Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien stößt auf breite Kritik. Der CDU-Politiker hatte beim Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin gesagt, in den kommenden drei Jahren sollten 80 Prozent der 900.000 Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Das sei "der Wunsch von Präsident al-Scharaa".
Merz ergänzt seine Aussage vom Montag
Am Dienstag äußerte sich Merz noch einmal zu seiner Aussage vom Montag, wonach 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer binnen drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Diese Angabe gehe auf den syrischen Präsidenten zurück, so Merz. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", ergänzte er.
Amtsberg: "Nicht nur realitätsfern, sondern zynisch"
Die Aussage, wonach 80 Prozent in den kommenden drei Jahren zurückkehren sollten, sei "nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als "beschämend".
"Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind", so Amtsberg. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen."
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der "Rheinischen Post", Merz' Aussage sende an Hunderttausende Menschen die Botschaft, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien. "Das befeuert die Massendeportationsfantasien der AfD, widerspricht jedem Menschenverstand und ist brandgefährlich." Merz werde damit "zum Brandbeschleuniger in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohnehin immer stärker unter Druck geraten".
SPD-Politikerin Rehlinger: "Keine kluge Idee"
Kritik kam auch von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger: "Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn das wecke Erwartungen, "die er womöglich nicht einhalten kann".
Unterschiedliche Signale aus der CDU
Auch aus der CDU wurde Kritik laut. "Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich dagegen grundsätzlich hinter Merz. Das, was der Bundeskanzler sage, sei "natürlich Ziel der Bundesregierung", antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf eine entsprechende Reporterfrage.
AfD: Rückführung "überfällig"
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte ihrerseits die genannte Zahl als unzureichend. Die Rückführung syrischer Geflüchteter sei seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad "überfällig", sagte Weidel dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Sie forderte Maßnahmen für alle in Deutschland lebenden Syrer.
Zugleich äußerte Weidel aber Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne. Denn Merz' Koalitionspartner SPD werde sich gemeinsam mit einer "Migrationslobby" und "weiten Teilen der Medien" gegen eine massenhafte Rückführung stellen.
Krankenhausgesellschaft betont Bedeutung für Gesundheitssystem
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Henriette Neumeyer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.
Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. "Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung", so Neumeyer. "Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv."
Nahles: Syrische Geflüchtete "gut in den Arbeitsmarkt integriert"
Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles: "Wir finden eigentlich aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit, dass sich die syrischen Geflüchteten gut in den Arbeitsmarkt integriert haben." Syrische Staatsangehörige arbeiteten vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, in der Pflege, im Handel und in der Logistik. "Das sind durchaus Branchen, die Arbeitskräftebedarf offensichtlich durchaus auch haben", sagte Nahles.
Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrerinnen und Syrer sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Mit Informationen von dpa und AFP
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