Im Frühjahr 2026 ist von Aufbruchstimmung in Berlin nur noch wenig zu spüren. Schwarz-Rot kämpft mit Krisen, die sich verschärfen – und ein Stück weit mit sich selbst. Denn Koalition bedeutet auch immer Kompromiss. Doch wie sagte Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga": "Kompromisse sind keine Einbahnstraße."
Gemeint war damit der kleinere Koalitionspartner SPD. Prompt reagierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei RTL/ntv: "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition" und pochte auf einen Umgang auf "Augenhöhe".
Fehlt die Kompromissbereitschaft?
Und schon ist die Koalition wieder mitten drin in einer "Stildebatte" – genau das, wovor Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch vor einigen Tagen gewarnt hatte. Ist die Koalition nun tatsächlich kompromissunfähig? Oder nur oberflächlich zerstritten?
Faulheit kann man Schwarz-Rot zumindest nicht vorwerfen. Eine Reform der Asylgesetzgebung, die Abschaffung des Bürgergelds, kleinere Reformen bei der Rente, die Einrichtung des Sondervermögens und die Einführung eines neuen Wehrdienstes – all das ist schon gelungen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel betont, dabei hätten sich beide Seiten bewegt: "Also wenn man die Kompromisse auf die Parteien zuordnet, hat die SPD sicherlich in der Migrationspolitik Zugeständnisse gegenüber der CDU/CSU gemacht. Auf Seiten der CDU ist es vor allen Dingen das Sondervermögen, was ja im Wahlkampf bestritten und negiert wurde."
Im Wahlkampf hatte die Union noch dafür geworben, sie stehe für eine Einhaltung der Schuldenbremse, kurz nach der Wahl kam sie der SPD in diesem Punkt weit entgegen und stimmte sowohl einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einem Sondervermögen – also eigentlich Sonderschulden – für Infrastruktur zu.
Wo fallen Kompromisse besonders schwer?
Bei den noch anstehenden, möglicherweise schmerzhaften Reformen bleiben grundsätzliche Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD ist getragen von der Sorge, dass zu harte Sozialstaatsreformen ihre Wähler verprellen. Bei der anstehenden Reform der Einkommenssteuer sollen vor allem die "Reichen" mehr zahlen. In der Union dagegen blickt man auf die immer höhere Neuverschuldung im Haushalt und will vor allem Ausgabenkürzungen durchsetzen – Steuererhöhungen und weitere Verschuldung waren für die Union bisher tabu.
Der Blick in die Umfragen als Blick in den Abgrund?
Die SPD liegt im ARD-DeutschlandTrend bei zwölf Prozent – dem niedrigsten jeweils gemessenen Wert – die Union bei 26 Prozent. Das drückt bei allen Koalitionsparteien auf die Stimmung – und steigert die Versuchung, durch markige Forderungen wenigstens die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Doch das kann nach hinten losgehen. Denn die geweckten Erwartungen könne man dann nicht unbedingt erfüllen, beobachtet Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder etwa bei der Union: "Die Union tritt wie ein Tiger auf, der also maßgebliche Einschnitte im Gebälk des deutschen Sozial und Steuerstaates intendiert und landet dann ein Stück weit wie ein Bettvorleger. Das führt jedes Mal aufs Neue zu Schmerzensrufen in der eigenen Fraktion. Das ist klares Missmanagement in der Erwartungskommunikation."
Enttäuschte Erwartungen – die verfolgen diese Koalition seit Anfang an. Sie erzeugen Frust bei den eigenen Anhängern, und ein allgemeines Gefühl in der Gesellschaft, dass die Regierung wenig handlungsfähig ist. Die Zufriedenheit mit der Regierung insgesamt ist auf einem Tiefstand – im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt sie bei aktuell 15 Prozent. Das heißt auch: 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden.
CSU-Chef Markus Söder forderte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit Blick auf die Bundesregierung mehr Fokus auf politische Ergebnisse: man könne wie im Fußball auch mal schwächere Phasen haben. "Entscheidend ist, dass man in der Nachspielzeit dann einen Erfolg erzielt - und da haben wir noch einiges vor uns."
Und was jetzt?
Doch das Regieren – und damit auch das Finden von Kompromissen ist schwerer geworden angesichts der aktuellen Krisen: Zollstreit mit den USA, Nato-Streit, Ukraine-Krieg, zuletzt der Krieg im Iran. Die Rahmenbedingungen dieser Koalition sind schwierig, so sieht es auch Wolfgang Schroeder. Die geplante Gesundheitsreform beurteilt der Politikwissenschaftler als positives Zeichen – hier seien im Gesetzentwurf der Ministerin Zumutungen für alle Beteiligten enthalten.
Das könne Vorbild sein für weitere anstehende Reformen. Eine klug choreografierte, sozial ausgewogene Kürzungsliste habe größere Chancen der Umsetzung. Denn es müsse am Ende darum gehen, nicht nur parteipolitische Formelkompromisse zu finden, sondern Entscheidungen zu treffen, die das Land wirtschaftlich voranbringen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!