Bis mindestens September soll an allen deutschen Grenzen weiterhin zumindest stichprobenartig kontrolliert werden: Dass die Grenzkontrollen über den 15. März hinaus für zunächst sechs Monate verlängert werden, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission bereits mitgeteilt. Die Kontrollen seien "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" und aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Binnengrenzkontrollen schrittweise ausgeweitet
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Temporäre Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden. In Deutschland gibt es seit 2015 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich – "aufgrund der außergewöhnlichen Migrationslage", so die damalige Begründung des Bundesinnenministeriums. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solche Kontrollen dann auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.
Dobrindt hatte die Grenzkontrollen nach seinem Amtsantritt im Mai nicht nur verlängert, sondern auch intensiviert. Er verfügte, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen. Ausnahmen gibt es allerdings, etwa für Schwangere, alleinreisende Minderjährige und Kranke.
Innenministerium sieht weiter Überforderung in den Kommunen
Laut Sprecher des Bundesinnenministeriums sollen die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, bis es eine "funktionierende europäische Migrationspolitik" gebe. An dieser werde gearbeitet. Kanzler Merz hatte im Dezember noch in Aussicht gestellt, dass die deutschen Grenzkontrollen angesichts einer Verschärfung der europäischen Asylpolitik bald enden könnten.
Der Sprecher des Innenministeriums betonte, dass es in den Kommunen weiterhin "Überforderungen" durch Migrantinnen und Migranten gebe.
Angesprochen auf die Zahl der Menschen, die im Rahmen der Grenzkontrollen registriert werden, sagte der Ministeriumssprecher, diese sei "signifikant" zurückgegangen. Eine Schwelle, ab der die Grenzkontrollen nicht mehr nötig seien, könne er aber nicht nennen.
Kritik an den Grenzkontrollen
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Auch Experten für europäisches Recht halten nur vorübergehende Grenzkontrollen für zulässig.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte im vergangenen Sommer eine hohe Belastung der Bundespolizei durch die verschärften Grenzkontrollen beklagt. Besonders an Flughäfen und Bahnhöfen fehlten dadurch die Unterstützungskräfte aus der Bereitschaftspolizei und den mobilen Einheiten.
Die Grünen fordern bereits lange, die Kontrollen zu beenden. Ihr innenpolitischer Sprecher, Marcel Emmerich, sagte: "Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht." Bei den Grenzkontrollen handle es sich um "Symbolpolitik" und "ökonomischen Irrsinn".
Mit Informationen von DPA, KNA und epd
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