Spezialausgabe von "jetzt red i": Zu den TV-Duellen aus Nürnberg, Erlangen, Bamberg und Regensburg:
Die Stadt München scheint ein Bürokratieproblem zu haben, dessen Dimension selbst den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erstaunt. "Ich bin schon 16 Jahre dabei und habe das noch nie gehört", sagt er, als ihm die Münchner Kita-Verwaltungsleitung Silvia Nazet ihren Arbeitsalltag beschreibt. Sie erzählt, wie sie bei den Nachweisen von Rechnungen etwa zwischen Toilettenpapier für Kinder und Toilettenpapier für Erzieherinnen unterscheiden muss. "Sehr kompliziert, sehr aufwendig", sagt sie.
Fünf TV-Duelle live aus mehreren Städten Bayerns
In einer Spezialausgabe der Bürgersendung "jetzt red i" traten in fünf TV-Duellen kurz vor den Stichwahlen am 22. März die OB-Kandidaten aus München, Nürnberg, Erlangen, Bamberg und Regensburg gegeneinander an. Insgesamt mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen an die Kandidaten stellen.
Münchner kämpfen mit hohem Bürokratieaufwand
Das Beispiel der Münchner Kita-Verwaltungsleitung Nazet ist nicht die einzige Bürokratie-Beschwerde an diesem Abend, welche die beiden OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD) und Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen) von den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert bekommen. Auch im Handwerk kämpft man offenbar immer wieder mit bürokratischen Hürden. Oder etwa beim Antrag für den Führerschein.
Beide Kandidaten versprechen Bürokratieabbau
"Dass es Nachweise zu führen gibt, liegt auf der Hand", sagt OB Reiter. "Aber wie man das regelt, ist schon eine andere Geschichte." Man müsse in Fällen wie dem Toilettenpapier mit denjenigen sprechen, die dafür die Verantwortung tragen. "Da würde ich darauf wetten, dass das mein Schreibtisch nur eine Stunde gesehen hätte." Auch der Einsatz von mehr Personal sei denkbar.
Sein Herausforderer Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Abbau der Bürokratie ebenfalls als eines der wesentlichen Vorhaben für seine Stadt. "Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir häufig nachgelagert sind nach gesetzlichen Vorgaben, die wir als Stadt erfüllen müssen", sagt er. Aufgabe von Politik sei es aber, zu überlegen, wie man Spielräume besser nutzen könne.
Krause lag in der ersten Runde überraschend knapp hinter Reiter
Die beiden Kandidaten standen in den vergangenen sechs Jahren mit einer rot-grünen Koalition gemeinsam an der Spitze Münchens. Reiter als Oberbürgermeister, Krause als zweiter Bürgermeister. Laut Umfragen schien für Reiter zunächst auch die nächste Amtszeit sicher, doch in der ersten Runde erzielte er mit 35,6 Prozent sein bisher mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Sein Herausforderer wiederum bekam deutlich mehr Stimmen als erwartet: Mit 29,5 Prozent schaffte es der 35-Jährige überraschend in die Stichwahl.
Reiter: "Mein Hauptgut heißt Vertrauen, und das muss ich mir jetzt wieder zurückholen"
Kurz vor der Wahl wurde bekannt, dass Reiter für Nebentätigkeiten beim FC Bayern Zahlungen erhalten hatte, die er nicht hatte genehmigen lassen. Sein Engagement beim Rekordmeister spielt auch im TV-Duell eine Rolle. Aus seiner Sicht seien mittlerweile alle offenen Fragen rund um das Thema geklärt: Der 67-Jährige ist von seinen Ämtern beim FC Bayern zurückgetreten und will 90.000 Euro spenden. "Mehr Konsequenzen als ich gezogen habe, kann man nicht ziehen", so Reiter. Er habe seine Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern nie verheimlicht, jeder Bayern-Fan habe davon gewusst.
Sein Fehler sei im Zusammenhang mit der Vergütung für den Posten ab 2021 passiert. "Ich habe mich nicht um meine Genehmigung bemüht." Um den Posten im Aufsichtsrat habe er sich nie konkret beworben, sondern sei als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates automatisch in die Position aufgestiegen. "Dass ich nicht von Haus aus klaren Tisch gemacht hab, war ein großer Fehler. Das habe ich mehrfach eingestanden und es tut mir auch leid. Ich kann die Öffentlichkeit nur um Entschuldigung bitten. Mein Hauptgut heißt Vertrauen, und das muss ich mir jetzt wieder zurückholen."
Wohnungsnot: Krause will Bodenpreise einfrieren, Reiter fürchtet dadurch "Enteignung"
Dominik Krause lässt das umstrittene Engagement seines Kontrahenten an diesem Abend unkommentiert. Er wolle lieber über Inhalte sprechen, sagt er. Eines der großen Wahlkampfthemen sind die hohen Mieten und Wohnungsnot. Beide Kandidaten versprechen ihren Wählern mehr bezahlbaren Wohnungsbau, doch bei der Umsetzung sind sie sich nicht ganz einig.
Das wird deutlich, als es um die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM, im Münchner Norden geht: Krause will dort die Bodenpreise einfrieren, um auf einer großen Grünfläche Wohnungen zu bauen. Er thematisiert den Interessenskonflikt zwischen dem Erhalt der Grünflächen einerseits und der Wohnungsnot andererseits. "Man könnte es sich als Grüner einfach machen und sagen, man steht auf der Seite der Grünflächen. Das wäre aber am Bedarf der Münchnerinnen und Münchner vorbei", sagt er.
Reiter wiederum hält nichts von dem Projekt. „Diese SEM hat als Drohpotential die Enteignung. Und ich will Bürgerinnen und Bürger nicht von ihren Flächen enteignen, auch wenn wir noch so dringend Wohnungsbau brauchen.“ Die Verhandlungen mit den Eigentümern seien gescheitert, jetzt müsse man mit denjenigen verhandeln, die verkaufen und entwickeln wollen.
Gegen die steigenden Mieten brauche es nicht nur mehr Wohnungsbau, sondern auch ein besseres Mietrecht, so Reiter. Krause stimmt ihm zu, will aber zusätzlich leerstehende Büroflächen in Wohnraum umwandeln.