Im Kampf gegen hohe Spritpreise will Österreich vorübergehend die Mineralölsteuer senken. In einem ersten Schritt solle die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter reduziert werden, teilte die Bundesregierung mit. Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen, dass Gewinnspannen entlang der Wertschöpfungskette vorübergehend eingefroren werden können.
Benzinpreisdeckel "light"
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass es sich dabei nicht um einen starren Preisdeckel handele, der die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Den Unternehmen werde ein Risikoaufschlag von 50 Prozent auf die Marge zugestanden, Gewinne blieben also weiterhin möglich.
Der Plan: Keine Kosten für den Staat
Die Maßnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Für den Staatshaushalt sind sie nach Angaben Stockers kostenneutral: Sie würden durch die inflationsbedingt höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert.
Was Österreich anders macht als Deutschland
Schon jetzt ist die Mineralölsteuer in Österreich niedriger als in Deutschland. Dadurch ist Sprit in der Regel um etwa 20 bis 25 Cent günstiger, was in den letzten Wochen zu vermehrtem "Tanktourismus" geführt hat. Laut Verkehrsclub ÖAMTC liegt die Mineralölsteuer aktuell für den Liter Diesel bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent.
Im Gegensatz zu Deutschland sind Preiserhöhungen an Tankstellen zudem nur dreimal die Woche erlaubt; ein Senken der Preise ist jederzeit möglich. In Deutschland durften die Konzerne die Preise an der Zapfsäule bisher unbegrenzt oft anheben und senken. In dieser Woche hat die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen, nur eine Anhebung täglich zu genehmigen.
Weitere Maßnahmen sind vorerst nicht geplant, doch wird im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) derzeit über heimisches Fracking nachgedacht. Aus technischer Sicht könnten Schiefergasvorkommen allerdings nicht kurzfristig erschlossen werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) schätzt, dass es Jahrzehnte dauern würde, bis gefracktes Schiefergas tatsächlich verbraucht werden könnte.
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