Die UN-Vollversammlung wird am Mittwoch in New York über eine neue nicht-ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat entscheiden. Die Bundesrepublik tritt bei der Abstimmung gegen die beiden EU-Staaten Österreich und Portugal an, teilten die UN mit. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird bei der Abstimmung in der Vollversammlung zugegen sein.
Deutschland, Österreich und Portugal bewerben sich um jeweils einen der zwei frei werdenden Sitze für die Regionalgruppe "Westeuropa und restliche Staaten der UN". Laut Diplomaten können nur zwei der Konkurrenten in den Jahren 2027 und 2028 in den Sicherheitsrat mit insgesamt 15 Mitgliedern einziehen.
Merz: "Alles für Zustimmung getan"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf eine Zustimmung für die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Merz sagte nach einem Treffen mit Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin: "Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen." Er hoffe, dass die Bundesregierung damit am Mittwoch erfolgreich sei.
"Wir haben die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen", sagte Merz. Er sei sehr dankbar, dass Ungarn dazugehört. "Wir werden auch von vielen europäischen und nicht-europäischen Staaten unterstützt." Magyar sagte, Ungarn unterstütze die Kandidatur Deutschlands im Sicherheitsrat.
Grünen-Politikerin kritisiert "Halbherzigkeit"
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft derweil der Bundesregierung "Halbherzigkeit" bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vor. "Es ist gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen will", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] nach Angaben vom Dienstag. "Doch die Bundesregierung gefährdet diese Kandidatur durch ihre eigene Halbherzigkeit."
"Allein darauf zu setzen, dass man zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen gehört, reicht nicht aus", fügte Amtsberg hinzu. "Einen Sitz im Sicherheitsrat gewinnt man durch glaubwürdiges Engagement, diplomatische Präsenz und verlässlichen Einsatz für die internationale Ordnung." Es irritiere daher stark, dass Merz nicht zur UN-Generalversammlung gereist sei.
"Auch die massiven Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe senden ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft", betonte die Grünen-Politikerin. Auf die massive Kritik an der deutschen Nahostpolitik habe die Bundesregierung ebenfalls bisher nicht reagiert.
Aufgaben und Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats
Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden.
Mittwoch: Geheime Abstimmung – Zwei-Drittel Mehrheit nötig
Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020. Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.
Mit Informationen von dpa, epd und AFP
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