Kampfdrohne vermutlich vom Typ Shahed 136
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Kampfdrohne vermutlich vom Typ Shahed 136

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 20 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 12. bis 18. Mai im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 18. Mai 2025

19.50 Uhr: Selenskyj dankt Papst für Unterstützung der Ukraine

Nach seiner offiziellen Amtseinführung am Sonntag hat Papst Leo XIV. den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau in Privataudienz empfangen. Selenskyj schrieb anschließend in Sozialen Medien: "Für Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist der Pontifex ein Symbol der Hoffnung auf Frieden." Die Autorität und die Stimme des Heiligen Suhls könne dazu beitragen, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Selenskyj dankte dem Papst dafür, dass der Vatikan sich als Ort für mögliche direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew angeboten habe: "Wir sind zu einem Dialog in jedem Format bereit, um greifbare Ergebnisse zu erzielen." Er schätze die Unterstützung von Leo XIV. für die Ukraine und seinen deutlichen Aufruf zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

17.32 Uhr: Selenskyj trifft Vance und Rubio in Rom

Am Rande seines Besuchs in Rom zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio zusammengekommen. Bei ihrem Treffen habe er die Amerikaner über die "unrealistischen Bedingungen" informiert, die von der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen am Freitag in Istanbul gestellt worden seien, berichtete der ukrainische Staatschef auf der Plattform X.

"Ich habe bekräftigt, dass die Ukraine an echter Diplomatie festhalten will und habe die Bedeutung einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe unterstrichen", schrieb Selenskyj. Bei dem Treffen mit Vance und Rubio sei auch die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland, die Lage in den Kampfgebieten sowie der bevorstehende Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen erörtert worden. Dieser Austausch war das einzig greifbare Ergebnis der Friedensgespräche am vergangenen Freitag.

"Gegen Russland wird Druck benötigt, bis sie bereit sind, den Krieg zu beenden", betonte Selenskyj. "Und natürlich haben wir über gemeinsame Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gesprochen."

13.40 Uhr: Merz will mit Trump vor Putin-Telefonat reden

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Donald Trump noch einmal sprechen, bevor Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Wir haben jetzt verabredet, dass wir auch nochmal mit den vier Staats- und Regierungschefs und dem amerikanischen Präsidenten zur Vorbereitung dieses Gesprächs sprechen", sagt er in Rom. "Wir können nur hoffen, dass es jetzt weitere Fortschritte gibt." Er habe bereits mit US-Außenminister Marco Rubio über das für morgen angekündigte amerikanisch-russische Telefonat gesprochen.

Merz, Macron und Starmer haben in den vergangenen Tagen bereits zwei Mal gemeinsam mit Trump telefoniert, um sich in der Ukraine-Diplomatie abzustimmen. Beide Male war Polens Ministerpräsident Donald Tusk dabei, der aber diesmal verhindert sei, wie es hieß.

13.35 Uhr: Katarina Barley - "Putins Katz-und-Maus-Spiel muss ein Ende haben"

Nachdem Wladimir Putin nicht an den Ukraine-Gesprächen in Istanbul teilgenommen hat, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD): "Das Katz-und-Maus-Spiel, das er da immer spielt, muss ein Ende haben." Die "wirksamste Waffe" sei es, wenn Trump dies mache, betonte Barley am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. 

Die internationale Gemeinschaft, vor allem Europa und die USA, sollten den Druck auf Russland nun aufrechterhalten, so Barley. Dies habe mit der gemeinsamen Reise von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emanuel Macron bereits gut funktioniert. “Das muss jetzt weitergehen, schlimmstenfalls die Sanktionen halt auch nochmal verschärfen”, sagte Barley.

13.09 Uhr: Papst Leo XIV. empfängt morgen Selenskyj

Papst Leo XIV. empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche zum Ende der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung am Sonntag mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

11.30 Uhr: Russland - haben ostukrainische Ortschaft Bahatyr eingenommen

Russland hat nach eigenen Angaben eine Siedlung in der Ostukraine eingenommen. Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Ortschaft Bahatyr in der Region Donezk übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete, russische Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden 75 ukrainische Drohnen abgeschossen.

09.43 Uhr: Russland greift Ukraine mit 273 Drohnen an - weitere Details

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mit 273 Drohnen angegriffen. 88 davon seien "zerstört" worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe. 128 Drohnen seien "ohne negative Folgen" verloren gegangen. Den ukrainischen Angaben zufolge war insbesondere die Region Kiew von den Angriffen betroffen.

08.30 Uhr: Ukraine - ein Todesopfer bei bisher größtem russischen Drohnenangriff

Beim bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn ist ukrainischen Angaben zufolge bei Kiew eine Frau getötet worden. Mindestens drei Personen seien verletzt worden. Russland habe bis zum Morgen 273 Drohnen eingesetzt, erklärte die ukrainische Luftwaffe.

05.30 Uhr: Verfassungsschutz - Russland setzt auf Wegwerf-Agenten

Der verstärkte Einsatz sogenannter "Low Level Agents" durch russische Geheimdienste ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch eine Reaktion auf Erfolge der hiesigen Spionageabwehr. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere europäische Abwehrdienste sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste", sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Russland setze dabei auf verschiedene Methoden, kombiniere diese mitunter und passe sie taktisch an die Abwehrmaßnahmen an.

Hierbei kämen auch Menschen zum Einsatz, die über Social Media oder auf andere Weise für einzelne Aktionen oder Operationen angeworben würden, sogenannte "Low Level Agents". Diese Handlanger, die auch als "Wegwerf-Agenten" bezeichnet werden, sind keine offiziellen Geheimdienstmitarbeiter und werden für Sabotage, Propaganda oder Ausspähung eingesetzt. Sie erhalten dafür in der Regel Geld. Rekrutiert werden nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden vor allem Menschen, die durch prorussische Äußerungen aufgefallen sind. 

05.04 Uhr: USA erhöhen Druck vor Telefonat von Trump und Putin

Kurz vor dem geplanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erhöhen die USA den Druck auf den Kreml. Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender CBS News, man habe die russische Regierung auf die Möglichkeit neuer Sanktionen hingewiesen und sich dabei in den vergangenen Wochen "ziemlich klar" ausgedrückt. Trump und Putin wollen am Montag erneut miteinander telefonieren und dabei Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausloten. 

Rubio sagte auf Nachfrage weiter, man habe Moskau deutlich gemacht, dass sich im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen abzeichne, sollte es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen geben. Die Regierung habe den Kongress zwar um etwas Aufschub gebeten, um Raum für Verhandlungen zu lassen, könne den Prozess aber letztlich nicht aufhalten. Auf die Frage, ob Moskau lediglich Zeit gewinnen wolle, sagte Rubio: "Genau das testen wir gerade."

In den USA werden Sanktionen in der Regel gemeinsam mit der Exekutive verhängt. Bei einer ausreichend großen Mehrheit kann der Kongress sie der Regierung aber auch vorschreiben.

03.54 Uhr: Russland greift Kiew mit Drohnen an

Russland greift Kiew ukrainischen Angaben zufolge massiv mit Drohnen an. Mehr als vier Stunden, nachdem die Luftwaffe um Mitternacht Alarm für die Hauptstadt und den Großteil der Ostukraine ausgelöst hatte, befanden sich immer noch Dutzende Drohnen am ukrainischen Himmel und bedrohten Kiew und andere Teile des Landes, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit.

Samstag, 17. Mai 2025

22.54 Uhr: Selenskyj trifft Staatschefs Kanadas und der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom mit Kanadas Premier Mark Carney und der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter über die Bemühungen um einen Frieden für sein Land gesprochen. Carney habe er dabei über die russischen Raketen- und Drohnenangriffe informiert und unterstrichen, dass die Ukraine mehr Flugabwehrsysteme brauche, schrieb er auf Telegram.

Auch bei dem Treffen mit Keller-Sutter sei es um das Istanbul-Treffen und die Notwendigkeit gegangen, mit Druck auf Russland eine Waffenruhe zu erzwingen. Daneben seien humanitäre Fragen wie Minenräumung, Schulessen, aber auch Bombenschutzräume in Schulen besprochen worden, schrieb er in einem weiteren Beitrag. Selenskyj ist wie viele andere Staats- und Regierungschefs zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom.

21.41 Uhr: Merz - EU weit von Friedenstruppen in Ukraine entfernt

Europa ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weit davon entfernt, über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu sprechen. "Es gibt keinerlei Entscheidungen, es gibt auch keine Diskussionen um die Frage, ob wir aus den Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem europäischen Teil der Nato heraus Truppen in die Ukraine entsenden", sagte Merz am Samstag in Rom auf einer Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Zunächst müsse es einen Waffenstillstand geben.

21.09 Uhr: Merz will mehr Druck auf Putin

Nach den enttäuschenden Friedensgesprächen in der Türkei will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Druck auf Russland ausgeübt wissen. Am Dienstag solle das 17. Sanktionspaket der EU in Kraft gesetzt werden. Zudem werde an darüber hinaus gehenden Vorschlägen gearbeitet. Man stimme sich auch eng mit den amerikanischen Partnern ab. Meloni habe offensichtlich ein gutes Einvernehmen zu US-Präsident Donald Trump gefunden, sagt Merz. "Sie hat Einfluss und sie ist in Europa damit eine der wichtigen politischen Führer (..)" Schließlich wüssten alle, dass man die USA nicht ersetzen könne.

20.06 Uhr: Auswärtiges Amt wirft Putin "Zynismus" vor

Das Auswärtige Amt in Berlin sagt, dass der tödliche russische Drohnenangriff auf einen Bus im Norden der Ukraine "an Zynismus nicht zu überbieten" sei. "Keine 24 Stunden nach Ende der Istanbul-Gespräche verdeutlicht Putin erneut, dass er keinen Frieden will", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag im Onlinedienst X.

Bei dem Angriff auf den Bus mit Zivilisten in der Region Sumy waren ukrainischen Angaben zufolge am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden, weitere Menschen wurden verletzt. Wie die Militärverwaltung mitteilte, war der Bus auf dem Weg in die Regionalhauptstadt Sumy, als er nahe der Stadt Bilopillja beschossen wurde.

17.24 Uhr: Trump - Werde am Montag mit Putin telefonieren

US-Präsident Donald Trump kündigt für Montag ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Anschließend werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Danach wolle er mit Vertretern mehrerer Nato-Mitglieder sprechen, kündigt Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Ziel sei es, das "Blutbad" zu beenden, bei dem wöchentlich im Durchschnitt mehr als 5000 Soldaten Russlands und der Ukraine getötet würden.

17.23 Uhr: Rubio - USA fordern weiter Waffenruhe in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow die US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine bekräftigt. Zudem habe Rubio den am Freitag von Russland und der Ukraine vereinbarten Gefangenenaustausch begrüßt, erklärt des US-Außenministerium.

15.44 Uhr: Lawrow und Rubio telefonieren nach Ukraine-Treffen in Türkei

Sergej Lawrow, der russische Außenminister, hat nach Angaben aus Moskau mit seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonisch die Ergebnisse des Ukraine-Treffens in Istanbul besprochen. Das Gespräch sei auf Initiative der USA zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe darzulegen.

Lawrow wiederum habe die positive Rolle der USA beim Zustandekommen der Gespräche hervorgehoben. "Er hat die Bereitschaft Moskaus zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit mit den amerikanischen Kollegen in diesem Zusammenhang bestätigt", teilte das Ministerium in Moskau mit.

14.58 Uhr: Erdogan bezeichnet Gespräche in Istanbul als "extrem wichtig"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das ukrainisch-russische Treffen in Istanbul als "extrem wichtig" bezeichnet. "Um den Krieg zu beenden, müssen die Waffen schweigen und die Diplomatie sprechen", sagte er auf dem Rückflug von einem europäischen Gipfeltreffen in Tirana. Erdogan hatte Selenskyj am Freitag in Ankara empfangen.

12.36 Uhr: Macron rechnet mit Reaktion Trumps auf "Zynismus" Putins

Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus mit neun getöteten Zivilisten in der Ukraine rechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Worten mit einer Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump auf den "Zynismus" von Kreml-Chef Putin. "Angesichts des Zynismus von Präsident Putin glaube ich, bin ich sogar sicher, dass Präsident Trump, besorgt um die Glaubwürdigkeit der USA, reagieren wird", sagte Macron in der albanischen Hauptstadt Tirana. 

"Der Waffenruhe-Vorschläge, bei denen es sich um eine amerikanische Initiative handelt, wurden von Präsident Putin und seinen Streitkräften nicht respektiert", kritisierte Macron. Trump sei von der US-Bevölkerung aber zum Präsidenten gewählt worden und "mit einem löblichen" Ziel angetreten, "Frieden zu schaffen", sagte Macron. Zudem habe Trump gesagt, er wolle "alle einbeziehen, um Frieden zu schaffen".

11.44 Uhr: Kreml - Treffen von Putin und Selenskyj erst nach "Vereinbarungen" möglich

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow nur unter Bedingungen zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bereit. Voraussetzung sei, dass beide Länder zuvor bei Verhandlungen "bestimmte Vereinbarungen" erzielen, so Peskow, dann sei ein solches Treffen "möglich". Peskow deutete zudem erneut an, dass die russische Führung Selenskyj nicht als legitimen Vertreter der Ukraine ansieht. Falls sich beide Seiten auf gemeinsame Positionen verständigten, bleibe "die wichtigste und grundlegende Frage" aus russischer Sicht, "wer genau auf ukrainischer Seite diese Dokumente unterzeichnen wird".

Eine Fortsetzung der Gespräche zieht der Kreml laut Peskow außerdem erst in Betracht, wenn umgesetzt worden sei, "was die Delegationen gestern vereinbart haben", sagte Peskow. Das sei "in erster Linie" der geplante Gefangenenaustausch. Russland und die Ukraine hatten am Freitag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Dabei sprachen die Delegationen auch über ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj. Die Ukraine war mit der Forderung nach einem solchen Treffen in die Gespräche gegangen. Der russische Chefunterhändler sagte, man habe den Vorschlag "zur Kenntnis genommen".

11.32 Uhr: Selenskyj - Tote bei Angriff auf Bus waren Zivilisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, bei einem Drohnenangriff auf einen Bus vorsätzlich Zivilisten getötet zu haben. "Alle Verstorbenen waren Zivilisten. Und den Russen konnte nicht entgangen sein, auf welche Art von Fahrzeug sie gezielt haben", schrieb Selenskyj auf X. Er veröffentlichte Bilder von einem völlig zerstörten blauen Transporter - ohne Fensterscheiben und mit aufgerissenem Dach. Nach ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff in der grenznahen Stadt Bilopillja im Gebiet Sumy neun Menschen ums Leben. Sieben wurden verletzt. Nach Selenskyjs Angaben erlitten sie Verbrennungen und Knochenbrüche. 

Der Angriff erfolgte am Tag nach russisch-ukrainischen Gesprächen, bei denen es um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen sollte, den Russland vor mehr als drei Jahren begann. Selenskyj machte deutlich, dass der Angriff für ihn ein weiterer Beweis ist, dass Russland kein Interesse an einer Waffenruhe hat, und forderte stärkeren Druck in Form von Sanktionen gegen Moskau, damit das Töten aufhöre.

07.10 Uhr: Wadephul - "Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle"

Nach mutmaßlichen Sabotageakten durch Russlands Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee hat Außenminister Johann Wadephul eine stärkere Überwachung angekündigt. "Wir als Anrainer, Nato und EU, setzen uns mit aller Kraft hybriden Bedrohungen entgegen, auch mit weiteren Patrouillen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle", warnte er. 

Wadephul sagte weiter, die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft: "Durchtrennte Kabel, gestörte Signale und verdächtige Schiffen machen uns große Sorgen." Er bezeichnete die Schattenflotte als absolutes Sicherheitsrisiko. Die EU werde diese Schiffe ganz direkt mit weiteren Sanktionen belegen: "Das hilft auch der Ukraine, denn die Schattenflotte transportiert jeden Tag Öl, das Russland an Sanktionen vorbei verkauft."

06.55 Uhr: Polens Außenminister - China könnte Ukraine-Krieg beenden

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat an China appelliert, sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen und dazu Druck auf Russland auszuüben. "Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China", sagte Sikorski dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Russland sei "ein wirtschaftlicher Vasall Chinas", sagte der Minister: "Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen."

Der russische Präsident Wladimir Putin aber spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, sagte Sikorski: "Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann."

06.42 Uhr: Ukraine - Neun Tote bei russischem Angriff auf Bus

Bei einem russischen Angriff auf einen Bus sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Bei dem "zynischen Angriff" in der Region Sumi im Nordosten der Ukraine seien sieben weitere Passagiere verletzt worden, erklärte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Ihor Tkatschenko, auf der Nachrichten-Plattform Telegram. Ärzte und Rettungskräfte seien alarmiert worden.

Wie die Militärverwaltung mitteilte, war der Bus auf dem Weg in die Regionalhauptstadt Sumy, als er nahe der Stadt Bilopillja beschossen wurde. Die Militärverwaltung verbreitete im Onlinedienst Telegram Fotos eines zerstörten Kleinbusses auf einer Straße. Russland greift die Grenzregion Sumy wieder verstärkt an, seitdem die ukrainische Armee im März aus der benachbarten russischen Region Kursk vertrieben worden war.

06.22 Uhr: Canberra kritisiert Haftstrafe gegen für Ukraine kämpfenden Australier

Australien hat die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen hatte, scharf kritisiert. "Die australische Regierung ist entsetzt über den Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar Jenkins", erklärte Außenministerin Penny Wong. Die Regierung habe Moskau gegenüber klar gemacht, dass Jenkins gemäß dem Völkerrecht wie ein Kriegsgefangener behandelt werden müsse. 

Zugleich zeigte Wong sich "besorgt" über das Schicksal ihres Landsmanns. Die australische Regierung hat wiederholt die Freilassung des früheren Biologielehrers gefordert. Die Staatsanwaltschaft der von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk hatte am Freitag erklärt, der aus Melbourne stammende Jenkins habe als "Söldner in einem bewaffneten Konflikt" gekämpft und sei darum zu 13 Jahren "Strafkolonie unter strenger Führung" verurteilt worden.

05.01 Uhr: Fortsetzung der russisch-ukrainischen Gespräche offen

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren ist offen, ob diese fortgesetzt werden. Konkrete Pläne für weitere Treffen und einen möglichen Zeitpunkt dafür wurden von den Vertretern der Konfliktparteien nicht genannt. Allerdings gehen zumindest Russland sowie die vermittelnde Türkei von weiteren Gesprächen aus. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan schrieb auf der Plattform X, dass sich die russischen und ukrainischen Delegationen "im Prinzip" auf weitere Gespräche geeinigt hatten. In Moskau machte der Leiter des Außenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, deutlich, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über neue Gesprächsrunden. "Die Auswertung wird Stunden, höchstens Tage dauern", sagte Sluzki im russischen Staatsfernsehen. Dann könne mit der Gegenseite über einen neuen Termin gesprochen werden. Dabei gebe es keinen Grund, Zeit zu verlieren. Schon die zweite Verhandlungsrunde könnte "entscheidend" werden.

Freitag, 16. Mai 2025

22.20 Uhr: Kritik an Meloni wegen Abwesenheit

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat nicht bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Sie hatte die Abwesenheit Italiens bei den Treffen damit erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommen zu entsenden. "Es hätte für uns keinen Sinn, an Formaten teilzunehmen, die Ziele verfolgen, die wir erklärtermaßen nicht teilen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Meloni nun die Verbreitung irreführender Informationen vor. Bei den besagten Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben. Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, so Macron, es gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen.

21.05 Uhr: Europäer machen Druck auf Putin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von Russland einen bedingungslosen Waffenstillstand und droht andernfalls mit weiteren Sanktionen. "Es ist klar, dass der Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand derzeit die einzige konkrete Initiative ist, die auf dem Tisch liegt", sagte Macron nach dem Ende eines Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Für den Fall, dass es keine positive Antwort gebe, bereite man in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten weitere Sanktionen vor.

Laut Macron erwarte die Ukraine in den kommenden Stunden eine Rückmeldung auf an Russland übermittelte Forderungen. "Danach werden wir erneut die Gelegenheit haben, uns mit Präsident Trump auszutauschen." Macron hatte bereits am Nachmittag gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Großbritanniens Premier Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk mit US-Präsident Donald Trump telefoniert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte schon am Nachmittag neue Sanktionen gegen Russland an. "Er will keinen Frieden, deshalb müssen wir den Druck erhöhen", sagte von der Leyen unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

20.21 Uhr: Türkischer Außenminister - Gefangenenaustausch dient Vertrauensbildung

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat den zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnet. Grundsätzlich hätten sich die Kriegsparteien in Istanbul darauf verständigt, sich erneut zusammenzusetzen, schrieb er heute in sozialen Medien. Zum Beginn des Gesprächs hatte er beide Seiten aufgefordert, "diese Gelegenheit zu nutzen".

Eine vorübergehende Waffenruhe als erster Schritt auf dem Weg zu einem Friedensschluss habe von der russischen Seite keine Zustimmung erhalten, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychji. "Wenn man ernsthafte Verhandlungen führen will, muss man die Waffen zum Schweigen bringen", erklärte er.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte, er sei "zufrieden mit dem Ausgang" des Gesprächs. Moskau sei bereit, die Kontakte fortzusetzen.

19.35: Frühere US-Botschafterin in Kiew begründet Abtritt mit Trumps Russland-Nähe

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, hat den Rückzug von ihrem Amt mit der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland begründet. Brink schrieb in einem heute veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung "Detroit Free Press": Die Politik der Trump-Regierung bestehe darin, "Druck auf das Opfer, die Ukraine, auszuüben, anstatt auf den Aggressor Russland". Die USA könnten ihre Interessen aber nur sichern, indem sie Demokratien unterstützten und sich gegen Autokraten stellten.

Das US-Außenministerium hatte im April bekannt gegeben, dass Brink ihren Posten aufgibt. Sie war seit Mai 2022 Botschafterin in Kiew, hatte den Posten also rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angetreten. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte sie nominiert.

18.25 Uhr: Russischer Unterhändler zitiert Napoleon

Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski hat im staatlichen Fernsehen erklärt, nicht immer müssten Feuerpausen vor Friedensgesprächen kommen. Dies zeige die Geschichte, sagte er unter Verweis auf die Kriege in Korea und Vietnam. Damals seien Verhandlungen geführt worden, während die Kämpfe weitergingen. "In der Regel werden, wie Napoleon sagte, Krieg und Verhandlungen immer gleichzeitig geführt", so Medinski.

18.23 Uhr: USA - Gespräche über Truppenreduktion in Europa

Die US-Regierung will im Laufe des Jahres Gespräche mit den Nato-Verbündeten über einen Abzug von US-Truppen aus Europa beginnen. "Es wird sicherlich nach dem Nato-Gipfel in Den Haag sein", sagte der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker auf einer Konferenz in Estland. "Irgendwann später im Jahr werden wir diese Gespräche aufnehmen." Noch sei nichts entschieden. "Aber sobald wir so weit sind, werden wir diese Gespräche im Rahmen der Nato führen." Der Gipfel in Den Haag soll ab dem 24. Juni stattfinden.

18.05 Uhr: Von der Leyen will Druck auf Putin erhöhen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Er will keinen Frieden, deshalb müssen wir den Druck erhöhen", sagte von der Leyen unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Darum arbeiten wir an einem neuen Sanktionspaket." Dieses werde unter anderem die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 betreffen, solle weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte umfassen und auch die Preisobergrenze für Öl senken. "Zudem wird es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor geben."

Die neuen EU-Maßnahmen sind seit Tagen im Gespräch. Insidern zufolge dürften sie die Unterstützung der USA benötigen, um wirksam zu sein.

18.02 Uhr: Ukraine - Als nächstes sollten sich Staatschefs treffen

Die Ukraine schlägt als nächsten Schritt - nach dem Treffen der Delegationen - ein Treffen der beiden Staatschefs vor. In Istanbul sei die Freilassung von Kriegsgefangenen die oberste Priorität gewesen, sagte Verteidigungsminister Rustem Umerow vor Journalisten. An zweiter Stelle habe die Sicherung eines Waffenstillstands gestanden. Der nächste Schritt sollten Gespräche auf Führungsebene sein. Auch der ukrainische Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja erklärt, er hoffe auf ein Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin "eher früher als später".

17.46 Uhr: Macron - Putin spielt auf Zeit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, auf Zeit zu spielen und kein Interesse an Frieden zu haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten gerade während ihres Treffens in Albanien mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, schreibt Macron auf dem Kurznachrichtendienst X. "Präsident Putin weigert sich erneut, auf den von den Amerikanern vorgeschlagenen und von der Ukraine sowie den Europäern unterstützten bedingungslosen Waffenstillstand zu antworten", schreibt Macron. Die Ablehnung der Feuerpause und des Dialogs mit der Ukraine zeige, dass Russland "keinen Frieden will und lediglich versucht, durch die Fortsetzung des Krieges Zeit zu gewinnen".

17.38 Uhr: Russland und Belarus planen Militärmanöver

Russland und Belarus bereiten zusammen ein großes neues Militärmanöver vor. "Wir planen, gemeinsam Maßnahmen zur Abwehr von Aggressionen gegen den Unionsstaat auszuarbeiten", sagte der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow der belarussischen Staatsagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit seinem Kollegen Viktor Chrenin in Minsk. Geplant ist das Manöver laut der Agentur Mitte September.

Belarus hat in diesem Jahr zahlreiche Manöver vor, darunter auch gemeinsame mit dem Bündnispartner Russland. Die Veranstaltung von Übungen sei auf Präsidentenebene entschieden worden, sagte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Agentur zufolge. "Wir haben nicht vor, jemanden anzugreifen, wie einige dort denken", sagte er, wohl gegen den Westen gerichtet.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Verweis auf geheimdienstliche Quellen davor gewarnt, dass der Kreml eine Verlegung von Truppen nach Belarus plane. Der Aufmarsch werde als gemeinsames Militärmanöver getarnt.

17.15 Uhr: Über 20.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

Das Special Training Command (ST-C) der EU-Ausbildungsmission EU Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM UA) in Strausberg hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Seit Beginn der Mission im Herbst 2022 wurde durch Ausbildungspersonal aus insgesamt elf Nationen über 20.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (AFU) auf deutschem Hoheitsgebiet in vielfältigen militärischen Fachgebieten aus- und weitergebildet.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Oktober 2022 an der Ausbildungsmission. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des ST-C, betont: "Die bestmögliche Ausbildung ukrainischer Soldaten ist ein entscheidender Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine - sie stärkt nicht nur militärische Fähigkeiten, sondern auch das Vertrauen untereinander."

In den kommenden Monaten liegt der Schwerpunkt auf der Ausbildung ukrainischer Ausbilder und Führungskräfte, um die Fähigkeiten zur eigenständigen Schulung innerhalb der Ukraine zu stärken.

16.43 Uhr: Merz – Europäer koordinieren sich mit Amerikanern

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz angekündigt, dass sich Europäer und Amerikaner in der Ukraine-Politik weiter "gut koordinieren". Man informiere Trump "laufend" über den Fortgang der Gespräche der Europäer, sagte er am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana.

Man habe auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und vereinbart, "dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen".

Merz teilte mit, dass er sehr enttäuscht sei, dass in der Türkei keine Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden hätten. Dies sei allein die Verantwortung Russlands. Die Europäer stünden zusammen in der Unterstützung der Ukraine.

16.39 Uhr: Pistorius – Müssen uns auf Sicherung von Ukraine-Waffenruhe vorbereiten

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat trotz des weitgehend erfolglosen russisch-ukrainischen Treffens Vorbereitungen auf eine mögliche Waffenruhe verlangt. "Wir müssen vorbereitet sein für den Tag X, an dem eine Waffenruhe eintritt", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen von fünf Unterstützer-Ländern der Ukraine in Rom. Eine Waffenruhe werde nicht ewig Zeit für Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden bieten. Die Europäer müssten dann sprechfähig sein. Die ukrainische Armee müsse in dieser Phase nicht nur aufgefrischt und materiell ausgerüstet werden. Man müsse dann auch wissen, wie eine Überwachung eines solchen Waffenstillstandes aussehen und wer dafür Verantwortung übernehmen könne.

16.38 Uhr: Pistorius kritisiert Putin – Nicht an Beendigung von Ukraine-Krieg interessiert

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Ukraine-Gesprächen in der Türkei vorgeworfen, kein Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu haben. Putin kündige erst an, Gespräche über eine Waffenruhe führen zu wollen, komme dann aber nicht selbst und schicke stattdessen "die dritte Garde", sagte Pistorius heute nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen in Rom.

Putin verweigere das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Pistorius. Damit zeige Putin sehr deutlich, dass er derzeit "überhaupt nicht daran interessiert" sei, "diesen Angriffskrieg zu beenden".

16.13 Uhr: "Russische Position inakzeptabel" – Europa und USA wollen koordiniert reagieren

Europäische Staats- und Regierungschefs haben nach Angaben des britischen Premiers Keir Starmer eine gemeinsame Sicht auf das Friedensgespräch zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. "Wir hatten gerade ein Treffen mit Präsident Selenskyj und anschließend ein Telefonat mit Präsident Trump, um die Entwicklungen in den heutigen Verhandlungen zu besprechen, und die russische Position ist eindeutig inakzeptabel", sagte Starmer. "Als Ergebnis dieses Treffens mit Präsident Selenskyj und in Absprache mit Präsident Trump stimmen wir unsere Reaktionen nun eng aufeinander ab und koordinieren sie", so Starmer bei einem EU-Gipfel in Albanien. Die Abstimmung mit Trump sei von Frankreich, Deutschland und Polen mitgetragen worden.

16.05 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr internationalen Druck auf Russland. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Führungspersönlichkeiten - darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz - schrieb Selenskyj auf der Plattform X: "Unsere Position - wenn die Russen einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand und ein Ende der Tötungen ablehnen, müssen harte Sanktionen folgen. Der Druck auf Russland muss aufrechterhalten werden, bis Russland bereit ist, den Krieg zu beenden."

16.04 Uhr: Russland bereit zur Fortsetzung der Verhandlungen

Russland erklärte sich zufrieden mit den ersten direkten Gesprächen mit ukrainischen Vertretern seit mehr als drei Jahren. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte, eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich.

15.57 Uhr: Ukraine und Russland vereinbaren großen Gefangenenaustausch

Vertreter Russlands und der Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1.000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer bei dem Treffen in Istanbul, Präsidentenberater Wladimir Medinski.

Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow bestätigte den geplanten Austausch, der "in nächster Zeit" erfolgen solle.

15.34 Uhr: Selenskyj, Merz und weitere europäische Staatschefs telefonieren mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Spitzen haben nach ukrainischen Angaben mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. An dem Gespräch nahmen demnach auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk teil.

15.14 Uhr: Merz sieht "sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg"

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen "sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg" der europäischen Bemühungen im Ukraine-Krieg. Das erste Treffen zwischen der Ukraine und Russland seit mehr als drei Jahren "ist ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagt Merz auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land (Ukraine) sehr deutlich machen."

15.11 Uhr: Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beendet

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind nach weniger als zwei Stunden beendet worden. Das berichten türkische und ukrainische Regierungsvertreter. Die ukrainische Seite warf der Delegation aus Moskau vor, inakzeptable Forderungen gestellt zu haben, die zuvor nicht zur Debatte standen. Dazu gehöre die Bedingung für eine umfassende Waffenruhe, dass die Regierung in Kiew ihre Truppen aus großen Teilen des von ihr kontrollierten ukrainischen Territoriums abziehe, teilte ein Mitglied der ukrainischen Delegation der Nachrichtenagentur AP in Istanbul mit. Der russischen Seite gehe es darum, "vorsätzlich Indiskutables auf den Tisch zu werfen, um dann ohne Ergebnisse aus dem heutigen Treffen gehen zu können".

14.56 Uhr: Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte

Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten fordern neue Regeln für die Schifffahrt, um gemeinsam stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen zu können. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. So seien Maßnahmen wie die Anpassung der internationalen Vorschriften und des Seerechts nötig, betonten die Außenministerinnen und -minister des Ostseerats zum Ende ihres Treffens im estnischen Vihula.

14.51 Uhr: Ukraine wirft Russland "inakzeptable Forderungen" vor

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, bei den Verhandlungen beider Länder in Istanbul "inakzeptable Forderungen" erhoben zu haben, um die Gespräche scheitern zu lassen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Moskau verlange von Kiew die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete als Vorbedingung für eine Waffenruhe. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor dem Treffen besprochen wurde".

Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit über drei Jahren wurden nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium am Nachmittag beendet. Sie hatten etwas mehr als eineinhalb Stunden gedauert.

14.39 Uhr: Türkischer Insider - Ukraine-Russland-Gespräche beendet

Die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sind nach Angaben aus Kreisen des türkischen Außenministeriums nach zwei Stunden beendet worden. An den Gesprächen nahmen auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, teil.

14.38 Uhr: Merz für weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land sehr deutlich machen", sagte er beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. "Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass wir bereit sind, unsere Unterstützung fortzusetzen." Bislang habe es nur "sehr, sehr kleine diplomatische Erfolge" gegeben.

14.35 Uhr: Merz – "Erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. "Die Tatsache, dass sie sich heute - zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren - treffen, ist ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana.

14.24 Uhr: Ukrainischer Insider – Russische Forderungen unrealistisch

Aus ukrainischen Verhandlungskreisen verlautet, die Forderungen Russlands bei den Gesprächen seien unrealistisch und gingen weit über alles bisher Besprochene hinaus. Die Forderungen aus Moskau "beinhalten Ultimaten, dass die Ukraine sich von ihrem eigenen Territorium zurückzieht, um eine Waffenruhe zu erreichen, sowie weitere inakzeptable und nicht konstruktive Bedingungen", sagt ein Insider aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Ukraine ist bereit für eine echte Waffenruhe und einen weiteren authentischen Friedensprozess ohne Vorbedingungen", fügt er hinzu.

14.08 Uhr: Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche forderte der ukrainische Präsident Sanktionen gegen russische Energieunternehmen und Banken. "Der Druck muss solange erhöht werden, bis echte Fortschritte erzielt werden", sagte Selenskyj.

Er forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, der russischen Delegation in Istanbul ein "echtes" Verhandlungsmandat zu erteilen. Putin habe nur "leere Köpfe" an den Verhandlungstisch geschickt, sagte Selenskyj: "Das zerstört die Bedeutung der Diplomatie."

14.03 Uhr: Selenskyj - Bedingungslose Waffenruhe oberste Priorität

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten eine bedingungslose Waffenruhe oberste Priorität bei den laufenden Gesprächen mit Russland in Istanbul. Eine Waffenruhe sei Grundlage für künftige Friedensverhandlungen, sagt Selenskyj bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana.

"Und wenn die russischen Vertreter in Istanbul heute nicht einmal einer Waffenruhe zustimmen können, dann wird zu 100 Prozent klar sein, dass Putin die Diplomatie weiterhin untergräbt", fügt er mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

13.49 Uhr: Trump will baldiges Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hält ein baldiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für möglich. "Er und ich werden uns treffen und ich denke, wir werden es lösen oder vielleicht auch nicht", sagte Trump am Freitag, nachdem er die US-Präsidentenmaschine Air Force One für den Rückflug nach Washington aus dem Nahen Osten bestiegen hatte. "Zumindest werden wir es wissen. Und wenn wir es nicht lösen, wird es sehr interessant werden."

13.41 Uhr: Merz besucht Bundeswehr-Brigade in Litauen

Kanzler Friedrich Merz wird kommenden Donnerstag die im Aufbau befindliche Bundeswehrbrigade in Litauen besuchen. Derzeit sind dort nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 400 Bundeswehr-Angehörige vor Ort. Die Zahl werde schnell auf 500 bis Ende des Jahres, im Februar 2026 auf 1800 und dann Mitte 2026 auf rund 2000 Bundeswehr-Angehörige anwachsen. 2027 soll die Brigade mit 5000 Soldaten und Zivilbeschäftigten voll einsatzfähig sein.

Merz wird in Vilnius Präsident Gitanas Nauseda treffen und am feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 teilnehmen. Die deutsche Brigade ist Teil der Bemühungen der Nato, die baltischen Staaten vor möglichen Angriffen Russlands zu schützen.

12.51 Uhr: Vor Friedensgesprächen - Russland und Ukraine tauschen Leichname gefallener Soldaten

Vor den erwarteten Gesprächen in der Türkei haben Russland und die Ukraine erneut Leichname gefallener Soldaten ausgetauscht. Kiew erhielt die Überreste von 909 Soldaten, wie der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab mitteilte. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja, Charkiw, Sumy gefallen. Ein Teil komme aus Leichenhäusern in Russland. Die ukrainische Armee hatte über Monate grenznahe Teile der westrussischen Region Kursk besetzt.

Beim Tausch hatte der Mitteilung zufolge das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Nach russischen Medienberichten hat die russische Seite dabei 34 Leichen erhalten.

12.48 Uhr: Ukraine wirft Russland Versuch des Ausschlusses der USA von Gesprächen vor

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, eine Teilnahme der USA an den ersten direkten  Gesprächen beider Kriegsparteien seit drei Jahren verhindern zu wollen. "Die Russen versuchen mit allen Mitteln, die Amerikaner loszuwerden", sagte ein Regierungsmitarbeiter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ukrainisch-russischen Gespräche begannen am selben Tag in Istanbul.

Vielleicht wollten die Russen nicht, "dass eine dritte Partei miterlebt, wie der Prozess gestört wird", spekulierte der ukrainische Vertreter - und erhob damit den Vorwurf, dass die russische Seite Fortschritte in den Gesprächen blockieren könnte.

12.47 Uhr: US-Außenminister Rubio - "Das Töten in der Ukraine muss aufhören"

US-Außenminister Marco Rubio hat erneut ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine verlangt. Rubio habe am Freitag in der Türkei bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Ukraine und der Türkei über die "Bedeutung der Suche nach einem friedlichen Ende des Krieges" zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Rubio habe dabei die Position der US-Regierung bekräftigt, "dass das Töten aufhören muss".

Rubio war für die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg nach Istanbul gereist. Im Vorfeld hatte er die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Er glaube nicht, dass es einen Durchbruch bei den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine geben werde, bis US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin sich von "Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen", sagte Rubio. Er hoffe aber, dass er damit nicht Recht habe.

12.45 Uhr: Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben begonnen

Erstmals seit drei Jahren führen ukrainische und russische Vertreter direkte Gespräche über den Ukraine-Krieg in Istanbul. Der türkische Außenminister Hakan Fidan eröffnete das Treffen der Delegationen beider Länder und Vertretern der Türkei mit einer Rede, die das türkische Außenministerium per Video übertrug.

12.27 Uhr: Kreml - Treffen von Putin und Trump zur Ukraine ist "zweifellos notwendig"

Der Kreml hält ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump zur Ukraine für "notwendig". Ein Treffen von Putin und Trump sei "zweifellos notwendig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei seiner täglichen Pressekonferenz in Moskau. "Die Kontakte zwischen den Präsidenten Putin und Trump sind im Zusammenhang mit der Lösung der Ukraine-Krise äußerst wichtig", fügte Putins Sprecher hinzu.

12.16 Uhr: Kreise - Ukraine strebt Treffen zwischen Selenskyj und Putin an

Die ukrainische Delegation will nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei den Gesprächen in Istanbul mit der russischen Seite über ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen. "Ein mögliches Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Putin wird auch auf der Agenda der ukrainischen Delegation stehen", hieß es am Freitag aus ukrainischen Diplomatenkreisen.

12.15 Uhr: Berichte - Russische Delegation in Istanbul eingetroffen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die russische Delegation am Verhandlungsort in Istanbul eingetroffen. Die Fahrzeugkolonne sei um 12.40 Uhr Ortszeit (11.40 MESZ) auf dem Gelände des Dolmabahce-Palasts vorgefahren, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die ukrainische Delegation hat sich dort vorher bereits mit türkischen und US-amerikanischen Diplomaten getroffen.

12.00 Uhr: Insider - Waffenruhe hat für Ukraine Priorität

Eine Waffenruhe hat für die Ukraine einem Insider zufolge bei den Gesprächen in Istanbul Priorität. Es seien auch "vertrauensbildende Maßnahmen" notwendig, sagt die mit der Situation vertraute Person. "Wir sind uns bewusst, dass für erfolgreiche Diplomatie eine Waffenruhe unerlässlich ist. Eine echte, dauerhafte und gut überwachte", so der Insider.

"Außerdem sind humanitäre, vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich, wie die Rückkehr ukrainischer Kinder, inhaftierter Zivilisten und der Austausch von Kriegsgefangenen auf der Basis aller gegen alle."

11.34 Uhr: Von der Leyen - Neues Sanktionspaket gegen Russland in Planung

Die Europäische Union bereitet laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. "Wir werden den Druck erhöhen", sagt von der Leyen vor einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana.

"Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket, das Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2, die Aufnahme weiterer Schiffe in die Schattenflotte, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und schließlich weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor umfasst."

11.13 Uhr: Vatikan-Diplomat - Bereit für Vermittlung im Ukraine-Krieg

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat das Vermittlungsangebot von Leo XIV. für ein Ende des Ukraine-Kriegs präzisiert. "Konkret bedeutet dies meiner Meinung nach, dass der Heilige Stuhl für ein Treffen zwischen den beiden Parteien zur Verfügung steht, dass sich die beiden Parteien treffen und zumindest miteinander sprechen", sagte Parolin laut der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" in Rom. Es handele sich also eher um die Bereitstellung eines Ortes. Der Vatikan könnte ein sehr geeigneter Ort sein, der die erforderliche Diskretion gewährleiste.

11.11 Uhr: Ukraine - Gespräche mit USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Istanbul

Hochrangige Vertreter der Ukraine haben sich ukrainischen Angaben zufolge in Istanbul mit dem US-Gesandten Keith Kellogg sowie hochrangigen Beratern der französischen, britischen und deutschen Staats- und Regierungschefs getroffen. Dies teilt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Online-Plattformen mit. Von ukrainischer Seite hätten neben ihm selbst Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow daran teilgenommen.

10.42 Uhr: Rutte - Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht" sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana.

"Der Ball ist eindeutig in seinem Feld", fügte Rutte mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Er lobte zugleich die Bemühungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump für Verhandlungen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Sie übernehmen eindeutig eine Führungsrolle", sagte Rutte in Tirana.

10.00 Uhr: Trump kehrt nach Reise durch Golf-Region in die USA zurück

US-Präsident Donald Trump wird nach seiner Reise durch die Golf-Staaten nach Washington zurückkehren. Das kündigt Trump in Dubai an. Trump sagte bei einer Veranstaltung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, seine Tochter Tiffany habe gerade ein Baby zur Welt gebracht und er wolle seinen Enkel möglichst schnell sehen. Er freue sich deshalb darauf, direkt nach Washington zurückzukehren.

Er wolle sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, "sobald wir es einrichten können", fügt er hinzu. Mit Blick auf die bevorstehenden russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul erklärt der US-Präsident: "Schauen wir, was mit Russland und der Ukraine passiert."

08.59 Uhr: NGOs - Russland hat gezielt Hotels von Journalisten in der Ukraine angegriffen

Russland hat nach Angaben von zwei Nichtregierungsorganisationen gezielt Hotels von Journalisten angegriffen, die über den Krieg in der Ukraine berichten. Reporter ohne Grenzen und Truth Hounds - eine ukrainische Organisation zur Dokumentierung von Kriegsverbrechen im Land - verurteilten die Angriffe am Freitag als "Kriegsverbrechen". Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 bis Mitte März 2025 habe es mindestens 31 russische Angriffe auf 25 Hotels gegeben, teilten beide Organisationen in einem Bericht mit. Die getroffenen Hotels hätten sich meistens in der Nähe der Frontlinien befunden. Nur eines sei für militärische Zwecke genutzt worden.

Die anderen Hotels hätten Zivilisten beherbergt, darunter auch Journalisten, hieß es in dem Bericht von Reporter ohne Grenzen und Truth Hounds. 25 Journalisten und Medienschaffende seien von den Angriffen betroffen gewesen, mindestens sieben seien verletzt worden. Mindestens 15 der Angriffe seien mit hochpräzisen Iskander-9K720-Raketen ausgeführt worden, hieß es weiter. Beide Organisationen bezeichneten die Angriffe als "methodisch und koordiniert". 

"Die russischen Angriffe auf Hotels, in denen Journalisten in der Ukraine untergebracht waren, sind weder zufällig noch wahllos", erklärte Pauline Maufrais, zuständig bei Reporter ohne Grenzen für die Ukraine. "Diese Angriffe sind Teil einer umfassenderen Strategie, Terror zu verbreiten und die Berichterstattung über den Krieg zu reduzieren", fuhr sie fort. "Indem sie sich gegen zivile Infrastruktur richten, verstoßen sie gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen Kriegsverbrechen dar."

08.54 Uhr: US-Außenminister Rubio zu Russland-Ukraine-Treffen in Istanbul angekommen

US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zu den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Istanbul angekommen. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind in der Metropole mehrere Gesprächsformate geplant: Die USA wollen sich mit Vertretern der Ukraine und der Türkei treffen. Zudem soll es Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei geben.

08.28 Uhr: Russisch-ukrainische Gespräche mit der Türkei am Vormittag

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei sollen nach Angaben aus türkischen Verhandlungskreisen am Freitagvormittag um 11.30 Uhr unserer Zeit beginnen. Vertreter der Türkei, der Ukraine und der USA wollen sich demnach bereits zuvor treffen. Alle Gespräche finden im Dolmabahce-Palast im Istanbul statt, wie es weiter aus dem türkischen Außenministerium hieß.

Die ersten direkten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren hätten eigentlich bereits Donnerstag beginnen sollen.

07.03 Uhr: Ukraine verliert dritte F-16 - Pilot gerettet

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben den Kontakt zu einem Kampfjet des Typs F-16 im Einsatz verloren. Der Pilot habe sich bei der Abwehr eines Luftangriffs aus der Maschine katapultiert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Er befindet sich demnach nicht in Lebensgefahr. Zum Schicksal der F-16 selbst gab es offiziell keine Angaben. Es ist der dritte Verlust der für Kiew so wichtigen Maschinen. Die Ukraine hatte lange F-16-Kampfjets gefordert und im Sommer 2024 die ersten erhalten. Die Maschinen aus US-Produktion wurden von Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Norwegen geliefert. Später erhielt die Ukraine auch französische Mirage-Flugzeuge. Kiew nutzt die Kampfjets vor allem zur Abwehr von russischen Raketen- und Drohnenangriffen.

04.59 Uhr: Rubio - Nur Treffen zwischen Trump und Putin bringt Ergebnis

US-Außenminister Marco Rubio hat unmittelbar vor geplanten Gesprächen ukrainischer und russischer Delegationen in der Türkei über eine Waffenruhe klargemacht, dass nur ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ein Ergebnis bringen kann. Er wisse nicht, wann und wo das sein werde, "aber das ist im Moment die einzige Chance", sagte Rubio im Sender Fox News. "Nach allem, was wir nach monatelanger Arbeit wissen, wird nichts passieren, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt und die Dinge auf den Tisch legt."Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert und sich offen gehalten, womöglich kurzfristig noch zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei zu fliegen. "Falls etwas passiert, würde ich am Freitag hingehen, wenn es angemessen ist."

03.31 Uhr: Britischer Premier - Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

00.30 Uhr: Guterres - Territoriale Integrität der Ukraine muss respektiert werden

Der UN-Generalsekretär António Guterres ruft im Zuge der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt", so Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe.

Donnerstag, 15. Mai 2025

23.25 Uhr: Russischer Gesandter - Erwarten die Ukrainer am Freitagmorgen

Russland will die Gespräche mit der Delegation aus Kiew über eine Beendigung der Kampfhandlungen im Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Freitagmorgen beginnen. Die russische Delegation erwarte die ukrainische Seite um 10 Uhr (9 Uhr MESZ), sagte Moskaus Verhandlungsführer Wladimir Medinski der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

22.33 Uhr: Ukrainische ESC-Teilnehmerin wird vom Krieg in der Heimat eingeholt

Auch beim Eurovision Song Contest werden die Musiker der Ukraine vom Krieg in ihrer Heimat eingeholt. Die Rockband Ziferblat, Kandidat des von Russland angegriffenen Landes bei dem Musikwettbewerb, erfuhr in Basel, dass die Wohnung von Backgroundsängerin Chrystyna Starykowa in einer Frontregion im Osten der Ukraine durch russischen Beschuss zerstört wurde.

22.14 Uhr: Merz - Nächstes Sanktionspaket gegen Russland "in Vorbereitung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht weitere Sanktionen gegen Russland in Arbeit. "Das nächste Sanktionspaket ist in Vorbereitung", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz betonte zudem, dass ein von der EU bereits beschlossenes Paket von Sanktionen am kommenden Dienstag in Kraft tritt.

22.14 Uhr: Selenskyj bestimmt ukrainisches Verhandlungsteam in Istanbul

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass ein Team mit zwölf Mitgliedern für die geplanten Verhandlungen mit dem Kriegsgegner Russland in der Türkei bestimmt. Verhandlungsführer ist Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Daneben sind keine weiteren Minister zu den Unterredungen in Istanbul abgeordnet, wie dem Dekret zu entnehmen ist. Alle weiteren Unterhändler sind demnach stellvertretende Leiter von Geheimdiensten, höhere Stabsoffiziere und ein Berater des Chefs des Präsidentenbüros. 

21.24 Uhr: Ukraine-Russland - Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag

In Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium. Demnach stehen trilaterale Gespräche zwischen zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei auf der Tagesordnung. 

20.56 Uhr: Schwesig - Baltenstaaten haben hohes Sicherheitsbedürfnis

Im Baltikum wird nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die deutsche Unterstützung für die östlichen Nato-Partner sowie die Ukraine anerkannt. "Mein Eindruck ist: Man sieht hier, was Deutschland tut, man ist dafür dankbar, es ist auch wichtig. Und die Erwartung ist, dass das so weitergeht", sagte sie bei einem Pressegespräch am Rande ihres Besuchs in Lettland.

20.47 Uhr: Trump - Kehre Freitag wohl nach Washington zurück

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass er Freitag von seiner Golfstaaten-Reise nach Washington zurückkehrt. Er schließt aber offenbar nicht aus, dass es noch kurzfristig anberaumte Zwischenstopps geben könnte. "Wir reisen morgen ab, wie Sie wissen. Fast mit unbekanntem Ziel - denn es werden Anrufe kommen: 'Könnten Sie hier sein? Könnten Sie dort sein?' Aber wahrscheinlich kehren wir morgen nach Washington, D.C. zurück", sagte Trump während eines Besuchs in Abu Dhabi.

Der Präsident hat in den vergangenen Tagen zwar die Golf-Region besucht, sich aber gleichzeitig bereitgehalten, potenziell einen Abstecher in die Türkei zu machen, wo in Istanbul direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden sollen. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass weder der ukrainische noch der russische Präsident in der Bosporus-Metropole sein werden, weshalb auch die Aussicht auf ein Beisein Trumps gesunken ist.

20.27 Uhr: Merz - Derzeit keine Taurus-Lieferung geplant

Derzeit ist nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant. "Es steht im Augenblick auch nicht an", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" auf die Frage nach möglichem Widerstand der SPD. Eine Lieferung würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern. Die Ukraine würde aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien erhalten. Merz betonte, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt".

19.46 Uhr: Flugdaten - Selenskyj-Flugzeug verlässt türkischen Luftraum

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat den türkischen Luftraum verlassen. Das geht aus Flugverfolgungsdaten hervor. Es ist nicht klar, ob Selenskyj an Bord der Maschine ist. Er war am Donnerstag in Ankara, um sich für potenzielle direkte Gespräche mit Russland in Istanbul bereitzuhalten. Allerdings kam der russische Präsident Wladimir Putin nicht in die Türkei, woraufhin Selenskyj schließlich erklärte, dass er nicht nach Istanbul weiterreisen werde. Stattdessen sollen die beiden Kriegsgegner dort nun durch rangniedrigere Delegationen vertreten werden.

19.44 Uhr: Merz - Möglicherweise EU-Rat kommende Woche

Nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz könnte es kommende Woche zu einer EU-Ratssitzung kommen, auf der die großen europäischen Mitgliedstaaten über die diplomatischen Initiativen zur Ukraine informieren. Die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen seien am Donnerstagmorgen nach Istanbul gereist, um für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass er anders als dessen russischer Kollege Wladimir Putin in die Türkei gereist sei. Das Nicht-Erscheinen setze Putin ins Unrecht.

19.43 Uhr: Rubio - USA haben "keine hohen Erwartungen" an Gespräche in Istanbul

US-Außenminister Marco Rubio hat sich pessimistisch hinsichtlich der geplanten Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul geäußert. "Wir haben keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird", sagte Rubio im türkischen Antalya. Er glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine geben werde, bis US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sich "Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen", fügte er hinzu.

19.27 Uhr: Moskau zu Kritik an Delegation - Fit für Ukraine-Gespräche

Das russische Außenministerium hat Kritik zurückgewiesen, dass Moskau lediglich die zweite Reihe zu Friedensverhandlungen in die Türkei geschickt habe. Es seien die qualifiziertesten Fachleute gekommen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Experten seien bereit und kompetent für die Gespräche über alle Themen: "Internationales Recht – bitte, die Situation am Boden – bitte, Fragen der Kampfhandlungen – bitte", führte sie aus.

18.33 Uhr: Baerbock fordert mehr Respekt von russischem UN-Botschafter

Nach einem scharfen persönlichen Angriff Russlands hat Annalena Baerbock bei ihrem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen als designierte Präsidentin der Vollversammlung mehr Achtung und Ehrlichkeit angemahnt. "Ich möchte Sie wirklich bitten, wenn wir über schwierige Themen sprechen - und jeder hat offensichtlich schwierige, unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen - dies mit gegenseitigem Respekt zu tun", sagte Baerbock in Richtung des stellvertretenden russischen UN-Botschafters, Dmitri Poljanski. 

Poljanski, der als Hardliner gilt, hatte Baerbock bei der Vorstellung ihrer Prioritäten "eklatante Voreingenommenheit" und Unkenntnis vorgeworfen. Unter anderem wiederholte er auch die russische Behauptung, Baerbock sei "stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente". Die Grünen-Politikerin entgegnete, wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun. Die Aussagen über ihren Großvater seien falsch. 

18.25 Uhr: Selenskyj - Ukrainisch-russische Gespräche am Donnerstagabend oder Freitag möglich

Die ursprünglich für Donnerstagnachmittag in Istanbul geplanten direkten Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland könnten sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verzögern. Die Gespräche könnten am Donnerstagabend oder auch erst am Freitag stattfinden, erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die ukrainische Delegation sei unterwegs nach Istanbul, sagte er.

Selenskyj bedauerte die Zusammensetzung der russischen Delegation und erklärte, die Russen würden die Gespräche "leider nicht ernst genug" nehmen. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, bei den russischen Vertretern handele es sich um eine "Schein"-Delegation mit unklarem Mandat. Nach Angaben des Kreml werden für Russland Präsidentenberater Wladimir Medinski und mehrere Vize-Minister an den Gesprächen teilnehmen. Die ukrainische Delegation ist nach den Worten Selenskyjs hingegen "auf höchster Ebene" angesiedelt. Geleitet werde sie von Verteidigungsminister Rustem Umerow.

18.01 Uhr: Pistorius - Nato-Ziel über drei Prozent nicht unrealistisch

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung für wahrscheinlich. "Entscheidend ist, dass die Nato-Fähigkeitsziele, die (auf dem Nato-Gipfel) festgelegt werden, schnell, umfassend und zeitgerecht erfüllt werden", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Natürlich reden wir am Ende über um die drei Prozent oder mehr", fügte er hinzu. Dies sei nicht unrealistisch.

17.43 Uhr: Britischer Verteidigungsminister - Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.  "Alle Augen der Welt richten sich heute auf Istanbul", sagte Healey angesichts der Gespräche, die ab Donnerstagabend in Istanbul zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt werden sollen. 

"Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt", betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, "aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt". "Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat." Putin könne den Krieg "morgen beenden", sagte Healey. Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. "Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen." Nichts davon geschehe, sagte Pistorius. "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Putin hier den amerikanischen Präsidenten versucht am Nasenring durch die Manege zu führen", sagte Pistorius weiter.

17.36 Uhr: Beginn von Verhandlungen in Istanbul verzögert sich weiter

Die geplanten ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit rund drei Jahren über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden zur Hängepartie. Beide Kriegsparteien betonten zwar ihre Gesprächsbereitschaft, allerdings war auch am späten Nachmittag nicht klar, ob und wann es zu dem Treffen kommt - noch am Donnerstag oder erst am Freitag.

Die Absage von Kremlchef Wladimir Putin hatte die Erwartungen am Mittwochabend gedämpft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Putins Anwesenheit gefordert, da er der Einzige sei, der über den Krieg zu entscheiden habe.

17.15 Uhr: Selenskyj nach wie vor zu direkten Gesprächen mit Putin bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten nach wie vor zu direkten Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit. "Ich bin hier, wir sind bereit für direkte Verhandlungen", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Selenskyj bedauerte angesichts der Zusammensetzung der russischen Delegation, die am Abend mit der ukrainischen Seite in Istanbul verhandeln sollte, die Russen würden die Gespräche "leider nicht ernst genug" nehmen. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, bei den russischen Vertretern handele es sich um eine "Schein"-Delegation mit unklarem Mandat. 

Nach Angaben des Kreml werden für Russland Präsidentenberater Wladimir Medinski und mehrere Vize-Minister an den Gesprächen teilnehmen. Die ukrainische Delegation ist nach den Worten Selenskyjs hingegen "auf höchster Ebene" angesiedelt. Geleitet werde sie von Verteidigungsminister Rustem Umerow. "Das Außenministerium, das Präsidialamt, die Armee, unsere Geheimdienste" seien vertreten, "um jegliche Entscheidungen zu treffen, die zu einem gerechten Frieden führen können", sagte Selenskyj. 

16.27 Uhr: Selenskyj reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bestätigt, dass er nicht an geplanten Gesprächen zwischen Vertretern seines Landes und Russlands in Istanbul teilnimmt. Die ukrainische Delegation, die befugt sei, über eine Waffenruhe zu verhandeln, werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow angeführt, sagte Selenskyj in Ankara, wo ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen hatte. Nach Angaben von Selenskyj ist unklar, wann genau die Gespräche beginnen - ob noch heute oder erst am Freitag. Die ukrainische Delegation werde jedenfalls bis Freitag in Istanbul bleiben. Allerdings gehöre dem russischen Verhandlungsteam "niemand an, der tatsächlich Entscheidungen trifft".

Nachdem am Mittwochabend klar geworden war, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht zu der geplanten Gesprächsrunde in Istanbul kommen würde, war nicht mehr erwartet worden, dass Selenskyj in die Metropole reist. Kommen russische und ukrainische Vertreter tatsächlich in Istanbul zusammen, wären das die ersten direkten Gespräche seit dem Frühjahr 2022 kurz nach Kriegsbeginn.

15.33 Uhr: Protest in Moskau: EU-Botschafter fordert Waffenruhe

Begleitet von Protesten antiwestlicher Aktivisten hat der EU-Botschafter in Moskau, Roland Galharague, eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine verlangt. Die EU fordere, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg beende, sagte der Franzose in der russischen Hauptstadt bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. "Die Kriege von heute schüren den Hass von morgen", sagte er. Russland habe den Krieg begonnen und könne ihn deshalb durch eine politische Entscheidung umgehend beenden.

Teilnehmer des Protests in Moskau, mehrheitlich kommunistische und linksextreme Aktivisten, warfen der EU vor, etwa durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, den Krieg fortzusetzen und so auch Russen zu töten. Auf einem verteilten Flugblatt hieß es etwa, dass der EU-Diplomat ein heuchlerischer Hund sei, der den russischen Menschen nur den Tod bringe. Die Protestierer gingen die Diplomaten schreiend an und skandierten "Die Nato ist schlimmer als die Gestapo" und "Russisches Blut klebt an euren Händen". 

14.20 Uhr: Trump - "Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen"

US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, dass in die Bemühungen um Frieden in der Ukraine erst durch ein Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bewegung kommen kann. "Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen", sagte Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor der Landung in Dubai. Es ist die dritte Station auf Trumps Nahost-Reise.

14.12 Uhr: Türkei drängt Ukraine und Russland zu Kompromiss

Die türkische Regierung hat an die Ukraine und Russland appelliert, auf dem Weg zu einem Frieden Kompromisse einzugehen. Die Türkei hoffe, dass intensive Gespräche zwischen den beiden Seiten zu Ergebnissen führten, sagte Außenminister Hakan Fidan. Er bekräftigte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Antalya, die Türkei unterstütze die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Fidan äußert sich vor dem Hintergrund der in Istanbul geplanten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation.

14.04 Uhr: Lawrow nennt Selenskyj "jämmerlich" und wirft Europäern Nazismus vor

Der nicht zu den Friedensverhandlungen in Istanbul angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow hat scharfe Kommentare zu dem Treffen abgegeben. So bezeichnete er laut Nachrichtenagentur Tass den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Auftritt in Moskau als "jämmerlichen Kerl", weil dieser die Anwesenheit von Kremlchef Putin bei den Verhandlungen gefordert hatte.

Die Unterstützung der Europäer für Selenskyj bezeichnete Lawrow als Kriegstreiberei: "Es gibt eine Menge Anzeichen dafür, dass weder Berlin noch Paris und Brüssel und schon gar nicht London überhaupt einen Frieden in der Ukraine wollen", meinte er. Europäische Initiativen für eine Sicherung des Friedens etwa durch Stationierung von Truppen lehnte Lawrow erneut ab. Dabei wiederholte er den Vorwurf, die russischsprachige Minderheit in der Ukraine werde unterdrückt und wertete dies als Nazismus. Indem Europa die Handlungen Kiews rechtfertige, trete es ebenfalls für den Nationalsozialismus ein.

13.48 Uhr: Estland warnt vor militärischer Eskalation wegen russischer Schattenflotte

Estland hat vor einer militärischen Auseinandersetzung rund um Russlands Schattenflotte gewarnt. Moskau scheine bereit zu sein, diese Tanker, die internationale Sanktionen umgehen, auch mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Er verwies darauf, dass vor wenigen Tagen ein russischer Kampfjet in den estnischen Luftraum eingedrungen war, nachdem die Marine seines Landes eines dieser russischen Schiffe gestoppt hatte.

Tsahkna sagte am Rande eines Nato-Treffens im türkischen Antalya, das Schiff namens "Jaguar" sei gestoppt worden, weil es ohne Flagge und offenbar auch ohne Versicherung unterwegs gewesen sei. Während der Überprüfung sei der russische Kampfjet aufgetaucht. Eine Minute lang sei dabei der Luftraum der Nato verletzt worden: "Das ist etwas sehr Neues." Luftpatrouillen der Nato über der Ostsee seien daher enorm wichtig, sagte der Minister: "Wir müssen uns klar werden, dass die Situation wirklich ernst ist."

13.37 Uhr: Wagenknecht - "Wenig erstaunlich, dass Putin nicht kommt"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritik an den Forderungen der Bundesregierung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. Es sei "wenig erstaunlich, dass Putin nicht kommt. Wer lässt sich schon mit Ultimaten und Sanktionen herbeizitieren", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Gespräche in der Türkei. Kanzler Friedrich Merz und die Europäer hätten mit ihrer Strategie eine Friedenslösung erschwert, statt sie zu fördern: "Ultimaten und neue Sanktionen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern kontraproduktiv für den Verhandlungsprozess." Es sei "lächerlich", wenn Merz sich einbilde, er könne Putin erpressen.

13.26 Uhr: Kreml - Keine Pläne für Putin-Reise nach Istanbul

Russlands Präsident Wladimir Putin hat derzeit keine Pläne, zu Friedensgesprächen mit der Ukraine nach Istanbul zu reisen, wie der Kreml in Moskau erklärt. Die russische Delegation in Istanbul sei aber bereit, sich mit den ukrainischen Gesandten zu treffen. Es komme jetzt darauf an, wie mögliche Gespräche zwischen beiden Seiten verliefen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Putin nach Istanbul reisen würde, falls US-Präsident Donald Trump dies täte, antwortete Peskow, dass es derzeit keine solchen Pläne gebe.

13.22 Uhr: Selenskyj - Russische Delegation ist "regelrechtes Täuschungsmanöver"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den Friedensgesprächen in der Türkei offenbar keine Fortschritte. Die von Russland zu Verhandlungen über ein Kriegsende entsandte Delegation sei aufgrund ihres niedrigen Niveaus "ein regelrechtes Täuschungsmanöver", sagte Selenskyj der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. 

Am Nachmittag sollen russische und ukrainische Vertreter in Istanbul zu Gesprächen zusammenkommen. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Verhandlungen in der türkischen Metropole selbst vorgeschlagen. Seine Teilnahme ist seit Mittwochabend aber vom Tisch. Für Russland nimmt eine Delegation unter Putins Berater Wladimir Medinski teil. Laut Selenskyj wird die Ukraine vom Außenminister, Beamten des Präsidialamtes sowie Militär- und Geheimdienstvertretern repräsentiert. Nach dem Gespräch mit Erdogan sollten die nächsten Schritte festgelegt werden.

12.54 Uhr: Gespräch zwischen Erdogan und Selenskyj in Ankara gestartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara zu Gesprächen empfangen, das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In Istanbul werden am Nachmittag Verhandlungen zwischen Vertretern Kiews und Moskaus zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erwartet. 

Selenskyj hatte eine Reise nach Istanbul an die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft. Der Kremlchef hatte die Verhandlungen in Istanbul selbst vorgeschlagen. Seine Teilnahme ist seit Mittwochabend aber vom Tisch. Für Russland nimmt eine Delegation unter Putins Berater Wladimir Medinski teil. Die Türkei unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew gute Beziehungen. Die letzten direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien fanden 2022 ebenfalls in Istanbul statt - endeten aber ohne Erfolg.

12.35 Uhr: US-Verteidigungsminister - Ukraine-Krieg durch Wokeness und Schwäche verursacht

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat "Wokeness und Schwäche" als Grund für die Kriege in Gaza und der Ukraine ausgemacht. Beide Faktoren hätten Kriege weltweit ermöglicht, verkündete Hegseth, als er Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar für die Ansprache von Präsident Donald Trump in Stimmung brachte. "Traurigerweise haben wir in den vergangenen vier Jahren einen Zusammenbruch in Afghanistan erlebt. Und was am 7. Oktober geschah, der Krieg in der Ukraine, ist Gewalt, die durch Wokeness und Schwäche entfesselt wurde", sagte er und versprach: "Wir stellen das Ethos des Kriegers wieder her. Schluss mit der politischen Korrektheit."

12.17 Uhr: Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der "Zeit" auf eine Frage danach: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.

Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Deutschland hat Russland zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen weitere Sanktionen angedroht, falls es einer Waffenruhe nicht zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten am Samstag in Kiew eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, die Russland aber verstreichen ließ. Merz sprach zuletzt davon, dass die EU darauf Ende der Woche mit Strafmaßnahmen reagieren könnte. 

11.55 Uhr: Entscheidung über Verteidigungsausgaben nach Nato-Gipfel

Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den künftigen Verteidigungsausgaben und einem Fünf-Prozent-Ziel der Nato relativiert. "Es bleibt bei der Festlegung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Gipfel Ende Juni treffen wird", erfährt die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Dann werde man im Lichte der Beschlüsse des Nato-Gipfels entscheiden.

11.43 Uhr: Wadephul bezweifelt Putins Verhandlungsbereitschaft

Aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt Putins Weigerung, nach Istanbul zu reisen, dass der kein ernsthaftes Interesse an Friedensgesprächen habe. Der russische Präsident sei dabei, "seine Karten zu überreizen", sagte Wadephul bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. "Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen, und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird." Russland wolle offenbar "zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen", sagte der Minister. Er bekräftigte die Drohungen der Europäer, neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu erlassen.

11.35 Uhr: Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als nur "dekorativ" bezeichnet. Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt.

11.30 Uhr: Moskau - Ukraine-Gespräche in Türkei auf Nachmittag verschoben

Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs wurde nach Angaben aus Moskau auf den Nachmittag verschoben. "Die russisch-ukrainischen Verhandlungen wurden auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Genauere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatten einzelne Medien berichtet, dass das Treffen um 10 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) beginnen solle.

11.10 Uhr: Selenskyj in Ankara eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Ankara ein, wo ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant ist. Das Treffen war für 12.00 Uhr angesetzt. Ukrainischen Regierungskreisen zufolge will Selenskyj danach entscheiden, wie es mit den in Istanbul geplanten Gesprächen mit russischen Vertretern weitergeht.

10.42 Uhr: Außenminister des Weimar-Formats treffen ukrainischen Kollegen in Antalya

Vor den geplanten direkten Gesprächen zwischen Ukrainern und Russen in Istanbul haben sich die Außenminister des sogenannten Weimar-Formats mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha getroffen. Er habe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski am Rande des Nato-Treffens in Antalya "über die jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und an der diplomatischen Front informiert", erklärte Sybiha am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe betont, "dass der Druck auf Moskau erhöht werden muss, um den Frieden zu erzwingen - und dass dies mit der Stärkung der Ukraine einhergehen muss", schrieb der ukrainische Außenminister.

10.41 Uhr: Putin hat Sondersitzung zu Verhandlungen einberufen

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei zwar fern, hat aber seiner Delegation in einer Sondersitzung Anweisungen gegeben. "Am Vorabend des Abflugs unserer Delegation nach Istanbul hat Präsident Putin Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Bei der Sitzung waren demnach nicht nur die Unterhändler, sondern auch enge Berater Putins anwesend.

10.09 Uhr: Trump erwägt Reise zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei am Freitag

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten eine Reise in die Türkei zu den dortigen Ukraine-Gesprächen am Freitag. "Wenn etwas passiert, komme ich am Freitag", sagte Trump bei einem Besuch in Katar. Delegationen aus der Ukraine und Russland wollen ab Donnerstag in Istanbul über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine verhandeln. Die russische Delegation ist nach Angaben russischer Staatsmedien bereits in der Türkei angekommen. Kremlchef Wladimir Putin wurde nicht in Istanbul erwartet. Er war auf einer am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste der russischen Delegationsteilnehmer nicht aufgeführt. 

Auch, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, ist bisher nicht klar. Aus ukrainischen Regierungskreisen hieß es, Selenskyj wolle über die "nächsten Schritte" nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ankara entscheiden. Selenskyjs Flugzeug war am Donnerstagvormittag auf dem Weg nach Ankara, wie es aus ukrainischen Regierungskreisen hieß. Trump besucht aktuell die Golfregion. Nach seiner Reise nach Saudi-Arabien und nach Katar wurde er am Donnerstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet.

08.56 Uhr: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

08.47 Uhr: Heusgen erwartet keinen Durchbruch bei Verhandlungen

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erwartet keinen Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlung in der Türkei. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der Diplomat: "Einen Durchbruch erlebt man nur, wenn der politische Wille da ist. Das heißt, wenn Wladimir Putin sagt, ich bin bereit, der Ukraine entgegenzukommen. Und davon gibt es bisher überhaupt keine Anzeichen." Heusgen glaubt vielmehr, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen möchte.

"Keine der Äußerungen Putins klangen danach, als ob er bereit wäre, von seinen Maximalzielen abzurücken", so der Diplomat. Heusgen wörtlich: "Putin kalkuliert immer noch damit, dass er auf Dauer am längeren Hebel sitzt, dass es ihm gelingt, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Und er glaubt, dass uns (dem Westen) der Atem ausgeht. Nur, ich glaube, dass er sich da täuscht." In diesem Zusammenhang lobte Heusgen die Reise mehrerer europäischer Regierungschefs, unter anderem von Kanzler Merz, nach Kiew vor einigen Tagen.

"Deswegen bleibt europäische Geschlossenheit, europäische Stärke, zusammen mit den Amerikanern, weiter das Wichtigste." Dass Selenskyj auf den Vorschlag Putins, sich in Istanbul zu treffen, reagiert hat und in die Türkei gereist ist, bezeichnete Heusgen als "klugen Schachzug". "Damit ist der Schwarze Peter wieder bei Putin," sagte der ehemalige Regierungsberater.

07.55 Uhr: Rutte – Russland muss nächsten Schritt machen

Der nächste Schritt in einem möglichen Friedensprozess muss laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte von Russland kommen. Die Ukraine sei eindeutig zu einem Waffenstillstand und sofortigen Gesprächen bereit, sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister im türkischen Antalya. "Es liegt nun an den Russen, sicherzustellen, dass sie die nächsten notwendigen Schritte unternehmen."

07.00 Uhr: Gespräche in Istanbul beginnen um 9 Uhr

Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden.

06.15 Uhr: Türkei-Treffen ohne Putin und Trump

In der Türkei sind heute direkte Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine geplant. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, er solle persönlich anreisen und sich an den Verhandlungstisch setzen. Doch nach tagelangem Schweigen ließ der Kremlchef nun wissen, er werde dem von ihm vorgeschlagenen Treffen selbst fernbleiben. Stattdessen schickt Putin eine mehrköpfige Delegation, die von seinem Berater Wladimir Medinski angeführt wird - einem politischen Leichtgewicht. Angesichts von Putins Verzicht habe dann auch US-Präsident Donald Trump - der zurzeit im Nahen Osten unterwegs ist - den Gedanken an einen Zwischenstopp in der Türkei verworfen, berichteten US-Medien.

06.01 Uhr: Hacker nehmen Rüstungslieferanten der Ukraine ins Visier

Die berüchtigte russische Hackergruppe Fancy Bear hat gezielt Rüstungsfirmen angegriffen, die Waffen an die Ukraine liefern. Das geht aus einer aktuellen Studie des deutschen Sicherheitsunternehmens Eset aus Jena hervor. Danach richteten sich die Angriffe vor allem gegen Hersteller sowjetischer Waffentechnik in Bulgarien, Rumänien und der Ukraine, die eine Schlüsselrolle beim Abwehrkampf gegen den Überfall Russlands spielen. Betroffen waren aber auch Rüstungsbetriebe in Afrika und Südamerika. 

Die Hackergruppe Fancy Bear ist auch unter dem Namen Sednit oder APT28 bekannt. Sie soll auch für die Angriffe auf den Deutschen Bundestag (2015), die US-Politikerin Hillary Clinton (2016) und die Parteizentrale der SPD (2023) verantwortlich gewesen sein. Die Gruppe ist nach Ansicht von Experten Teil einer größeren Strategie russischer Geheimdienste, Cyberangriffe als Mittel der politischen Einflussnahme und Destabilisierung einzusetzen. Neben Spionage stehen dabei auch gezielte Desinformationskampagnen im Fokus, die sich gegen westliche Demokratien richten. 

05.48 Uhr: Hybride Angriffe im "Gefährdungsraum" Ostsee

Der Ostseerat berät am Donnerstag und Freitag in Estland über die Lage in der Region. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Ostseeraum zunehmend in den Fokus der Sicherheitspolitik. Der Ostseerat wurde 1992 gegründet. Dem Gremium gehören derzeit acht Ostsee-Anrainerstaaten an - neben den baltischen Ländern sind dies Deutschland, Polen, Schweden, Finnland und Dänemark - sowie Norwegen, Island und die EU-Kommission. Russlands Mitgliedschaft war nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 zog sich Russland dann selbst aus dem Ostseerat zurück.

02.27 Uhr: Außenminister von Ukraine und USA haben sich getroffen

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilt mit, er habe sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Er habe Rubio die "Friedensvision" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erläutert. Zudem sei es bei dem Gespräch um die "Abstimmung der Positionen in dieser kritischen Woche" gegangen.

Mittwoch, 14. Mai 2025

22.48 Uhr: Selenskyj auf dem Weg in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Vertreters auf dem Weg in die türkische Hauptstadt Ankara. "Wir sind auf dem Weg", sagte die Person, die namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur Reuters. In der Türkei sollen morgen direkte Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden.

Selenskyj hatte zunächst darauf bestanden, nur mit Putin persönlich zu verhandeln. Am Abend wurde klar: Kiew will nun auch andere "Formate" akzeptieren. "Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor einem Treffen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Erreichen will die Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul eine 30-tägige Waffenruhe. Andernfalls soll es neue Sanktionen gegen Russland geben.

22.39 Uhr: Trump kommt nicht in die Türkei

US-Präsident Donald Trump reist nach Angaben aus US-Kreisen nicht zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nach Istanbul. Er befindet sich aktuell auf einer mehrtägigen Nahostreise.

Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff hatte am Nachmittag angekündigt, er werde zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Istanbul reisen.

22.12 Uhr: Putin reist nicht zu Friedensgesprächen

Der Kreml hat am Abend die Mitglieder der Delegation benannt, die morgen zu direkten Gesprächen mit der Ukraine nach Istanbul reisen werden. Es handelt sich um vier Unterhändler und vier Experten. Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht nicht auf der vom Kreml veröffentlichten Liste. Auch nicht mit dabei sein wird der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Laut Kreml-Liste wird die russische Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski, dem stellvertretenden Außenminister Michail Galusin und dem Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin angeführt.

21.36 Uhr: Lula telefoniert mit Putin

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat heute bei einem Zwischenstopp in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über mögliche Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Zu einem direkten Treffen kam es nicht. In einem Telefonat habe Putin Lula aber dafür gedankt, dass er sich für die Friedensbemühungen einsetze, teilte der Kreml im Anschluss mit.

Der brasilianische Präsident habe versichert, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um den Erfolg geplanter Friedensgespräche sicherzustellen, hieß es in der Mitteilung weiter. "Es kostet mich nichts, zu sagen: Hey, Genosse Putin, geh nach Istanbul und verhandle", sagte Lula.

21.30 Uhr: Ukraine bereit für jedes Verhandlungsformat

Vor geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art angekündigt. "Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor einem Treffen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, forderte Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise.

20.41 Uhr: Innenminister Dobrindt besorgt wegen Sabotageverdachts

Die Bundesregierung spricht nach der Festnahme von drei Ukrainern wegen Sabotageverdachts von einem sehr ernsten Vorgang. Den Männern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Brand- und Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant zu haben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich besorgt. Man müsse wachsam sein, sagte der CSU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Bei den festgenommenen Männer soll es sich um Agenten handeln. Ihre Anschlagspläne seien sehr konkret gewesen, so Dobrindt.

19.57 Uhr: Wer kommt zu den Verhandlungen in die Türkei?

Auch einen Tag vor den geplanten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine herrscht Unklarheit darüber, wer daran teilnehmen soll. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wird eine russische Delegation in Istanbul erwartet. Ob Russlands Präsident Wladimir Putin ebenfalls kommt, ließ er offen. US-Präsident Donald Trump, derzeit im Nahen Osten unterwegs, ließ ebenfalls offen, ob er einen Abstecher nach Istanbul macht. Es sei eine Möglichkeit, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will in die Türkei reisen. "Ich warte darauf zu sehen, wer aus Russland anreist", so Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Signale in den Medien sind bisher nicht überzeugend." Selenskyj wirft Putin vor, nicht an die Gespräche zu denken, sondern weiter die Ukraine anzugreifen.

19.05 Uhr: Kiew ohne Rückmeldung zu Teilnahme Putins an Gesprächen in der Türkei

Kiew hat nach eigenen Angaben noch keine Rückmeldung aus Moskau, ob der russische Präsident Wladimir Putin an möglichen Ukraine-Gesprächen in der Türkei teilnehmen wird. "Präsident Selenskyj hat sein Angebot zu einem Treffen am Donnerstag am Sonntag gemacht, vor drei Tagen", sagte ein ukrainischer Vertreter heute der Nachrichtenagentur AFP. "Bis Mittwochnachmittag haben wir immer noch keine Antwort von Putin", erklärte der Vertreter.

18.20 Uhr: Merz fordert erneut "bedingungslosen" Waffenstillstand

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut einen "bedingungslosen" Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Auf dieser Grundlage können Gespräche für einen dauerhaften Frieden beginnen", sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man arbeite daran, dass die Gespräche schnellstmöglich in Gang kämen. Die EU-Kommission sei gebeten worden, nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland sofort neue Vorschläge für weitergehende Strafen auszuarbeiten. Diese sollten den Energie- und Finanzsektor betreffen.

17.28 Uhr: Russischer Kampfjet verletzt Luftraum Estlands

Ein russisches Militärflugzeug hat nach estnischen Angaben den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes verletzt. Der Suchoi Su-35-Kampfjet sei am 13. Mai abends über der Ostsee nahe der Halbinsel Juminda im Norden Estlands unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und habe sich kurzzeitig darin aufgehalten, teilte die estnische Armee mit.

Das Außenamt in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine diplomatische Note. "Aus estnischer Sicht handelt es sich um einen sehr ernsthaften und bedauerlichen Vorfall, der in keiner Weise hinnehmbar ist", sagte Außenminister Margus Tsahkna.

17.13 Uhr: Lawrow nimmt nicht an Treffen in der Türkei teil

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird einem Medienbericht zufolge nicht am Treffen zum Ukraine-Krieg in Istanbul teilnehmen. Dies berichtet die russische Zeitung "Kommersant" ohne Angabe einer Quelle. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, dass eine Delegation seines Landes am Donnerstag für etwaige direkte Friedensgespräche vor Ort sein werde.

Unklar bleibt, ob Präsident Wladimir Putin selbst teilnehmen wird wie sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj. Der US-Gesandte Steve Witkoff wird nach eigenen Angaben am Freitag zusammen mit Außenminister Marco Rubio nach Istanbul reisen. Ob US-Präsident Donald Trump am Donnerstag oder Freitag anwesend sein wird, ist ebenfalls unklar.

17.03 Uhr: UN bereit zur Friedens-Unterstützung

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich machte er deutlich, dass eine Waffenruhe zu einer Lösung führen müsse, die internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine achte. "An dem Tag, an dem wir es aufgeben, das internationale Recht zu verteidigen, ebnen wir den Weg für Chaos in der ganzen Welt", warnte Guterres in Berlin zum Abschluss einer Konferenz, bei der über die Reform von Friedensmissionen beraten wurde.

Die Vereinten Nationen seien zu jeder Hilfe bereit, die von beiden Seiten angefordert werde, sagte er. Wenn dann eine Waffenruhe und eine Friedenslösung vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden könnten, wäre das ein großer Schritt nach vorn.

16.44 Uhr: Ukraine - Tote nach russischem Raketenschlag

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet worden. Weitere neun wurden verletzt, wie der Stadtrat bei Facebook schrieb. Darunter seien zwei Schwerverletzte. Der Raketenschlag habe einem Industrieobjekt gegolten, hieß es.

16.17 Uhr: Wadephul will enge Abstimmung mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine auf eine enge Abstimmung mit den USA. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, sagte Wadephul heute in Berlin.

Wadephul bekräftigte außerdem die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Russland auf die Forderung aus Kiew und Europa nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingehen müsse. Es sei "vollkommen klar: Der Ball liegt im Feld von Russland". Moskau müsse "jetzt bereit sein, an diesen Verhandlungen teilzunehmen".

14.15 Uhr: Merz – Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz heute in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz. "Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser." Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

13.34 Uhr: Trump sieht "Möglichkeit" seiner Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme an möglichen Ukraine-Gesprächen in der Türkei in Aussicht gestellt, wenn auch der russische Präsident Wladimir Putin persönlich daran teilnimmt. "Ich weiß, dass er gerne hätte, dass ich da bin, und das ist eine Möglichkeit", sagte Trump heute an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wenn wir den Krieg beenden könnten, würde ich darüber nachdenken", fügte Trump hinzu.

11.40 Uhr: Russland zu Gesprächen in Istanbul bereit – Besetzung noch offen

Russland hat sich zu Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul beriet erklärt. Offen ist jedoch ob Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird. Eine russische Delegation werde morgen für mögliche direkte Friedensgespräche mit der Ukraine in Istanbul sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putins Angebot zu direkten Gesprächen bestehe weiterhin. Die russische Delegation werde in Istanbul auf ihre ukrainischen Gesprächspartner warten. Die Zusammensetzung der russischen Delegation werde dann bekanntgegeben, wenn Putin den entsprechenden Befehl dazu gebe.

10.29 Uhr: Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen in Deutschland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen sollten. Die Männer wurden in Deutschland und in der Schweiz festgenommen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen vorgehabt haben, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengvorrichtungen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.

09.22 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, stimmten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten heute dem 17. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 zu. Formell beschlossen werden soll das am kommenden Dienstag.

08.17 Uhr: Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula heute vor Journalisten in Peking. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die brasilianisch Regierung gestern aufgefordert, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um Putin davon zu überzeugen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Türkei zu treffen.

08.09 Uhr: Russland - Ukrainische Drohnen verletzen mindestens 16 Menschen

Ukrainische Drohnen haben russischen Angaben zufolge am Dienstag mindestens 16 Menschen in der russischen Region Belgorod verletzt. Acht davon wurden im Krankenhaus behandelt, schreibt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram.

07.12 Uhr: Macron - Wollen Ukraine helfen, aber "keinen dritten Weltkrieg auslösen"

Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron der von Russland angegriffenen Ukraine helfen, ohne einen "dritten Weltkrieg" loszutreten. Das sagte Macron am Dienstag im französischen Sender TF1. "Der Krieg muss aufhören und die Ukraine muss in der bestmöglichen Situation sein, um in Verhandlungen zu treten", fügte er hinzu. Im Zuge dessen zeigte sich der französische Staatschef offen für eine Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atomwaffen in anderen europäischen Ländern. Er verwies dabei auf die USA, die bereits mit Nuklearwaffen bestückte Flugzeuge in Belgien, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert hätten. "Wir sind bereit, diese Diskussion zu beginnen", sagte er und kündigte an, den Rahmen für derartige Gespräche "in den kommenden Wochen und Monaten" festzulegen.

02.10 Uhr: Selenskyj trifft "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV. Das sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew, ohne den Ort eines solchen Treffens zu nennen. "Aber wir wissen noch nicht, wie diese Woche enden wird", fügte er mit Blick auf mögliche Waffenruhe-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei hinzu.

00.50 Uhr: Ukraine - Alle Umsetzungsschritte für Mineralienabkommen mit USA abgeschlossen

Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrydenko, hat das Land alle nötigen Schritte zur Finalisierung des Mineralienabkommens einschließlich der Einrichtung eines Investitionsfonds mit den USA abgeschlossen. "Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Start des United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund: Die Ukraine hat alle notwendigen Verfahren fristgerecht abgeschlossen", schrieb Swyrydenko in den sozialen Medien. Eine Notiz, die den Abschluss des Prozesses bescheinigt, sei an die US-Botschafterin in der Ukraine, Julie Davis, übergeben worden, so Swyrydenko.

Dienstag, 13. Mai 2025

22.31 Uhr: Pistorius - Putin will weiter bombardieren

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht bei Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Willen zu Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. "Er will gar nicht verhandeln, er will weiter bombardieren und kämpfen und Geländegewinne machen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal" über Putin.

Auf die Frage, ob die Russland angedrohten neuen Sanktionen ein Bluff der Europäer gewesen seien, antwortete Pistorius: "Davon gehe ich nicht aus." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs hätten sehr deutlich gemacht, "dass es Sanktionen und Reaktionen geben muss und geben wird, wenn diese Waffenruhe von Putin nicht eingehalten oder nicht mal begonnen wird".

21.07 Uhr: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in Charkiw

Mindestens zwei Menschen sind nach Behördenangaben bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Ein 80-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau seien bei der Bombardierung der Ortschaft Netschwolodiwka westlich von Kupjansk getötet worden, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden vier weitere Menschen durch den Abwurf der Gleitbomben verletzt.

Neben dem Kreis Kupjansk traf es auch die Gebietshauptstadt Charkiw selbst. Bei einem Drohnenangriff sei eine zivil genutzte Energieanlage getroffen worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Menschen wurden demnach bei der Drohnenattacke nicht verletzt.

20.56 Uhr: Auch Macron für neue Sanktionen gegen Russland

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Diese sollten in den kommenden Tagen verhängt werden, falls die Regierung in Moskau eine Feuerpause nicht umsetze, sagt Macron. Es könnten Finanzdienstleistungen sowie Öl und Erdgas betroffen sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Nachmittag gesagt: "Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen."

20.35 Uhr: Merz - Krieg in Ukraine nicht über Nacht beendet

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat betont, dass er keine Illusionen über den Krieg in der Ukraine habe. Dieser sei auch mit den neuen Initiativen der Europäer nicht über Nacht beendet, sondern könne noch lange dauern, sagte er auf dem Wirtschaftstag des unionsnahen Wirtschaftsrats. "Aber wir haben wenigstens mal das Zeichen gesetzt, dass wir zusammenstehen", so Merz mit Blick auf den Beschluss mehrerer europäischer Staaten, die von Russland eine Waffenruhe fordern. "Wir stehen zusammen in dieser EU, wir wollen die Amerikaner an Bord halten", erklärt er. "Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen."

20.22 Uhr: Selenskyj - Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bekräftigt. Putin entscheide alles in Russland, also müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen."

Seinen Angaben nach bereitet sich die Ukraine in enger Abstimmung mit den Partnern auf das Treffen in der Türkei vor. Putin hatte am Wochenende die Forderungen nach einer Waffenruhe mit dem Vorschlag zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew gekontert. Diese sollten in Istanbul stattfinden.

Selenskyj äußerte Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft. "Russland redet viel über direkte Verhandlungen, aber wenn es zur Sache geht, dann verstecken sie sich", sagte er. Die Aussage dürfte eine Anspielung darauf sein, dass der Kreml sich zu einer Reise Putins in die Türkei bedeckt hält.

20.12 Uhr: Studie - Russische Wirtschaft schwächer als Moskau eingesteht

Die russische Wirtschaft befindet sich - laut einem für die EU angefertigten Bericht - in einem schlechteren Zustand als die Regierung in Moskau einräumt. Trotz einer oberflächlichen Stabilität vertieften sich strukturelle Schwächen, hieß es in einer heute vorgestellten Analyse des Stockholm Institute of Transition Economics (Site). Hintergrund seien die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Der Bericht wurde als Hintergrundmaterial für die EU-Finanzminister angefertigt.

19.00 Uhr: US-Außenminister Rubio reist in die Türkei

US-Außenminister Marco Rubio wird laut US-Präsident Donald Trump an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei teilnehmen. Zuvor hatten Insider gesagt, auch die beiden US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Keith Kellogg würden nach Istanbul reisen. Trump hat erklärt, er selbst schließe seine Teilnahme nicht aus.

18.28 Uhr: Selenskyj auf dem Weg nach Ankara

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seiner Botschaft auf dem Weg nach Ankara. Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde zunächst dort den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen und dann nach Istanbul weiterreisen. Dort will er im Laufe der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – falls dieser auch anreist.

17.33 Uhr: Brasilien soll Putin zu Teilnahme in Istanbul bewegen

Die Ukraine appelliert an Brasilien, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Teilnahme am Treffen in Istanbul zu bewegen. Er habe mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Telefon gesprochen, teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X mit. "Ich habe Brasilien aufgerufen, im Dialog mit Russland seine maßgebliche Stimme zu nutzen, um dieses direkte Treffen auf höchster Ebene zu ermöglichen." Zudem habe er die brasilianische Regierung aufgefordert, eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erklärt, er werde nach Istanbul reisen, wolle aber nur mit Putin persönlich beraten. Die Führung in Moskau hat bislang offengelassen, wer von russischer Seite teilnehmen soll. US-Präsident Donald Trump will sein Kommen "nicht ausschließen". Wolodymyr Selenskyj hofft darauf: "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew.

16.10 Uhr: Merz - Ohne Fortschritte bis Ende der Woche kommen Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland EU-Sanktionen angekündigt, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. "Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen", sagte Merz am Nachmittag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. "Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt."

Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte er mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Landes Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

14.38 Uhr: US-Sonderbeauftragte Witkoff und Kellogg reisen nach Istanbul

Die beiden Sonderbeauftragten der USA, Steve Witkoff und Keith Kellogg, sollen Insidern zufolge zu möglichen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul reisen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

US-Präsident Donald Trump, der derzeit in Saudi-Arabien weilt, hatte zuvor erklärt, er schließe seine Teilnahme an den Gesprächen in der Türkei nicht aus.

14.08 Uhr: Pistorius ruft Staatengemeinschaft zur Stärkung der UN-Friedensmissionen auf

Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Staaten zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer große Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement".

Pistorius verwies auf "epochale" Herausforderungen wie den Klimawandel, einen technologischen Umbruch - und die Angriffe auf die internationale, regelbasierte Ordnung. Europe erlebe die massiven Auswirkungen des "illegalen und unbarmherzigen Kriegs" von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine. "Es ist ein Angriff auf internationales Recht, Stabilität und Frieden", sagte der Minister. Die Frage sei, ob es die internationale Staatengemeinschaft zulasse, dass eine "imperiale Macht die Freiheit einer anderen, souveränen Nation niedertrampelt".

Bei der Konferenz in Berlin sind mehr als 800 Teilnehmer aus aller Welt dabei, darunter 60 Außen- und Verteidigungsminister. Auch UN-Generalsekretär António Guterres nimmt teil. Ziel ist neben der Erarbeitung von Reformen bei UN-Friedensmissionen laut Pistorius auch, dass die Länder ihr Engagement - ob finanziell, politisch oder operativ - deutlich machen. Konkrete Zusagen sollen am zweiten Tag der Konferenz, am Mittwoch, vorgestellt werden.

13.40 Uhr: Friedensgespräche in Istanbul noch nicht gesichert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei dem von Russland für Donnerstag vorgeschlagenen Treffen in Istanbul auf einer Begegnung auf höchster Ebene. "Präsident Selenskyj wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin", sagte Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten. Ein Fernbleiben Putins wäre aus Sicht der Ukraine das "endgültige Zeichen" dafür, dass Moskau nicht die Absicht hat, den Krieg zu beenden.

Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause ab Montag direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen - einen Waffenstillstand aber abgelehnt. Auch die Frage, ob Putin persönlich erscheinen wird, ließ er offen. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können", sagte zuletzt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält", fügte Peskow hinzu.

Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist damit noch völlig offen.

11.50 Uhr: Wadephul zu EU-Sanktionen - Warten auf Donnerstag

Bundesaußenminister Johann Wadephul verweist mit Blick auf eine mögliche EU-Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland auf den kommenden Donnerstag. Dann könne es ein Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russland geben, sagt Wadephul am Rande einer Konferenz in Berlin. Er reagiert damit auf die Frage eines Reporters, wann die Europäer ihre Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland wahrmachen würden.

09.18 Uhr: Selenskyj will von russischer Seite nur Putin treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei möglichen Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Dies teilt ein Berater Selenskyjs mit. Putin hatte am Wochenende Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, die am Donnerstag in Istanbul stattfinden sollten. Selenskyj hatte sich daraufhin zu einem Treffen mit Putin in der türkischen Bosporus-Metropole bereiterklärt. Zudem bot US-Präsident Donald Trump auch seine Teilnahme an, was von Selenskyj begrüßt wurde. Russland hat allerdings noch nicht erklärt, ob und auf welcher Ebene es an den Gesprächen teilnehmen wird.

09.05 Uhr: Wieder russischer Drohnenangriff - aber schwächer als zuletzt

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit deutlich weniger Drohnen als gewöhnlich attackiert. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist das die niedrigste Anzahl von Drohnen seit mehreren Wochen, die Russland bei einem nächtlichen Angriff eingesetzt hat.

03.12 Uhr: Rubio telefoniert mit europäischen Amtskollegen über "Waffenstillstand"

Das US-Außenministerium teilt mit, US-Außenminister Marco Rubio habe mit seinen europäischen Amtskollegen über "den Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine" telefoniert. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen.

00.51 Uhr: Russische Außenminister Lawrow telefoniert mit türkischem Amtskollegen Fidan

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Dienstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Dies teilt das russische Außenministerium mit. In der kurzen Erklärung wird nicht mitgeteilt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.

00.01 Uhr: EU-Ultimatum an Putin abgelaufen

Bis Mitternacht sollte sich Russland zu einer dreißigtägigen Waffenpause in der Ukraine erklären. Andernfalls werde man das siebzehnte Sanktionspaket auf den Weg bringen, hatten große EU-Länder, darunter Deutschland, gedroht. Die neuen Sanktionen sollen vor allem die sogenannte Schattenflotte betreffen, mit der russisches Öl transportiert wird. Auch der Verkauf von russischem Flüssiggas soll erschwert werden. Mehr als 60 Personen Firmen, die mit Russland Geschäfte machen, sollen ebenfalls bestraft werden.

Das neue Sanktionspaket könnte heute von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit notwendig. Ungarn hatte sich in der Vergangenheit oft gegen Strafen gegen Russland ausgesprochen. Die Waffenruhe ist Teil eines Verhandlungskrimi, der sich seit Tagen zwischen Brüssel, Moskau, der USA und Kiew abspielt. Der ukrainische Präsident Selenskyj will am Donnerstag in die Türkei reisen, um dort auf den russischen Präsidenten Putin zu warten. Dieser hatte Verhandlungen in Aussicht gestellt, allerdings ohne Vorbedingungen wie einen Waffenstillstand.

Montag, 12. Mai 2025

20.50 Uhr: Selenskyj - Russische Angriffe gehen weiter

Russland greift nach ukrainischen Angaben auch vor dem Hintergrund der Gespräche über etwaige Verhandlungen in der Türkei weiter an. "Die russischen Beschüsse und Angriffe gehen weiter", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille." Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

19.06 Uhr: Erdogan - Kontakte zwischen Russland und Ukraine sind Chance

Vor dem Hintergrund möglicher Gespräche in der Türkei über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die sich daraus ergebende Chance betont. "Die jüngsten Gespräche haben eine günstige Gelegenheit erschaffen", erklärte Erdogan am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir hoffen, dass diese Gelegenheit nicht verschwendet wird."

Die Türkei sei bereit, sich bei den Treffen einzubringen, erklärte Erdogan. "Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, zu diesen Treffen beizutragen und uns freuen, ihr Gastgeber zu sein", erklärte der Präsident.

18.13 Uhr: Selenskyj würde Trump-Teilnahme bei Treffen in Istanbul begrüßen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an Gesprächen mit Russland in der Türkei begrüßt. "Wir alle in der Ukraine würden es schätzen, wenn Präsident Trump bei diesem Treffen in der Türkei dabei sein könnte. Das ist die richtige Idee. Wir können viel verändern", schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass der russische Staatschef Wladimir Putin "dem Treffen nicht ausweicht".

17.22 Uhr: Europäer setzen Putin Ultimatum bis Mitternacht

Die Europäer setzen Russland nach Angaben der Bundesregierung ein Ultimatum bis Mitternacht für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg: Sollte Russland bis dahin seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstellen, würden Deutschland und die europäischen Verbündeten mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Zugleich müsse der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst entscheiden, ob er auch ohne einen Stopp der Kämpfe Gespräche mit Russland in der Türkei am Donnerstag führen wolle.

17.00 Uhr: Europäische Außenminister drängen Russland zu unverzüglichen Waffenruhe-Gesprächen

Die europäischen Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks haben Russland zu unverzüglichen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. "Bislang hat Russland keine ernsthafte Absicht für Fortschritt gezeigt. Das muss es ohne Verzögerung tun", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem Gipfeltreffen in London. Die Außenminister stellten sich zudem hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe.

16.56 Uhr: Trump erwägt Teilnahme an Ukraine-Russland-Treffen in der Türkei

US-Präsident Donald Trump erwägt eine Teilnahme an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul, wenn es zu direkten Gesprächen zwischen den beiden Ländern kommt. "Ich habe überlegt, dorthin zu fliegen", sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe tatsächlich darüber nachgedacht, dorthin zu fliegen."

16.32 Uhr: Trump hofft auf gute Ergebnisse bei Treffen in Istanbul

US-Präsident Donald Trump hat sich vor dem möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. "Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann", sagte Trump. Die Begegnung sei sehr wichtig. "Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet", erklärte der Präsident. Putin hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.

16.07 Uhr: Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung: "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Botschafter Oleksii Makeiev der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Es gibt aber auch Kritik an der neuen Strategie. Makeievs Vorgänger Andrij Melnyk sprach von einer "sehr merkwürdigen" Praxis, die "böse Erinnerungen" an die Ampel-Regierung wecke. Damals sei Zurückhaltung bei Waffenlieferungen durch Geheimhaltung verschleiert worden. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger nannte die neue Geheimhaltungsstrategie "wenig glaubwürdig bis verlogen".

15.59 Uhr: Kremlsprecher - Putin meint Friedensgespräche ernst

Der russische Präsident Wladimir Putin meint seinen Vorschlag für Friedensgespräche in der Türkei seinem Sprecher zufolge ernst. "Wir sind einer ernsthaften Suche nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung verpflichtet", sagt Dmitri Peskow. Der russische Ansatz, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen, werde von vielen Ländern unterstützt. Zu Details der vorgeschlagenen Verhandlungen äußerte sich Peskow nicht weiter: "Das war's. Ich habe alles gesagt, was ich zu diesem Thema sagen konnte."

15.34 Uhr: Türkei drängt Russland und Ukraine zu schnellstmöglichen Waffenruhe-Gesprächen

Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.

Moskau und Kiew hätten unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Waffenruhe zu erreichen sei, erklärte Fidan. "Die Ukrainer wollen zuerst eine Waffenruhe und dann Gespräche und die Russen wollen zuerst Gespräche und dann eine Waffenruhe." Daher sei die Situation verfahren, sagte Fidan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass beide Seiten "in den kommenden Tagen" einen Kompromiss finden würden.

14.31 Uhr: Kreml - Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind "inakzeptabel"

Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte am Montag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."

Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

12.41 Uhr: Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ich habe Seine Heiligkeit eingeladen, der Ukraine einen apostolischen Besuch abzustatten. Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj in Onlinediensten. Bei einem Telefongespräch mit dem Papst habe er die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen, erklärte der ukrainische Präsident. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.

Bei seinem ersten Sonntagsgebet als Papst hatte Leo XIV. vom Balkon des Petersdoms gerufen: "Nie wieder Krieg!" Er trage in seinem "Herzen die Leiden des geliebten ukrainischen Volkes", sagte der 69-jährige Pontifex weiter. "Alles muss getan werden, um schnellstmöglich zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen."

12.28 Uhr: Berlin droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin: "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages". Zugleich versicherte Kornelius, dass die Bundesregierung Präsident Selenskyj bei möglichen Gesprächen mit Putin unterstütze. Selenskyj müsse entscheiden, ob er die Gespräche führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die Bundesregierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung präsent zu sein.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen.

12.11 Uhr: Röttgen - Putin könnte in wenigen Jahren gegen Westen losschlagen

Europa muss laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen angesichts der potenziellen Bedrohung durch Russland seine Verteidigungsfähigkeit sehr schnell stärken. Es sei nicht gesagt, dass Präsident Putin "vier oder fünf Jahre" warten werde, um loszuschlagen, sagte Röttgen in Berlin. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke - ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika. Röttgen warnte, Russlands Präsident könne sich dafür entscheiden, früher zu handeln, womöglich binnen zwei oder drei Jahren.

Putin könne es sich dabei zunutze machen, dass die Europäer bis dahin ihre militärischen Ziele noch nicht erreicht hätten und es weiterhin Unsicherheit gebe mit Blick auf die US-Regierung, solange Donald Trump im Amt sei. "Wir stehen unter höchstem Zeitdruck und einer Dringlichkeit, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Denn die Dinge könnten sich schneller verschlechtern und gefährlicher werden als dies in offiziellen Verlautbarungen angenommen wird", warnte Röttgen.

11.53 Uhr: Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Makeiev der DPA. "Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht", fügte er hinzu. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: "Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden."

Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Pistorius entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte. Begründet wird die Kehrtwende damit, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Makeiev stellte sich hinter diese Argumentation.

11.47 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Keine Friedensgespräche "unter Beschuss"

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kaja Kallas hat Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Ein 30-tägiges Schweigen der Waffen bezeichnete sie als Voraussetzung für Friedensgespräche. "Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben", sagte sie vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in London. Den Russen warf Kallas eine Hinhaltetaktik vor. "Es ist zwei Monate her, dass die Ukraine einer bedingungslosen Waffenruhe zugestimmt hat. Russland hat nur Spiele gespielt. Ich denke, sie spielen auch jetzt Spiele", sagte sie. 

Sollte Russland keinen guten Willen zeigen, müsse der Druck durch weitere Sanktionen erhöht werden. In der kommenden Woche solle das 17. Sanktionspaket der EU verabschiedet werden. Sobald dies geschehen sei, werde an dem nächsten gearbeitet. Kallas begrüßte ein von US-Senator Lindsay Graham vorgebrachtes US-Sanktionspaket und betonte, man werde den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA erhöhen.

11.27 Uhr: Russland feuert Kurzstreckenrakete auf ukrainische Streitkräfte

Russland hat nach eigenen Angaben eine ballistische Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M auf ukrainische Streitkräfte abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut Nachrichtenagentur RIA, dabei habe es sich um Truppen gehandelt, die am Sonntag die russische Region Kursk mit dem Raketenwerfersystem Himars angegriffen hätten. Dem Gouverneur der russischen Region Kursk zufolge waren bei dem ukrainischen Angriff auf ein Hotelgebäude in der Kleinstadt Rylsk drei Menschen verletzt worden.

11.14 Uhr: Wadephul - "Russland wird sich bewegen müssen"

Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, "Russland wird sich bewegen müssen".

Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte: "Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg." Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.

11.01 Uhr: Polen schließt russisches Konsulat in Krakau nach Sabotagevorwürfen gegen Moskau

Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski auf X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.

Im Mai 2024 hatte ein Feuer ein großes Einkaufszentrum in Warschau und die darin befindlichen rund 1400 Läden zerstört. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf X. Laut polnischen Behördenangaben sind einige der mutmaßlichen Täter inzwischen in Haft, bei weiteren Verdächtigen wurde die Identität festgestellt, sie sind aber noch auf freiem Fuß.

10.28 Uhr: China fordert "dauerhaftes und verbindliches" Friedensabkommen

China hat zu einem "dauerhaften und verbindlichen" Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. "Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien das Problem weiterhin durch Dialog und Verhandlungen lösen werden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Er forderte ein "dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen, das für alle Parteien akzeptabel ist".

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

10.24 Uhr: Wadephul droht Putin mit "Konsequenzen" - und lässt Taurus-Lieferung offen

Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine Journalistenfrage. 

"Deutschland hat ja gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Putin jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist", fügte Wadephul hinzu: "Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt." Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine große Entschlossenheit gebe, "jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa".

09.38 Uhr: Australier bei Hilfseinsatz in Ostukraine getötet

Ein Mann aus Australien ist nach Angaben des australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese nahe der ostukrainischen Stadt Isjum ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass er nicht am Konflikt teilgenommen hat, sondern für eine humanitäre Organisation tätig war", erklärte er mit Bezug auf einen ABC-Bericht.

Diesem zufolge arbeitete der Mann für die US-Organisation Prevail Together, die ukrainische Regierungsbehörden bei der Minenräumung, medizinischen Versorgung und humanitären Hilfe unterstützt. Demnach seien der Australier und sein britischer Kollege ihren Verletzungen erlegen, nachdem ein improvisierter Sprengsatz in einem Gebäude detoniert war. Prevail Together teilte in einer Erklärung mit, dass einige Teammitglieder bei einem Vorfall am 6. Mai schwer verletzt worden seien.

08.58 Uhr: Ukraine - Russland greift mit mehr als 100 Drohnen an

Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit 108 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. Davon habe die Luftabwehr insgesamt 55 abgeschossen, teilte das ukrainische Militär auf Telegram mit. Bei den nächtlichen Angriffen wurde nach Angaben der Behörden in der südlichen Region Odessa eine Person verletzt. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. Nach Angaben der ukrainischen Eisenbahn wurde in der östlichen Region Donezk zudem Eisenbahninfrastruktur beschädigt und ein Zugführer verletzt.

08.35 Uhr: SPD-Fraktionschef Miersch - Mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin "Hoffnungsschimmer"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, am Donnerstag in Istanbul auf Kreml-Chef Putin zu warten. Miersch sagte dazu im rbb24 Inforadio: "Dass es jetzt möglicherweise zu direkten Gesprächen kommt, ist für mich ein deutlicher Hoffnungsschimmer - auch wenn wir nicht wissen, welche Irrungen und Wirrungen noch passieren."

Zu der Bedingung der Bundesregierung, vor Friedensgesprächen erst einmal eine Waffenruhe zu haben, erklärte Miersch: "Das ist natürlich eine wichtige Grundlage. Aber die Dynamik in solchen Prozessen ist, dass man immer wieder schauen muss, was wie möglich ist."

07.22 Uhr: Ukraine - Lokführer bei Drohnenattacke auf Zug verletzt

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter", teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

07.05 Uhr: Noch keine Reaktion Putins auf Gesprächsangebot von Selenskyj

Nach der Ankündigung von Wolodymyr Selenskyj, er werde Wladimir Putin am Donnerstag in Istanbul erwarten, gibt es noch keine Reaktion aus Moskau. Putin hatte zu Gesprächen in der Türkei aufgefordert, aber nicht gesagt, wer dort worüber verhandeln solle. Er stellte lediglich in Aussicht, dass die Gespräche zu einer Waffenruhe führen könnten. Die Ukraine und ihre Unterstützer in Europa hatten dagegen gefordert, dass heute eine 30-tägige Waffenruhe beginnen solle.

06.23 Uhr: Polen beschuldigt russische Geheimdienste der Sabotage wegen Feuers 2024 in Warschau

Im Zusammenhang mit einem Brand in einem Einkaufszentrum in Warschau im vergangenen Jahr hat Polen russische Geheimdienste der Sabotage beschuldigt. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk im Onlinedienst X. 

In einer gemeinsamen Erklärung des polnischen Justiz- und des Innenministeriums hieß es, dass einige der mutmaßlichen Täter bereits in Haft seien. Bei weiteren sei die Identität festgestellt worden, sie seien aber noch auf freiem Fuß. "Ihre Aktionen wurden von einer bestimmten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet", erklärten die beiden Ministerien jeweils. Sie fügten hinzu, dass sie mit dem Nachbarland Litauen zusammenarbeiteten, "wo einige der Täter ebenfalls Ablenkungsmanöver" ausgeführt hätten.

06.14 Uhr: Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik

Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der DPA. 

Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte. Auf die Nachfrage, was er anders machen würde, wenn er Kanzler wäre, sagte Merz damals: "Ich würde die Öffentlichkeit besser informieren." Es sei richtig, Transportwege für Waffen geheim zu halten, "aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird". Die Bundesregierung setze sich "dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält". 

04.22 Uhr: Russland und Vietnam wollen einen Atomkraftwerksvertrag unterzeichnen

Russland und Vietnam wollen nach Angaben beider Länder zügig Verträge über den Bau von Kernkraftwerken in Vietnam aushandeln und unterzeichnen. "Der Bau der Anlagen mit fortschrittlicher Technologie erfolgt unter strikter Einhaltung der Atom- und Strahlenschutzvorschriften und dient der sozioökonomischen Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an einen Besuch des vietnamesischen Staatschefs To Lam in Moskau veröffentlicht wurde.

02.32 Uhr: Britischer Außenminister - "Einmaliger Moment für die kollektive Sicherheit"

Vor seinem Treffen mit anderen europäischen Politikern hat der britische Außenminister David Lammy die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine für Europa betont. "Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents", heißt es in einer Erklärung von Lammy. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist existenziell für ganz Europa."

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Montag, 12. Mai 2025