Alexander Hoffmann würde es wieder tun. Ja, er würde erneut eine Koalition mit der SPD eingehen, sagt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag im Gespräch mit BR24. Auch wenn die vergangenen zwölf Monate des Dreierbündnisses aus CDU, CSU und SPD nicht immer harmonisch verliefen, sagt Hoffmann, er sei durchaus motiviert von dem "was wir schon alles geschafft haben".
Dann zählt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten auf: Rückvergütung beim Agrardiesel, Ausweitung der Mütterrente, Erhöhung der Pendler-Pauschale, Steuersenkung in der Gastronomie. Der CSU sei es gelungen, viele ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen. "Versprochen. Geliefert", bilanziert Hoffmann.
Koalitionäre unter Druck
Gemessen daran, sei die Stimmung bescheiden, räumt der Landesgruppenchef mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien ein. Aus seiner Sicht liegt das auch an der Kommunikation der Koalitionäre. Es sei nicht gelungen die Erfolge auch als solche darzustellen: "Wir haben viel Gutes erreicht, aber wir müssen auch gut darüber reden und das ist der Bereich, wo wir als Koalition besser werden können." Die schlechten Umfrageergebnisse seien natürlich auch ein Problem für den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehr-Universität München. Söder habe den Anspruch, Bayern und die CSU in Berlin zu vertreten und wenn sich das nicht in Umfragewerten auszahle, sei das natürlich etwas, was ihn unter Druck setze, betont Riedl im BR24-Interview.
Im Video: Analyse des Politik-Wissenschaftlers Albrecht von Lucke
Im Interview mit BR24 die Analyse des Politik-Wissenschaftlers Albrecht von Lucke.
Söder viel in Berlin
Markus Söder war in den vergangenen zwölf Monaten sehr präsent im politischen Berlin – auch wenn er nicht Teil des Kabinetts ist. Die strittigen Themen werden im Koalitionsausschuss behandelt, dessen Rolle – auf Wunsch der CSU – in diesem Bündnis umfangreicher ist, als in Vorgängerregierungen. Im Ausschuss ist der CSU-Vorsitzende mit dabei, trifft die zentralen Entscheidungen mit und präsentiert sie häufig auch im Anschluss gemeinsam mit den Spitzen von CDU und SPD. Im Kabinett besetzt die CSU drei Ressorts. Die zentrale Rolle hat hier Innenminister Alexander Dobrindt. Er ist neben Söder und Landesgruppenchef Hoffmann auch Teil des CSU-Teams im Koalitionsausschuss. Außerdem sitzen noch Forschungsministerin Dorothee Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer für die CSU in der Bundesregierung.
Kompromisse nötig
Vor den Koalitionsparteien liegen wohl entscheidende Monate. Die anstehenden Reformen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Einkommenssteuer werden voraussichtlich zur Belastungsprobe und Kompromisse nötig sein, prophezeit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und er verweist darauf, dass seine Partei bereit sei, der SPD beim Thema Reichensteuer entgegenzukommen. Das dürfe aber "keine Einbahnstraße sein", sagt Hoffmann. Er spricht von einer "ausgestreckten Hand" in Richtung der SPD und erwartet wiederum von dieser inhaltliches Entgegenkommen. Daran, dass Kompromisse gefunden werden können, zweifelt der CSU-Landesgruppenchef nicht. Wie gesagt: Er würde dieses Bündnis wieder eingehen.
Im Video: Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung
Heute vor einem Jahr haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung von Schwarz und Rot vorgestellt.
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