Angela Merkel werden die verschiedensten Motive unterstellt, warum sie für manche überraschend zugesagt hat, zum CDU-Parteitag in Stuttgart zu kommen. Schließlich hat sie ihr Fernbleiben von vorherigen Parteitagen damit begründet, sie wolle keine tagesaktuellen politischen Termine mehr wahrnehmen. Wird es die von vielen in der Partei ersehnte versöhnliche Geste sein? Oder will sie doch eine Spitze gegen ihren Nachfolger setzen?
Späte Unterstützung für den Nachfolger?
Ein leises Grummeln kann man bei manchen in der CDU schon verspüren. Vor der Bundestagswahl, da hätte die Altkanzlerin auch mal ihre Unterstützung für Friedrich Merz zeigen können. Und eigentlich sei doch nicht überraschend, dass sie diesmal komme, sondern dass sie bei vorherigen Parteitagen fehlte, erzählt ein langjähriger CDU-Abgeordneter.
Dass sie jetzt komme, sei doch ein positives Zeichen, um Geschlossenheit in der Partei zu zeigen, wenn sie gemeinsam mit den beiden anderen Ex-Vorsitzenden Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer der Einladung folge. So wollen es zumindest Merkel-Fans wie -Gegner deuten.
Rückenwind für Baden-Württemberg: Merkel als Wahlkampf-Helferin
Öffentliche Bekenntnisse zu Merkel sind in der CDU selten geworden. Doch sie wird weiterhin von vielen Mitgliedern der CDU und vor allem von Wählern geschätzt. Und der Parteitag soll schließlich Rückenwind für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg erzeugen.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel pflegt nach eigenen Angaben einen guten Kontakt zur Altkanzlerin. "Ich schätze den Ratschlag von Angela Merkel sehr. Insgesamt lege ich sehr viel Wert auf den Rat von klugen Frauen," sagte Hagel dem "Münchner Merkur". Dass Merkel am Parteitag teilnimmt, könnte ihm durchaus im Wahlkampf nutzen.
Signal an die Wirtschaft
Vom CDU-Parteitag in Stuttgart soll auch ein Signal an die Wirtschaft gehen: Die CDU habe die Probleme der Unternehmen erkannt, und Friedrich Merz sei derjenige, der sie angehen wird. Mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs grenzt sich Merz klar von Merkel ab. Ein Blick zurück: Für Merkel galt die Gleichung: CDU = Mitte. Eine Losung, die auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU mittrugen, so lange damit Wahlen zu gewinnen waren.
Merkels gescheiterter wirtschaftsliberaler Aufbruch
Noch weiter zurück liegt Merkels eigener Versuch, die CDU mit dem Leipziger Parteitag 2003 wirtschaftsliberaler aufzustellen – also mehr Markt, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Im Bundestagswahlkampf 2005 warb die CDU für die sogenannte "Kopfpauschale" also einen einheitlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, und eine Senkung der Einkommensteuer. Das wirkte aber – auch dank geschickter Wahlkampfrhetorik der SPD – eher abschreckend auf die Wähler. Merkel lernte daraus. Ihre Abkehr von einem wirtschaftsliberalen Kurs funktionierte aber nur deshalb, weil sie nach der Überwindung der Finanz- und Eurokrise und aufgrund eines weltweiten Nachfragebooms nach deutschen Produkten nie gezwungen war, harte Reformen im Sozialbereich umzusetzen.
CDU: geschwächter Sozialflügel, starker Wirtschaftsflügel
Merz hat diese finanzpolitischen Spielräume nicht mehr. Gleichzeitig wirkt der Sozialflügel der CDU deutlich geschwächt gegenüber dem Wirtschaftsflügel. Auch an dieser Stelle könnte der Merkel-Auftritt beim Parteitag versöhnlich wirken. Nach innen wie nach außen.
Die "Mitte" in Gefahr
Und abschließend: die Gleichung CDU = Mitte gilt für Friedrich Merz nicht. Er verkörpert den Wunsch, genau diesen Kurs von Merkel zu beenden und die CDU konservativer aufzustellen. Die "Mitte", wie sie Angela Merkel bei Wahlen mit der "asymmetrischen Demobilisierung", also der Übernahme von Positionen der politischen Konkurrenz, zu großen Teilen erreichte, schwindet immer mehr.
Die Sorge um die Demokratie treibt die Altkanzlerin um, bei Lesungen zitiert sie entsprechende Passagen aus ihrem Buch. Und so könnte der Besuch der Altkanzlerin auch ein bewusstes Signal sein, dass trotz allem, was sie und Friedrich Merz trennt, das Verbindende doch überwiegt. Als Zeichen für eine CDU, die Volkspartei bleiben soll.
Im Video: Merz wirbt für Reformen und mehr Leistungsbereitschaft
Merz wirbt auf dem CDU Parteitag für Reformen und mehr Leistungsbereitschaft. Seine Rede kommt bei den Delegierten gut an, der Applaus ist lang.
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