: Die Partei kommt ins Verzeichnis extremistischer Organisationen. Eine Aufnahme in den Staatsdienst wird im Einzelfall geprüft. 

Archivbild: Markus Söder bei der Luftwaffe

CSU-Chef Söder macht in der Wehrpflicht-Debatte Druck auf die SPD: "Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft." Es dürfe keine Denk- und Entscheidungsverbote geben. Kanzler Merz hält "Elemente einer Wehrpflicht" für nötig. Die SPD ist uneins. 

Söder-Ansage an SPD: "Keine Denkverbote" bei Wehrpflicht

Archivbild: Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein

Mit höheren Hürden für Bürgerentscheide will Bayerns Ministerpräsident Söder der "Blockade" von Windparks vorbeugen. Laut seinem Vorgänger Beckstein verhinderte aber eher die Politik Windräder. Änderungen bei Bürgerentscheiden soll es trotzdem geben.

Windkraft: Beckstein widerspricht Kritik an Bürgerentscheiden

Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (links).

Als Zeichen der Solidarität ist Bayerns Landtagspräsidentin Aigner überraschend in die Ukraine gereist. Neben der Hauptstadt Kiew besuchte sie Butscha, Ort eines Massakers an Zivilisten. Kiews Bürgermeister Klitschko zeigte sich dankbar.

Aigner in Kiew und Butscha: "Die Ukrainer wollen Frieden"

Schneekanonen stehen an einem Hang im Skigebiet Brauneck bei Lenggries ( Bayern ).

Schneekanonen stehen an einem Hang im Skigebiet Brauneck bei Lenggries.

Erleichterungen für neue Schneekanonen, Skipisten und -lifte: für CSU und Freie Wähler ein Beitrag zu weniger Bürokratie. Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Angriff auf den Alpenschutz und mahnen: "Rettet die Berge!"


Lockerungen für Schneekanonen: "Augenmaß" oder "Rückschritt"?

(Archivbild) Kultusministerin Stolz und Ministerpräsident Söder

Nach dem Lehrer-Unmut über die Tablet-Kehrtwende von Ministerpräsident Söder versucht das Kultusministerium, die Gemüter zu beruhigen: Für das nächste Schuljahr werde es eine Übergangsregelung geben. Dem Realschullehrerverband reicht das nicht.

Nach Kritik an Tablet-Wende: Kultusministerin geht auf Lehrer zu

Schüler an Tabletts

Nach dem überraschenden Tablet-Stopp für Fünft- bis Siebtklässler in Bayern kritisieren Lehrerverbände das Vorgehen der Staatsregierung: An den Schulen herrsche nun Unsicherheit und Planungschaos. Es gibt aber auch Lob.

Söders Tablet-Wende: Lehrer befürchten Chaos an Schulen

Fortsetzung der Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung Sankt Quirin, in der Mitte Markus Söder

Fortsetzung der Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung Sankt Quirin. 

Ministerpräsident Söder hat sein Kabinett zur Klausur am Tegernsee versammelt: Mit Blick auf die Kommunalwahl geht's um Nöte der Gemeinden. Zudem im Fokus: die Zusammenarbeit mit dem Bund. Und es kommt Besuch aus Berlin.

Bayerns Regierung in Klausur: Kliniken, Kitas, Besuch aus Berlin

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview über die wirtschaftliche Perspektive von Bayern.

Zwei Jahrzehnte lang galten ausgeglichene Haushalte als Markenzeichen Bayerns. 2026 hält Ministerpräsident Söder neue Schulden für möglich – und damit einen Kurswechsel. Derzeit investiere "die ganze Welt", es gelte mitzuhalten. 

Kurswechsel: Söder stimmt Bayern auf neue Schulden ein  

Eine Schülerin einer sechsten Klasse arbeitet in einem Klassenraum an der Maria-Ward-Realschule in Schrobenhausen (Bayern) während einer Unterrichtsstunde an ihrem Tablet.

Eine Schülerin einer sechsten Klasse arbeitet in einem Klassenraum während einer Unterrichtsstunde an ihrem Tablet.

Vor einem Jahr leitete Bayern die Ausstattung aller Schüler ab der 5. Klasse mit Tablets ein – jetzt wird umgesteuert: "Künftig mobile Endgeräte erst ab der 8. Klasse", kündigt Ministerpräsident Söder an. Ziel sei "mehr klassische" Bildung.

Petr Jerabek Redaktion Landespolitik

Petr Jerabek
Redaktion Landespolitik