Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) formuliert es so: "Wir machen unsere Kitas fit für die Zukunft. Unser klares Ziel: Elternbeiträge müssen dabei bezahlbar bleiben." Gelingen soll das, indem der Freistaat den Kitas stärker finanziell unter die Arme greift. Stichwort: Betriebskostenförderung. Insgesamt solle langfristig die staatliche Förderung um 25 Prozent erhöht werden, so die Ministerin.
Dafür muss das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) geändert werden, den entsprechenden Gesetzentwurf legt die Staatsregierung heute dem Landtag vor. In diesem Jahr hat der Freistaat die Kitas mit 280 Millionen Euro zusätzlich unterstützt, obwohl das Gesetz erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Keine zusätzlichen Mittel im Haushalt
Zwar betont die Staatsregierung auch im Zusammenhang mit der Neuerung des BayKiBiG: "Der Freistaat ist Familienland" – zusätzliches Geld steckt Bayern allerdings nicht in die Kitas. Stattdessen wird umgeschichtet: Bislang haben Eltern im Freistaat Familien- und Krippengeld bekommen. Diese Leistungen entfallen, das Geld soll direkt in die Einrichtungen fließen. Damit sollen einerseits die gestiegenen Betriebskosten abgefedert werden. Andererseits sollen damit Teamkräfte, also Personal, das die pädagogischen Fachkräfte unterstützt, dauerhaft finanziert werden.
Verbänden und Trägern fehlt langfristige Sicherheit
Die geplante Änderung des BayKiBiG löst bei vielen Trägern und Verbänden, ein "Gut, aber …" aus. So teilt etwa der Bayerische Städtetag mit, die Aufstockung sei ein "starkes politisches Signal", der Gesetzentwurf erreiche aber keine "dauerhaft kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten und springt daher leider zu kurz". Bei den Eltern dürfe darüber hinaus nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich mit der Reform die Beiträge reduzieren ließen.
Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sieht den Gesetzentwurf kritisch. "Der vorliegende Entwurf schafft in seiner jetzigen Form keine nachhaltige Entlastung für die Träger und Einrichtungen." So könnten kleinere Kitas durch das geplante Gesetz benachteiligt werden, fürchtet das BRK. Ähnlich wie dem Bayerischen Städtetag fehlt dem BRK eine "Dynamisierung des angekündigten Qualitätsbonus", also eine Anpassung an generelle Kostenentwicklungen.
Stabile Elternbeiträge
Der Landeselternbeirat fordert, dass angesichts der "erheblichen zusätzlichen Mittelzuflüsse an die Träger" die Elternbeiträge im ersten Jahr stabil bleiben und nicht erhöht werden. Der Paritätische Landesverband Bayern weist darauf hin, "dass die künftige gesetzliche Betriebskostenfinanzierung nach wie vor nicht ausreicht, um die tatsächlich anfallenden Betriebskosten der Einrichtungen angemessen zu decken".
Opposition lobt Reformversuch, fordert aber mehr
Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) unterstrich zu Beginn der Plenardebatte, Bayern investiere viel Geld in die Kinderbetreuung. Die Kita sei der "erste Lernraum außerhalb der Familie", deshalb von großer Bedeutung. Für Anton Rittel (Freie Wähler) zeichnet sich der Gesetzentwurf vor allem dadurch aus, dass Kindergärten im ländlichen Raum besonders gefördert würden.
Die Opposition lobte den Versuch der Staatsregierung, das BayKiBiG zu modernisieren. Allerdings monierte die AfD, dass "Löcher gestopft werden", dafür aber Familienleistungen wegfielen. SPD und Grüne vertraten die Meinung, dass der Gesetzentwurf ein "erster Schritt ist", bei weitem aber nicht für mehr Betreuungsqualität sorge.
Nun wird sich der Sozialausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen.
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