Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 21 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 25. Mai 2025

22.51 Uhr: Neuerliche Luftangriffe auf Ukraine

Die russische Armee hat die Ukraine am Abend erneut mit großen Schwärmen von Drohnen angegriffen. Im Norden, Osten und Süden des Landes herrschte Luftalarm. Ukrainische Militärbeobachter zählten auf ihren Telegramkanälen schon vor Mitternacht mehr als 100 russische Kampfdrohnen in der Luft. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, griffen russische Drohnen vom Schwarzen Meer her die Hafenstadt Odessa an.

22.43 Uhr: Kellogg - Russland verstößt gegen Genfer Friedensprotokolle

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. "Das wahllose Töten von Frauen und Kindern bei Nacht in ihren Häusern ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Friedensprotokolle von 1977, die dem Schutz Unschuldiger dienen", schrieb der frühere General auf der Plattform X. "Diese Angriffe sind beschämend. Stoppen Sie das Töten. Waffenstillstand jetzt." Kellogg nannte Russland in seinem Post nicht direkt. 

18.29 Uhr: Wadephul - "Putin will keinen Frieden"

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht die jüngsten massiven Luftangriffe auf die Ukraine als Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Frieden will. "Putin tritt die Menschenrechte mit Füßen. Das ist ein Affront, auch gegen den US-Präsidenten Donald Trump", sagt der CDU-Politiker in der ARD.

Dabei habe sich der US-Staatschef sehr bemüht, den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bekommen: "Und jetzt diese Reaktion. Man sieht: Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten", sagt Wadephul. Deshalb würden im europäischen Rahmen weitere Sanktionen vorbereitet: "Es wird eine starke Reaktion des Westens geben und ich denke auch von den Vereinigten Staaten von Amerika." Es werde finanziell schmerzhaft werden für Russland.

18.08 Uhr: Kritik - Kein Asowkämpfer ausgetauscht

Der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko kritisiert nach dem großen Gefangenenaustausch, dass unter den 1.000 freigelassenen Soldaten kein einziger Kämpfer der 12. Asow-Brigade sei. Auf Facebook schrieb er, das sei eine "Schande für das Land". Die Asow-Kämpfer hätten das Stahlwerk in Mariupol bis Mai 2022 verteidigt und seien dann auf Befehl in Gefangenschaft gegangen. Sie hätten nach mehr als drei Jahren "das absolute Recht, vorrangig ausgetauscht zu werden", argumentierte der einflussreiche Kommandeur. 

Der Oberst vermutete, wenn Moskau die Asow-Leute nicht gegen einfache russische Soldaten freilasse, brauche Kiew andere Tauschobjekte. Dabei nannte er russische Geheimdienstler oder Priester der früher moskautreuen orthodoxen Kirche in der Ukraine.

16.35 Uhr: Russland - Weiteres Vorrücken in Region Kursk

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben an der Grenze zur Region Kursk weiter zurückgedrängt. In der vergangenen Woche hätten die Russen Marine und Loknya in der nordöstlichen ukrainischen Region Sumy, die an Kursk grenzt, eingenommen und rückten in der Region um die weitgehend zerstörte Stadt Wowtschansk in Charkiw vor. Von ukrainischer Seite lag keine Bestätigung für diese Bodenverluste vor.

16.02 Uhr: Selenskyj nennt russischen Angriff "terroristisch"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den groß angelegten russischen Luftangriff der vergangenen Nacht "terroristisch" genannt und forderte die USA auf, sich dazu zu äußern. Auf Telegram schrieb Selenskyi, das Schweigen Amerikas und anderer Länder ermutige Russlands Präsidenten Putin nur.

15.30 Uhr: Röttgen für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa", sagt der CDU-Politiker im "Welt"-Interview. Dieses Staatsvermögen sollte beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet werden.

15.18 Uhr: Kretschmer für Gespräche mit Russland über Nord Stream

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem "Zeit Online"-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken.

Damit stellt sich Kretschmer klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden.

12.28 Uhr: Luftwaffe - Größter russischer Luftangriff seit Kriegsbeginn

Nach massiven russischen Luftangriffen in der Nacht zum Sonntag hat die ukrainische Luftwaffe bestätigt, dass das Land seit Kriegsbeginn noch nie mit so vielen Raketen und Drohnen gleichzeitig angegriffen worden ist. Es sei "mit Blick auf die Anzahl der Luftangriffswaffen der massivste Angriff auf ukrainisches Territorium" seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 gewesen, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Insgesamt habe Russland 69 Raketen verschiedener Bauart und 298 Drohnen eingesetzt. Mindestens zwölf Menschen kamen in Kiew und anderen Regionen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

12.08 Uhr: Russische Armee hat wohl weiteren Ort im Donezk eingenommen

Die russische Armee setzt nach Angaben der Regierung ihren langsamen, aber stetigen Geländegewinn im Osten der Ukraine fort. Das Dorf Romaniwka im Donezk sei eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Samstag hatte das Ministerium die Eroberung von zwei weiteren Ortschaften in der Region gemeldet.

11.22 Uhr: Russland hat 303 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ihren bisher größten Gefangenenaustausch abgeschlossen und jeweils weitere 303 Menschen freigelassen. Insgesamt war ein Austausch von insgesamt jeweils 1.000 Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vereinbart worden.

10.19 Uhr: Selenskyj - Fast 370 Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine in der vergangenen Nacht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit fast 300 Drohnenangriffen und rund 70 Schlägen mit Raketen und Marschflugkörpern überzogen. Das wären nach Zahlen die schlimmsten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren. Rettungskräfte seien in mehr als 30 ukrainischen Städten und Dörfern im Einsatz, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Unter den Toten seien auch Kinder. 

Nach einer neuen Welle russischer Angriffe auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft erneut dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu verstärken, um die Bombardierungen zu beenden. Selenskyj rief die USA, Europa und "all jene, die Frieden suchen" auf, ihre "Entschlossenheit" zu zeigen, um Moskau dazu zu bringen, den Krieg zu beenden. 

12.08 Uhr: Russische Armee hat wohl weiteren Ort im Donezk eingenommen

Die russische Armee setzt nach Angaben der Regierung ihren langsamen, aber stetigen Geländegewinn im Osten der Ukraine fort. Das Dorf Romaniwka im Donezk sei eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Samstag hatte das Ministerium die Eroberung von zwei weiteren Ortschaften in der Region gemeldet.

11.22 Uhr: Russland hat 303 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ihren bisher größten Gefangenenaustausch abgeschlossen und jeweils weitere 303 Menschen freigelassen. Insgesamt war ein Austausch von insgesamt jeweils 1.000 Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vereinbart worden.

10.19 Uhr: Selenskyj - Fast 370 Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine in der vergangenen Nacht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit fast 300 Drohnenangriffen und rund 70 Schlägen mit Raketen und Marschflugkörpern überzogen. Das wären nach Zahlen die schlimmsten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren. Rettungskräfte seien in mehr als 30 ukrainischen Städten und Dörfern im Einsatz, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Unter den Toten seien auch Kinder. 

Nach einer neuen Welle russischer Angriffe auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft erneut dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu verstärken, um die Bombardierungen zu beenden. Selenskyj rief die USA, Europa und "all jene, die Frieden suchen" auf, ihre "Entschlossenheit" zu zeigen, um Moskau dazu zu bringen, den Krieg zu beenden. 

08.43 Uhr: Ukraine meldet 298 russische Drohnenangriffe und 69 Raketen

Russland hat in der Nacht zu Sonntag nach ukrainischen Angaben mit 298 Drohnen und 69 Raketen angegriffen. Wie die Luftwaffe weiter mitteilt, konnten 266 Drohnen und 45 Raketen abgeschossen werden. Es war die zweite Nacht in Folge, in der Russland einen Großangriff auf die Ukraine gestartet hat. Dabei scheint die Attacke in der Nacht zu Sonntag noch einmal umfangreicher gewesen zu sein: Am Samstag hatte die Luftwaffe einen russischen Angriff mit 250 Langstrecken-Drohnen und 14 ballistischen Raketen gemeldet.

07.31 Uhr: Ukraine meldet mindestens neun Tote nach russischen Drohnenangriffen

Die Zahl der Toten bei russischen Angriffen in der Nacht in der Ukraine hat sich erhöht. Offiziellen Angaben zufolge sind mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew sind bei "massiven nächtlichen Angriffen" mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter drei Minderjährige im Alter von acht, zwölf und 17 Jahren, wie Rettungsdienste mitteilten. In der Region Chmelnyzkyj wurden vier Tote gemeldet, im südukrainischen Mikolajiw ein Toter.

07.03 Uhr: Russische Drohnenangriffe - Sieben Tote in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind örtlichen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew "sind letzte Nacht drei Menschen infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben gekommen", erklärte der leitende Armeevertreter in der Region, Mykola Kalaschnyk, am Sonntag.

05.56 Uhr: Tote bei massiven Drohnenangriffen auf Kiew

Bei massiven russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind In der Nacht laut Militärverwaltung mindestens drei Menschen gestorben, außerdem wurden laut Medienberichten mindestens zehn Menschen verletzt. Russische Luftangriffe wurden auch aus Charkiw im Osten, Mykolajiw im Süden sowie der Hafenstadt Odessa gemeldet. Auch das ukrainische Militär soll Offensiven aus der Luft gestartet haben. Innerhalb von vier Stunden habe man 95 Drohnen über Russland abgefangen und zerstört, so das Verteidigungsministerium in Moskau.

03.43 Uhr: Bürgermeister von Moskau - Elf ukrainische Drohnen abgefangen

Laut Moskaus Bürgermeister steigt die Zahl der abgefangenen und zerstörten ukrainischen Drohnen über Moskau auf elf. Das schreibt Sergej Sobjanin auf Telegram.

00.38 Uhr: Russische Drohnen über Kiew

Laut einem hochrangigen ukrainischen Mitarbeiter greifen russische Drohnen Kiew an. "Mehr als zehn feindliche Drohnen befinden sich im Luftraum um die Hauptstadt. Weitere werden folgen", schreibt Timur Tkatschenko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. "Uns steht eine komplizierte Nacht bevor. Es besteht die Gefahr einer großen Anzahl feindlicher Drohnen und Raketen an Bord strategischer Flugzeuge."

00.25 Uhr: Russland meldet 95 abgefangene ukrainische Drohnen

Russland fängt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau innerhalb von vier Stunden 95 ukrainische Drohnen ab und zerstört sie. Sechs Drohnen seien auf dem Weg zur Hauptstadt zerstört worden, schreibt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram.

Samstag, 24. Mai 2025

12.54 Uhr: Russland - Weitere 307 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ihren bisher größten Gefangenenaustausch fortgesetzt und jeweils weitere 307 Menschen freigelassen. Am Freitag waren je 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten ausgetauscht worden. Die beiden kriegsführenden Staaten hatten sich vor einer Woche in Istanbul bei ihren ersten direkten Verhandlungen darauf geeinigt, jeweils 1000 Kriegsgefangene freizulassen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind auch am Sonntag Übergaben von Gefangenen geplant.

11.30 Uhr: Russland - Haben drei Ortschaften eingenommen

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei ukrainische Ortschaften eingenommen. Es handele sich um Stupotschki und Otradne in der Region Donezk sowie Loknia in der Region Sumy, teilt das Ministerium mit. Die Kampfhandlungen in dem Gebiet würden andauern.

09.30 Uhr: Selenskyj dringt nach Großangriff auf Ukraine auf Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Russland nach dem jüngsten Großangriff auf die Ukraine scharf. "Es war eine harte Nacht für die gesamte Ukraine", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Dies sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass Russland eine Waffenruhe zur Beendigung des Krieges blockiere. "Nur zusätzliche Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft werden Moskau zu einem Waffenstillstand zwingen."

08.55 Uhr: Ukraine - Russischer Angriff mit 250 Drohnen und 14 Raketen

Das ukrainische Militär beziffert das Ausmaß des jüngsten Luftangriffs auf das Land. Russland habe insgesamt 250 Langstrecken-Drohnen und 14 ballistische Raketen eingesetzt, teilt die Luftwaffe mit. Schwerpunkt des nächtlichen Angriffs sei Kiew gewesen. Aus der Hauptstadt hatte die Militärverwaltung zuvor mindestens 14 Verletzte gemeldet.

08.00 Uhr: Mindestens 14 Verletzte bei russischem Großangriff auf Kiew

Beim russischem Angriff auf Kiew sind nach Angaben der Behörden mindestens 14 Menschen verletzt worden. Russland habe die Hauptstadt in der Nacht massiv mit Drohnen und Raketen attackiert, teilt die Militärverwaltung auf Telegram mit. Es habe sich um einen der bisher größten kombinierten Angriffe mit Drohnen und Raketen auf die Hauptstadt gehandelt.

05.00 Uhr: Selenskyj - Großer Gefangenenaustausch soll weitergehen

Russland und die Ukraine wollen an diesem Wochenende den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn fortsetzen. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft an. Ähnlich äußerte sich das Moskauer Verteidigungsministerium: Der vereinbarte Austausch von je 1.000 Gefangenen solle in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, hieß es. Bei dem größten Austausch in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg wurden am Freitag jeweils 390 Rückkehrer an die andere Seite übergeben.

03.20 Uhr: Mehrere Verletzte nach russischem Drohen- und Raketenangriff auf Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am frühen Morgen einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen gegeben. "Explosionen in der Hauptstadt", schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram. "Die Stadt und die Region werden von einem kombinierten feindlichen Angriff getroffen". Laut Klitschko wurden mindestens acht Menschen verletzt, außerdem kam es zu mehreren Bränden in Gebäuden. Die Angriffe folgten offenbar auf mehrtägige ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in Russland, einschließlich der Hauptstadt Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag angekündigt, dass Russland auf diese Angriffe reagieren werde.

Freitag, 23. Mai 2025

19.49 Uhr: Putin will russische Waffenexporte ausbauen

Trotz des von ihm befohlenen Ukraine-Kriegs will Kremlchef Putin russische Waffenexporte in andere Länder ankurbeln. "Es ist nötig, den Umfang der Exportlieferungen aktiv zu vergrößern", sagte er bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede bei einer Sitzung des Ausschusses für militärisch-technische Zusammenarbeit. Der Auftragsbestand für russische Militärerzeugnisse sei hoch - im Umfang von Dutzenden Milliarden Euro.

Entscheidend und an erster Stelle bleibe unverändert die Versorgung der Einheiten im Ukraine-Krieg, sagte Putin. Dafür solle es neue staatliche Anreize geben. Zugleich müsse Russland seine Position auf dem internationalen Rüstungsmarkt behaupten und bei harter Konkurrenz bestehen. Im vergangenen Jahr sei Moskau seinen Exportverpflichtungen bei den ausländischen Partnern im Großen und Ganzen nachgekommen. Den ausländischen Partnern solle künftig ein breiteres Spektrum an Dienstleistungen angeboten werden. Die Rohstoffgroßmacht Russland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

18.48 Uhr: Lawrow stellt Vorschlag für Beendigung des Krieges in Aussicht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat einen russischen Vorschlag für eine Beendigung des Krieges angekündigt. Russland werde bereit sein, der Ukraine einen Entwurf mit Bedingungen für ein langfristiges Friedensabkommen zu übergeben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister. Voraussetzung sei allerdings, das der angelaufene Austausch von jeweils 1.000 Gefangenen abgeschlossen sei.

18.22 Uhr: Russland - Werden auf ukrainische Angriffe angemessen reagieren

Russland will nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "angemessen" auf Angriffe der Ukraine auf sein Territorium reagieren. Zugleich sei man weiterhin zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes entschlossen, teilte das Ministerium mit. "Aber lassen Sie uns eines betonen: Unser grundsätzliches Engagement für eine konstruktive Suche nach einer friedlichen Lösung durch Dialog bleibt unverändert", erklärte das Außenministerium.

18.14 Uhr: Zwei Tote nach russischen Raketenangriffen

Bei einem russischen Angriff mit zwei ballistischen Raketen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen Hafenmitarbeiter, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Weitere acht Menschen seien verletzt worden. Darunter seien vier Schwerverletzte, hieß es.

Ein anderer russischer Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Tschuhujiw forderte ebenfalls Opfer. Eine Frau sei getötet worden, schrieb der Gouverneur des Charkiwer Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram. Zudem seien zwei Männer verletzt worden.

17.58 Uhr: Selenskyj - Gefangenenaustausch soll am Wochenende weitergehen

Der Gefangenenaustausch mit Russland soll nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag und Sonntag fortgesetzt werden. Er dankte allen Beteiligten, die daran arbeiteten, dass alle Gefangenen nach Hause zurückkehren könnten. "Wir prüfen jeden Namen, Information zu jeder Person", sagte Selenskyj. Die diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen, um solche Schritte zu ermöglichen.

17.15 Uhr: Rohstoffdeal mit USA: Ukraine-Wiederaufbaufonds gestartet

Mehr als drei Wochen nach dem Abschluss des Rohstoffabkommens haben die USA und die Ukraine die Schaffung eines Wiederaufbaufonds abgeschlossen. "Der Fonds ist nun offiziell gestartet", schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei X. Der letzte Schritt sei eine diplomatische Note, überreicht von der Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Julie S. Davis, gewesen. Swyrydenko bezeichnete den Investitionsfonds als "Symbol eines strategischen Langfrist-Engagements" der USA. 

Washington und Kiew hatten nach einem Eklat im Weißen Haus ein Abkommen über den gemeinsamen Abbau von ukrainischen Rohstoffen unterzeichnet. Aus den Gewinnen soll der Wiederaufbaufonds finanziert werden. US-Präsident Donald Trump verspricht sich davon eine Kompensation für bereits geleistete Hilfen an die Ukraine. Kiew erhofft sich von den USA eine weitere US-Unterstützung im Abwehrkampf und Investitionen für den Wiederaufbau zerstörter Landesteile. Aufgrund langer Vorlaufzeiten bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen erwarten Experten Einnahmen erst nach mehreren Jahrzehnten.

15.55 Uhr: Russland - Erste 390 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben ihren bisher größten Gefangenenaustausch begonnen und jeweils 390 Menschen freigelassen. Es seien jeweils 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der vereinbarte Austausch von insgesamt jeweils 1.000 Gefangenen werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es.

15.50 Uhr: Kiew - "Es gibt keinen Raum für Kompromisse"

Die Ukraine sieht auf russischer Seite keine Bereitschaft für eine diplomatische Lösung und hat den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufgefordert. "Derzeit gibt es keinen Raum für Kompromisse", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, bei Telegram. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, da sie der Ukraine die Lebensfähigkeit nehmen würden. Der Kreml fordert von Kiew Gebietsabtretungen, Abrüstung und den Verzicht auf den Beitritt zum Militärbündnis Nato.

13.10 Uhr: Merz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-Waffenruhe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt des Kanzlers mit.

12.48 Uhr: Ukrainische Militärkreise - Gefangenenaustausch mit Russland noch im Gange

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist nach Angaben aus Kreisen des ukrainischen Militärs noch im Gange. Er sei noch nicht vollständig abgeschlossen, sagt ein Insider. US-Präsident Donald Trump hat zuvor erklärt, der Austausch sei abgeschlossen. Jeweils 1000 Kriegsgefangene sollen übergeben werden.

12.45 Uhr: Ukraine schlägt Finanzierung der Armee durch EU-Staaten vor

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat zur weiteren Abwehr der russischen Invasion eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vorgeschlagen. "Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas", begründete Martschenko den Vorschlag gemäß einer Regierungsmitteilung bei Telegram.

Die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte würden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem könnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden, schlug er vor.

12.20 Uhr: Trump - Gefangenenaustausch von Ukraine und Russland abgeschlossen

US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein großer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beendet. "Ein wichtiger Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wurde gerade abgeschlossen. Er wird in Kürze in Kraft treten. Glückwunsch an beide Seiten zu diesen Verhandlungen. Könnte das zu etwas Großem führen???", schreibt Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Ein Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen war Anfang des Monats in Istanbul bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.

10.00 Uhr: Ukrainische Drohnen treffen russische Batteriefabrik

Ukrainische Drohnen haben nach russischen Medienberichten eine militärisch wichtige Batteriefabrik in Russland getroffen. Telegramkanäle berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt Jelez 400 Kilometer südlich von Moskau. Der Gouverneur des Gebietes Lipezk, Igor Artamonow, teilte mit, Drohnentrümmer hätten einen Brand auf einem Fabrikgelände verursacht. Das Unternehmen werde evakuiert. Der Angriff beschädigte nach offiziellen Angaben auch ein Wohnhaus in Jelez. Neun Menschen seien verletzt in Krankenhäuser gekommen, teilte das russische Gesundheitsministerium in Moskau mit. Die Fabrik Energija produziert nach Medienberichten Batterien, die auch in Drohnen, Flugzeugen, Schiffen oder Funktechnik zum Einsatz kommen.

07.35 Uhr: Russland - Haben 112 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 112 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 24 über der Hauptstadtregion Moskau abgefangen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland in den vergangenen Tagen verstärkt, weshalb unter anderem der Moskauer Flughafen Domodedowo zeitweise den Flugbetrieb ausgesetzt hatte.

Donnerstag, 22. Mai 2025

23.54 Uhr: Kiew kritisiert russischen Vorstoß für Pufferzone

Die Ukraine hat die Pläne von Russlands Präsident Waldimir Putin für die Schaffung einer Pufferzone "entlang der Grenze" zurückgewiesen. "Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das anhaltende Töten ist und bleibt", schreib Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform "X". "Er muss mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden." Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meinte, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten könne.

22.15 Uhr: G7 drohen Putin mit schärferen Sanktionen

Die G7-Finanzminister wollen Russland mit verschärften Sanktionen zusätzlich unter Druck setzen, falls Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen sollte. In einer dahingehenden gemeinsamen Erklärung nach ihrem dreitägigen Gipfel in Kanada verurteilen die sieben wichtigen Industrienationen Russlands Krieg in der Ukraine. Außerdem werde jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt, von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen.

20.24 Uhr: Völkerrechtler - Stationierung der Litauen-Brigade ist "ganz wichtiges Signal"

Der Völkerrechtler und Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln, Klemens Fischer, hat die Stationierung der Bundeswehrbrigade in Litauen als "ganz wichtiges Zeichen" bezeichnet. Fischer sagte bei BR24 (BR Fernsehen), Europa müsse zeigen, dass man nicht alles den Russen durchgehen lasse, sondern dass man sich darauf vorbereite, dass auch dieser Teil Europas möglicherweise unter Attacke stehen werde. Die Demonstration von Abwehrbereitschaft sei seiner Meinung nach die einzige Sprache, die Putin verstehe.

Die Stationierung der Litauen-Brigade nahe der Suwalki-Lücke ist Fischer zufolge deswegen strategisch so wichtig, weil dieser Streifen für Russland den Korridor von Weißrussland und Belarus hinüber nach Kaliningrad darstelle – die Exklave, wo auch die baltische Flotte der russischen Armee liege. "Das ist genau der Teil, der als erstes angegriffen werden würde."

18.14 Uhr: Putin will Pufferzone zur Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin plant eine Pufferzone "entlang der Grenze". Das hat er nach seinem Besuch in der russischen Region Kursk angekündigt. Keine Angaben machte er dazu, wo die Zone verlaufen, über welche Breite sie sich erstrecken und wie tief sie in ukrainisches Gebiet reichen soll. "Unsere Streitkräfte sind dabei, diese Aufgabe zu lösen, feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange", so Putin.

Die Ukraine hatte die Region Kursk nach dem Einmarsch ihrer Armee monatelang teilweise kontrolliert. Im August 2024 erklärte Putin die Region für befreit, während die Ukraine nach wie vor betont, noch Stellungen im Gebiet Kursk und in der benachbarten Region Belgorod zu halten.

17.45 Uhr: Geplanter Gefangenenaustausch - Austausch von Namenslisten

Russland und die Ukraine haben Listen mit den Namen von je 1.000 Kriegsgefangenen ausgetauscht. Derzeit bereiten beide Länder einen großen Gefangenenaustausch vor. Der Austausch war Anfang des Monats bei den Gesprächen der Kriegsparteien in Istanbul vereinbart worden. Der genaue Termin und das Format des Austauschs stehen noch nicht fest.

15.26 Uhr: Hunderte ukrainische Drohnen stören Flugverkehr um Moskau

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete bis zum Nachmittag immer wieder von Drohnen, die auf dem Weg nach Moskau abgeschossen worden seien. Seit der Nacht waren laut der Luftfahrtbehörde Rosawiazija mehrfach vorübergehend keine Starts und Landungen an den Hauptstadtflughäfen möglich. Die Behörde teilte aber mit, dass nur gut drei Dutzend Flüge verspätet seien. Mit Hunderten Kampfdrohnen hält die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und deren Umland in Atem. In 36 Stunden von Dienstagabend bis Donnerstagmorgen seien 485 feindliche Drohnen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

• Zum Artikel: "Ernsthafte Probleme" - Ukraine legt Russlands Flugverkehr lahm

15.15 Uhr: Keine Antwort zu möglicher Beteiligung an Stabilisierungstruppe in Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wehrte bei seinem Besuch in Litauen eine Frage nach der möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungstruppe in der Ukraine ab. "Wir müssen uns im Augenblick mit der Frage von stationierten Truppenteilen in der Ukraine nicht beschäftigen", sagte er und verwies darauf, dass für Wochen, vielleicht Monate keine Friedenslösung in Sicht sei. "Wir leisten hier zunächst einmal einen Beitrag, um die gesamte Ostflanke der Nato zu stärken", sagte er zu der deutschen Brigade. "Und wir sind natürlich bereit, auch der ukrainischen Armee weitere militärische Hilfe zukommen zu lassen.

15.06 Uhr: Beteiligung am Schutz der Nato-Ostflanke mit neuer Brigade

Heute hat in Vilnius ein feierlicher Appell zur Indienststellung der deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen stattgefunden. Bis 2027 sollen dort 5.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert sein, um ein abschreckendes Signal in Richtung Russland zu senden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte vor Ort: "Wer einen Verbündeten bedroht, muss wissen, dass das gesamte Bündnis gemeinsam jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen wird."

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit litauischen Staatschef Gitanas Nauseda sagte Merz: "Die Sicherheitslage im Baltikum hier an der sogenannten Ostflanke der Nato bleibt sehr angespannt." Russlands aggressiver Revisionismus bedrohe nicht nur die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch "unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und im gesamten euro-atlantischen Raum". Deutschland beteilige sich daher nun mit der neuen Brigade am Schutz der Nato-Ostflanke.

• Zum Artikel: Litauen-Brigade - Feierlicher Appell zur Indienststellung

15.02 Uhr: Merz geht nicht von schneller Friedenslösung für die Ukraine aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Hoffnungen auf eine kurzfristige Friedenslösung für die Ukraine gedämpft. "Wir machen uns keine Illusion. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte er am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es gebe intensive diplomatische Bemühungen, man lasse keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer Lösung zu kommen. Man werde die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen. "Aber noch einmal: Das ist ein Prozess, der gerade erst begonnen hat und der möglicherweise noch viele Wochen, vielleicht sogar viele Monate dauern wird", betonte der Kanzler.

14.58 Uhr: EU-Parlament billigt hohe Zölle auf Dünger aus Russland und Belarus

Das Europäische Parlament hat die Einführung hoher Zölle auf Düngemittel und bestimmte Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für die Verhängung von Prohibitivzöllen auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel. Sie treten voraussichtlich am 1. Juli in Kraft und werden innerhalb von drei Jahren von 6,5 Prozent auf rund 100 Prozent steigen. Das würde den Handel praktisch zum Erliegen bringen. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird ein zusätzlicher Zoll von 50 Prozent erhoben. Damit sollen eine mögliche Bedrohung der Nahrungsmittelsicherheit der EU verhindert und die Einnahmen Russlands, die es für seinen Krieg gegen die Ukraine einsetzt, begrenzt werden.

14.31 Uhr: Kreml – Noch keine neuen Gespräche mit Ukraine vereinbart

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Kremls bislang keine weiteren direkten Friedensgespräche vereinbart. "Es gibt keine konkrete Vereinbarung über die nächsten Treffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Sie müssen noch vereinbart werden." u

13.30 Uhr: Russland – Mehr als 300 ukrainische Drohnen abgefangen

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den vergangenen 24 Stunden 317 ukrainische Drohnen abgefangen. Zudem sei die Ortschaft Nowa Poltawka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

12.18 Uhr: Kanzler für Rutte-Vorschlag von fünf Prozent Wehrausgaben bis 2032

Kanzler Friedrich Merz hält die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent bis 2032 für erreichbar - von denen allerdings 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an Verteidigungsausgaben und zusätzliche 1,5 Prozent für Infrastruktur vorgeschlagen, sagte er in Vilnius. "Das sind zwei Zahlen, denen wir uns aus der Sicht der Bundesregierung nähern könnten", betont der CDU-Vorsitzende mit Blick auf den Nato-Gipfel Ende Juni. "Sie erscheinen uns vernünftig. Sie erscheinen uns auch erreichbar, jedenfalls in der vorgegebenen Zeitspanne bis zum Jahr 2032.

12.15 Uhr: Kreml – Arbeiten an Gefangenenaustausch

An dem vereinbarten Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine wird nach Angaben des Kreml gearbeitet. Beide Seiten wollten, dass der Austausch so schnell wie möglich abgeschlossen werde. Russland und die Ukraine hatten sich auf das Vorhaben vergangene Woche in Istanbul bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Frühjahr 2022 verständigt.

11.34 Uhr: Litauen will Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP steigern

Litauen will seine Ausgaben für Verteidigung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda kündigt bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz an, dieses Ziel solle bereits im kommenden Jahr erreicht werden. betont, dass sein Land bereits im kommenden Jahre fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wird. Merz selbst erklärt, die europäischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen müssten verstärkt werden.

11.31 Uhr: EU-Parlament beschließt Zölle auf Düngemittel aus Russland

Das Europaparlament hat Strafzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Die Aufschläge sollen ab Juli in Kraft treten. Ziel der neuen Strafzölle ist es nach Angaben der EU-Kommission, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Um die "weltweite Ernährungssicherheit zu wahren", sollen die geplanten Zölle nach Angaben der Kommission aber nicht den Transit von Agrarprodukten durch die EU betreffen, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt sind.

10.03 Uhr: Russland meldet Zerstörung von zwei Patriot-Raketenwerfern

Russland meldet die Zerstörung zweier Patriot-Raketenwerfer mit einer Iskander-Rakete. Dabei seien auch ein Kommandoposten und ein Radar in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk vernichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Das "Patriot"-System amerikanischer Herstellung zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Deutschland und andere westliche Verbündete haben es der Ukraine im Rahmen ihrer Militärhilfe geliefert.

07.55 Uhr: Russland meldet Abschuss von mehr als 100 ukrainischen Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 105 ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen. Zahlreiche davon seien auf dem Kurs nach Moskau gewesen. Allein 35 Drohnen seien über der Region Moskau zerstört worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt mit, mehrere Drohnen seien beim Anflug auf die russische Hauptstadt abgefangen worden. Erst am Mittwoch hatte Russland nach eigenen Angaben mehr als 370 ukrainische Drohnen abgeschossen.

06.48 Uhr: Ukraine - Weiter Kämpfe auch auf russischem Boden

Die Ukraine besetzt eigenen Angaben zufolge immer noch Gebiete auf russischem Boden - und widerspricht damit Berichten aus Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft am Abend, es werde weiter in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod gekämpft. Letzteres geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw.

Der Vizechef der politischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte und Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat", General Apty Alaudinow, betonte indes der russischen Agentur Tass zufolge, die Gebiete der Regionen Belgorod und Kursk befänden sich vollständig unter russischer Kontrolle, Gegenangriffe seien gescheitert.

05.11 Uhr: Massiver Drohnenangriff - Flugverkehr in Moskau ausgesetzt

Wegen eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs auf Moskau ist nach Behördenangaben in der russischen Hauptstadt der Flugverkehr ausgesetzt worden. Russland habe seit Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) 23 Drohnen abgefangen, die in Richtung Moskau geflogen seien, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram.

Wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijatsija mitteilte, wurde der Flugverkehr auf mehreren Moskauer Flughäfen für heute eingestellt. Moskaus Bürgermeister erklärte, der neue ukrainische Angriff sei einen Tag nach dem Abschuss von 27 Drohnen auf die russische Hauptstadt erfolgt. Spezialisten der Rettungsdienste seien derzeit an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer des Drohnenangriffs herabgefallen seien.

04.03 Uhr: EU-Parlament stimmt über Strafzölle auf Düngemittel ab

Das Europaparlament stimmt heute um elf Uhr in Brüssel über die Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab. Die Abgeordneten entscheiden über einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Ziel der neuen Strafzölle ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern.

00.59 Uhr: Moskau meldet Abschuss von 376 ukrainischen Drohnen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf Telegram hat die russische Luftabwehr mindestens 376 ukrainische Drohnen abgefangen oder zerstört. Die meisten davon hätten sich über den westlichen Regionen Russlands an der Grenze zur Ukraine und über Zentralrussland befunden. Einige seien nach Moskau unterwegs gewesen. Allein am Abend zwischen 20.00 Uhr und 23.50 Uhr seien 77 Drohnen abgeschossen worden. Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen die Halbleiterfabrik eines Zulieferers für russische Kampfflugzeug- und Raketenhersteller in der Region Oryol getroffen.

Mittwoch, 21. Mai 2025

23.09 Uhr: Selenskyj - Wir kämpfen noch in Kursk und Belgorod

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von andauernden russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Schwerpunkt der Gefechte sei die seit Monaten umkämpfte Stadt Pokrowsk, sagte er in einer Videobotschaft aus Kiew. 

18.41 Uhr: Merz blickt mit Skepsis auf die nächsten Tage und Wochen

Angesichts der andauernden Angriffe im Ukraine-Krieg trotz aller diplomatischen Bemühungen erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz schwierige Tage und Wochen. "Das, was wir gegenwärtig in der Ukraine erleben, mit Russland erleben, lässt mich einigermaßen besorgt sein über die nächsten Tage, Wochen und vielleicht Monate", sagte Merz beim Tag der Bauindustrie in Berlin. 

"Mir war es wichtig, dass wir sehr schnell aus Deutschland heraus ein Zeichen setzen, dass wir mehr als vorher darum bemüht sein wollen, wieder abgestimmt mit unseren europäischen Partnern, aber auch abgestimmt, wo immer möglich abgestimmt mit unseren amerikanischen Partnern vorzugehen", erklärte der Kanzler.

17.14 Uhr: Selenskyj - Habe mit Rutte über Notwendigkeit für Druck auf Russland gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, er habe mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert und dabei über gemeinsame Schritte und die Notwendigkeit gesprochen, Druck auf Russland auszuüben, um "einen gerechten Frieden" zu sichern. Auf der Plattform Telegram schrieb Selenskyj, es sei "wichtig, dass alle Entscheidungen koordiniert werden. Dann werden die Sanktionen wirken. Ohne Druck auf Moskau ist ein gerechter Frieden nicht zu erreichen". Das sei "allen klar", so Selenskyj.

16.46 Uhr: Russland - 232 Drohnen abgeschossen, Moskauer Flughäfen unterbrechen zeitweise Betrieb

Russland hat nach eigenen Angaben am Mittwoch mindestens 232 ukrainische Drohnen über verschieden Regionen des Landes abgeschossen. Neben an die Ukraine angrenzenden Gebieten sei erneut auch der Großraum Moskau betroffen gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge stoppte die Flugabwehr drei Drohnen auf dem Weg in die Hauptstadt, wo der Luftverkehr an drei Flughäfen zeitweise unterbrochen wurde. Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der russischen Region Orjol mit Drohnen eine Halbleiterfabrik angegriffen, die russische Kampfjet- und Raketenhersteller beliefere. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

16.42 Uhr: Merz - Keine Anzeichen für schnelles Ende des Ukraine-Krieges

Bundeskanzler Friederich Merz hat Erwartungen an ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges gedämpft. "Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet", sagte Merz in Berlin. Man versuche auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich ist. Der Vorschlag, dass der Papst vermitteln solle, sei "die letzte irdische Instanz". Man könne nur hoffen, dass es wenigstens dort gelingt, die Konfliktparteien zu einem konstruktiven Gespräch zusammenzubringen. Ihm sei wichtig gewesen, dass Deutschland eine "aktive, befördernde, starke" Rolle spiele.

16.38 Uhr: Osteuropa-Expertin - Vatikan hat gute Chancen als Vermittler

Für die Theologin und Osteuropa-Expertin Regina Elsner hat der Vatikan gute Chancen, als ernsthafter Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten. Der Vatikan sei mit seiner politischen Neutralität ein geeigneter Partner, sagte Elsner dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de.: "Denn der Vatikan hat keine militärischen, territorialen und wirtschaftlichen Interessen und ist in der Hinsicht tatsächlich überparteilich."

Mit Blick auf die Zugewandtheit zu der einen oder anderen Nation könne man aber die Neutralität des Vatikan anzweifeln, so Elsner: "Das haben wir unter Franziskus sehr deutlich gesehen." Er habe in der Ukraine sehr viel an Glaubwürdigkeit verspielt, etwa indem er versuchte, den Putin unterstützenden Patriarchen Kyrill religiös zu überzeugen und ihm ins Gewissen zu reden: "Das muss scheitern." Sein Nachfolger Leo XIV. setze bis jetzt schlau auf die politische Karte und weniger auf die religiöse, er verhalte sich neutral. Damit könnte er mehr Erfolg haben als Franziskus.

16.10 Uhr: Sicherheitsbehörden decken russische Cyber-Angriffe auf

Sicherheitsbehörden in Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten haben einen Sicherheitshinweis zu russischen Cyberangriffen für Spionagezwecke veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Hackergruppe APT 28 – auch bekannt als "Fancy Bear" – habe sich Zugang zu privaten Webcams und öffentlichen Verkehrsüberwachungskameras an für sie wichtigen Orten verschafft – etwa in der Nähe von Grenzübergängen, Häfen, Bahnhöfen und militärischen Einrichtungen. 

Dabei sei es darum gegangen, Lieferungen für die Ukraine zu beobachten und dadurch mutmaßliche Sabotageangriffe zu ermöglichen. Weitere Cyberattacken richteten sich demnach unter anderem auch gegen die Rüstungsindustrie. Die Gruppe habe Ziele in 13 Staaten angegriffen, darunter auch Deutschland und die USA. Die Angriffe richteten sich den Angaben zufolge insbesondere gegen Logistik- und Technologieunternehmen. In Deutschland war die daran beteiligte Einheit des GRU bereits mit Cyberangriffen auf den Bundestag im Jahr 2015 und auf die SPD 2023 aufgefallen. 

14.35 Uhr: Deutschland mit US-Vertretern im Kontakt zu neuen Russland-Sanktionen

Die Europäer stehen nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius in Kontakt mit US-Gesprächspartnern über neue Sanktionen gegen Russland. Auf europäischer Seite und seitens der Bundesregierung werde mit allen Akteuren in den USA gesprochen, sagte er. Hintergrund sind Bestrebungen im US-Kongress, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben von EU-Diplomaten in einem Gespräch mit europäischen Regierungsvertretern dagegen ausgesprochen.

Die Vorbereitung eines 18. EU-Sanktionspakets gehe auf jeden Fall weiter, sagte der Sprecher. Kanzler Friedrich Merz habe betont, dass für ihn eine Zertifizierung der Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee momentan nicht denkbar sei. Der Regierungssprecher betonte mit Blick auf mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zudem, dass ein solches Treffen sehr intensiv vorbereitet werden müsste. Deshalb sei es spekulativ, über einen Zeitpunkt oder Formate zu sprechen.

14.06 Uhr: Polnische Armee vertreibt in der Ostsee Schiff der russischen Schattenflotte

Die polnische Armee hat nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk ein Schiff der russischen Schattenflotte nach verdächtigen Manövern in der Ostsee vertrieben. "Ein sanktioniertes russisches Schiff der 'Schattenflotte' hat in der Nähe eines Stromkabels, das Polen und Schweden verbindet, verdächtige Manöver ausgeübt", schrieb Tusk auf X: "Nach dem erfolgreichen Eingreifen unseres Militärs fuhr das Schiff zu einem russischen Hafen." Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz zufolge erfolgte der Einsatz bereits am Dienstag.

Beobachter gehen davon aus, dass Russland über eine Schattenflotte von Hunderten von Schiffen verfügt, um die westlichen Sanktionen für Ölexporte zu umgehen. Einige der Schiffe stehen im Verdacht, Kabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Die EU beschloss am Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland, die fast 200 Schiffe der Schattenflotte betreffen. 

13.31 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf 150 Milliarden schweren Aufrüstungsfonds

Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds geeinigt. Sie stimmten dem SAFE genannten Kreditmechanismus für Verteidigungsausgaben zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Bluesky mitteilte. Das Darlehensprogramm ist Teil der Maßnahmen, die den EU-Ländern bis 2030 Investitionen im Verteidigungssektor von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Europa übernehme "in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung", schrieb von der Leyen.

Die Kommission hatte das neue Finanzinstrument im März in ihrem Weißbuch "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" vorgestellt. Seitdem verhandelten die Mitgliedsländer darüber, wofür das geliehene Geld ausgegeben werden kann und wie Länder außerhalb der EU auf die Kredite zugreifen können. Am Ende einigten sich die EU-Länder darauf, dass 65 Prozent des Werts der gekauften Rüstungsgüter von Herstellern in der EU oder der Ukraine stammen müssen. Die Vereinbarung muss noch offiziell verabschiedet werden. Das könnte beim Treffen der Europaminister nächste Woche in Brüssel geschehen. 

13.18 Uhr: Pro-russischer ukrainischer Ex-Abgeordneter in Spanien erschossen

Ein ehemaliger ukrainischer Angeordneter und Berater des kremltreuen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist in der Nähe von Madrid erschossen worden. In der Stadt Pozuelo de Alarcón hätten "mehrere Personen" einen Mann "in den Rücken und in den Kopf" geschossen, als er gerade in ein Fahrzeug einstieg, hieß es aus spanischen Polizeikreisen. Die Behörden bestätigten, dass es sich um Andrij Portnow handelt, der wegen Korruptionsvorwürfen mit US-Sanktionen belegt ist. Die Täter seien anschließend in einen Wald geflohen, hieß es weiter.

Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes bestätigte lediglich den Tod Portnows "durch Schüsse". Portnow war stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung von Janukowitsch und floh nach dem 2014 erfolgten Sturz des pro-russischen Präsidenten aus der Ukraine. 

13.12 Uhr: Moskaus Bürgermeister - Drei Drohnen im Anflug abgeschossen

Dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge hat die Flugabwehr drei Drohnen auf dem Weg zur russischen Hauptstadt abgeschossen. Ein Angriff sei abgewehrt worden. "Spezialisten der Rettungsdienste arbeiten an der Stelle, wo die Trümmer niedergingen", erklärte Sobjanin auf Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Flugabwehr insgesamt 159 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten abgeschossen habe, mindestens sechs davon über der Region Moskau.

12.35 Uhr: Russland - Ort für mögliche Friedensgespräche noch nicht festgelegt

Über einen Austragungsort für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ist nach Aussage des Kreml noch nicht entschieden worden. Dies erklärte das Präsidialamt in Moskau auf die Frage, ob die Gespräche im Vatikan stattfinden könnten.

12.18 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz hindert 50.000 Männer an der Flucht

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Kriegsbeginn etwa 49.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Gut 45.000 wurden dabei unmittelbar an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen im Grenzgebiet festgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, in einer Internetsendung. Die Übrigen seien an Grenzübergängen aufgehalten worden. Insgesamt seien fast 900 von Fluchthelfern organisierte Gruppen aufgedeckt worden. Fluchtwillige zahlen dabei Demtschenko zufolge umgerechnet zwischen 4.500 bis fast 11.000 Euro für die Hilfe beim Verlassen des Landes.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 gilt im Land das Kriegsrecht und eine Mobilmachung wurde angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur mit einer Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes ausreisen. Dennoch haben allein in den EU-Staaten über 800.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer Ausreise einen Schutzstatus erhalten.

12.02 Uhr: Russlands Präsident Putin besucht Grenzregion Kursk

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben aus Moskau in die über Monate von ukrainischen Truppen teils besetzte russische Grenzregion Kursk gereist. Während eines Arbeitsbesuchs in der Kraftwerksstadt Kurtschatow traf er nach Kremlangaben am Dienstagabend den Gouverneur des Gebiets, Alexander Chinschtejn, Freiwilligenorganisationen und lokale Beamte. Chinschtejn sicherte er demnach weitere Unterstützung für die Reparatur von Häusern zu. Außerdem besuchte der Präsident das im Bau befindliche Kursker AKW-2, wie der Kreml mitteilte.

Die ukrainische Armee war im vergangenen Sommer überraschend auf das Gebiet Kursk vorgestoßen und hielt mehrere Monate lang einen kleinen Teil davon besetzt. Ende April erklärte das russische Militär, die Region stehe wieder unter seiner vollständigen Kontrolle. Kiew wies das damals zurück. Allerdings hatte Putin – der im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn nicht an die Front gereist ist – Kursk zu dieser Zeit das erste Mal seit der ukrainischen Offensive besucht.

11.35 Uhr: Ukraine will EU zu noch härterem Russland-Kurs bewegen

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Trump will die Ukraine die Europäische Union zu einem noch härteren Kurs gegen Russland drängen. Das geht aus einem Weißbuch der Regierung in Kiew hervor, das der EU kommende Woche vorgelegt werden soll. Darin wird gefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Sanktionen gegen Abnehmer russischen Öls zu verhängen. Die EU und Großbritannien hatten die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland am Dienstag nochmals verschärft. Trump sah davon nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin indes ab.

Das bisher unveröffentlichte ukrainische Weißbuch umfasst 40 Seiten. Darin finden sich Vorschläge für Gesetze, wonach Vermögenswerte sanktionierter Personen beschlagnahmt und an die Ukraine übertragen werden sollen. Zudem wird die EU aufgefordert, Sanktionen über ihr eigenes Territorium hinaus wirken zu lassen. Dazu gehört, ausländische Unternehmen ins Visier zu nehmen, die EU-Technologie zur Unterstützung Russlands nutzen, sowie "Sekundärsanktionen" gegen Käufer russischen Öls einzuführen. Solche Sekundärsanktionen könnten große Abnehmer wie Indien und China treffen. Zudem fordert die Ukraine die EU auf, Sanktionen nicht mehr einstimmig zu beschließen, sondern Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen.

11.32 Uhr: Pro-russischer ukrainischer Ex-Politiker in Madrid erschossen

Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist einem Insider zufolge vor den Toren der Amerikanischen Schule im wohlhabenden Madrider Stadtteil Pozuelo erschossen worden. Die Schüsse seien gegen 09.15 Uhr gefallen, hieß es in Kreisen, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Ein zunächst nicht identifizierter Schütze oder mehrere Täter hätten das Feuer auf Portnow eröffnet, während er seine Kinder zur Schule brachte.

Die Madrider Polizei bestätigte den Eingang eines Notrufs um 09.15 Uhr, nannte jedoch nicht die Identität des Opfers. Der Radiosender Cadena SER berichtete, Portnow sei angegriffen worden, als er seine Kinder zur Schule begleitete. Portnow war ein enger Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 gestürzt wurde.

10.05 Uhr: Pistorius wirft Trump schlechte Verhandlungstaktik vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen. "Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. "Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen."

Trump habe insgesamt seinen Einfluss nicht ausreichend geltend gemacht, so Pistorius. Er habe ohnehin nicht viele Hoffnungen mit dem Telefonat verbunden: "Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden."

09.02 Uhr: Sechs ukrainische Soldaten bei Angriff auf Übungsgelände getötet

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Übungsgelände der ukrainischen Armee sind nach Angaben der Ukraine sechs Soldaten getötet worden. Mehr als zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie die ukrainische Nationalgarde im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Der Angriff sei während einer Übung auf einem Schießplatz in der Grenzregion Sumy erfolgt. Der Kommandeur der Einheit sei suspendiert worden, hieß es weiter. Der Vorfall werde untersucht.

08.45 Uhr: Pistorius will Russland den Geldhahn weiter zudrehen

Nach dem Beschluss der EU über neue Russland-Sanktionen drängt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, Russland weiter den Geldhahn zuzudrehen. Es müsse darum gehen, "die Geldflüsse, die immer noch beachtlich sind, die nach Russland in die Staatskassen fließen und den Krieg überhaupt erst finanzieren helfen", weiter zurückzudrängen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nur so könne die Situation für Russland verschlechtert werden. Dabei gehe es etwa um Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Öl und Gas.

Gleichzeitig müsse die Ukraine bei der Aufrüstung stärker unterstützt werden, sagte Pistorius. Das Land habe freie Kapazitäten in der Rüstungsindustrie, die es mangels eigener ausreichender Mittel nicht füllen könne. "Da werden wir gemeinsam in die Bresche springen und diese Kapazitätslücken ausfüllen", sagte der Minister.

08.21 Uhr: Ukrainischer Offizier nach russischem Raketenangriff suspendiert

Die ukrainische Nationalgarde leitet nach einem russischen Raketenangriff eine interne Untersuchung gegen einen Offizier ein. Wie das Militär mitgeteilt hat, sind während einer Übung am Dienstag durch den Einschlag einer russischen Rakete sechs Soldaten getötet und mindestens zehn verletzt worden. Der Kommandeur der betroffenen Militäreinheit wurde suspendiert. Er steht in Verdacht, Sicherheitsmaßnahmen während des Manövers missachtet zu haben.

07.30 Uhr: Russland meldet Abschuss von 159 ukrainische Drohnen

Russland hat einen massiven ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Die Luftabwehr habe 159 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem seien mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion Moskau abgeschossen worden.

06.42 Uhr: Kanzleramtschef Frei - Putin spielt auf Zeit

Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, "dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". "Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen." 

Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen "Schattenflotte" und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.

05.01 Uhr: USA warten auf Waffenruhe-Vorschlag aus Moskau

Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin warten die USA auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin habe gesagt, dass Russland einen Vorschlag unterbreiten werde, der zu einer Waffenruhe führen werde, was dann zu einer breiteren Verhandlung führen werde, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. Derweil setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. 

01.03 Uhr: Selenskyj setzt auf USA bei Friedensverhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. "Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt."

Dienstag, 20. Mai 2025

22.57 Uhr: Wadephul - Brauchen "strategische Geduld"

Der Weg zum Ende des Ukraine-Krieges erfordert nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul einen langen Atem. "Man braucht jetzt strategische Geduld", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".

22.30 Uhr: Papst würde laut Meloni Friedengespräche ausrichten

Papst Leo XIV. ist nach Darstellung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereit, die nächste Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan auszurichten. Sie sei sehr dankbar dafür, heißt es in einer Erklärung ihres Büros. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt zunächst nicht vor.

17.42 Uhr: Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

15.20 Uhr: Chemieverband – Kein Zurück zu russischem Gas

Für den Präsidenten des Chemieverbands, Markus Steilemann, gibt es kein Zurück zu russischen Gasimporten im großen Stil. Er warnt in einem Interview davor, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen: "Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) fügt an: "Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen uns eingesetzt hat. Daraus muss man Lehren ziehen."

14.10 Uhr: Wadephul fordert Nachdenken über weitere Sanktionen

Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert über die heute beschlossenen Sanktionen hinaus weitere mögliche Maßnahmen gegen Russland vorzubereiten. Es dürfe hier "keine Denkverbote" geben, sagt Wadephul bei seiner Ankunft zu Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Solange sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht bewege und einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme, werde es in Europa "eine große Bereitschaft" geben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha regte unterdessen an, die Preisobergrenze für russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird, auf 30 Dollar pro Barrel zu senken. Die aktuelle G7-Preisobergrenze liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

12.38 Uhr: Auch Großbritannien kündigt neue Strafmaßnahmen gegen Russland an

Die britische Regierung hat am Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "Einrichtungen, die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg" unterstützten, teilte das Außenministerium in London mit. Zudem würden "Finanzeinrichtungen" bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt sein. Die Ankündigung folgt auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende.

12.36 Uhr: EU beschließt 17. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.

• Zum Artikel: EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft

11.35 Uhr: Selenskyj – Moskau stellt unrealistische Forderungen

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, durch die Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. "Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen", schrieb Selensykj am Dienstag in Online-Medien. Moskau stelle zudem "unrealistische Bedingungen" für eine Waffenruhe, fügte er hinzu.

11.23 Uhr: Ukraine rechnet mit neuer großer russischen Militäroffensive - und evakuiert Gebiete

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen. Bislang seien 52.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent der insgesamt der Evakuierung unterliegenden 86.000 Zivilisten in den Ortschaften. 

11.12 Uhr: Europa setzt bei Waffenruhe auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat "harte Maßnahmen" von den USA gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Washington habe angekündigt, dass "wenn Russland nicht einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, es Konsequenzen geben wird", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA", betonte sie.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangte derweil von Europa weitere Einschränkungen bei russischen Öl- und Gasverkäufen. "Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland", so der Sozialdemokrat in Brüssel. "Da muss man weiter ansetzen." 

11.08 Uhr: Heusgen fordert mehr Druck auf Russland

Der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. "Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen 'Deal' abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung", sagte der frühere deutsche Top-Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Antwort auf Putins Aggression kann weiter nur sein: Stärke zeigen - schmerzhafte Sanktionen und Waffenlieferungen, europäische und möglichst transatlantische Geschlossenheit", sagte Heusgen. "Die russische Wirtschaft schwächelt bereits, aber der Druck reicht noch nicht aus, um Putin zum Einlenken zu bewegen."

10.29 Uhr: Russland lässt griechischen Öl-Tanker frei

Russland hat einen griechischen Öltanker freigegeben, der am Sonntag in russischen Gewässern nach Verlassen eines estnischen Hafens festgesetzt worden war. Das Schiff habe seine Reise zum niederländischen Hafen Rotterdam fortgesetzt, berichtet der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR. Das deckt sich mit LSEG-Schiffsverfolgungsdaten, wonach die unter liberianischer Flagge fahrende "Green Admire" sich am Dienstag in der Ostsee befand, als Ziel war Rotterdam ausgewiesen. Das Schiff hatte den Hafen Sillamäe in Estland nach Angaben des estnischen Außenministeriums über einen ausgewiesenen Schifffahrtskanal verlassen, der durch russische Hoheitsgewässer führt. Dort sei es dann festgesetzt worden.

09.49 Uhr: Unionsfraktion ruft zum Zusammenhalt gegen Russland auf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußert sich enttäuscht über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht", sagt der CDU-Politiker. Das Ergebnis sei "einmal mehr enttäuschend". Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

09.36 Uhr: Auch Bundesregierung kritisiert Putin nach Telefongespräch mit Trump scharf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, lediglich auf Zeit spielen zu wollen. "Das kann man sehr klar erkennen", sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine "sprechen da eine klare Sprache". Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.

09.30 Uhr: EVP-Chef Weber - Russland will keinen Frieden

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) vor einer Fehleinschätzung Russlands gewarnt. "Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Dennoch betonte er, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.

Trump wolle Russland als Partner zurückgewinnen, sagte Weber. "Er denkt da in einer aus meiner Sicht absoluten Illusion. Er glaubt, dass man Russland aus den Fängen Chinas sozusagen wieder befreien kann." Das habe schon 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland nicht geklappt, als Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2 gebaut habe, statt harte Sanktionen zu beschließen.

08.37 Uhr: Grünen-Politiker Wagener glaubt nicht an russischen Verhandlungswillen

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges". Man sehe jetzt "in aller Deutlichkeit", dass Putin kein Interesse an Frieden habe, sagte Wagener weiter. Der Grünen-Politiker forderte im Nachgang des Telefonats neue militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern.

06.30 Uhr: Europa blickt offenbar kritisch auf Telefonat zwischen Trump und Putin

Europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs seien nach ihrem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump "schockiert" gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies berichtet eine mit dem Telefonat vertraute Person. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb lediglich auf X, das Gespräch mit Trump sei "gut" gewesen und es sei wichtig, dass die USA engagiert blieben. Die Ukraine und ihre Unterstützer werfen Russland vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Russland tue ihrer Meinung nach nur das Nötigste, um Trump davon abzuhalten, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben.

06.01 Uhr: Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am ab 9.30 Uhr die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen. Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil. Dabei soll auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland offiziell beschlossen und gleichzeitig über ein neues Paket beraten werden. Als weitere Gäste werden der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.

05.58 Uhr: Spionageprozess gegen deutsch-russisches Trio in München beginnt

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Vormittag um 10 Uhr der Prozess gegen drei Männer, die für den russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Sie sollen in Deutschland Sabotageaktionen gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant haben. 

Der Kopf des Trios soll darüber hinaus als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung in der Ukraine gekämpft haben. Der Fall hatte vor etwa einem Jahr hohe Wellen geschlagen, als die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festnahm. Bis zum 23. Dezember sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.

03.12 Uhr: Selenskyj hofft weiter auf US-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Rückzug der USA aus den Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Es ist für uns alle von entscheidender Bedeutung, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von den Gesprächen und dem Streben nach Frieden distanzieren", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. Der einzige, der davon profitiere, sei Kreml-Chef Wladimir Putin.

02.58 Uhr: Gesprächsangebot des Vatikan war wohl kein Thema zwischen Trump und Putin

Laut Kreml-Sprecher Peskow haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in ihrem Telefonat auch über direkte Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj gesprochen. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Es gebe jedoch noch keine Entscheidung darüber, wo diese Gespräche stattfinden sollten. Moskau wisse von dem Angebot des Vatikans, an Ukraine-Gesprächen teilzunehmen. Darüber sei bei dem Anruf mit Trump nicht gesprochen worden.

02.34 Uhr: Kreml tritt bei Memorandum über zukünftige Friedensgespräche auf die Bremse

Es gibt keine Fristen für die Ausarbeitung eines Memorandums zwischen Russland und der Ukraine. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Stellungnahme des Sprechers des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. "Es gibt keine Fristen und es kann keine geben. Es ist klar, dass alle dies so schnell wie möglich erreichen wollen, aber natürlich steckt der Teufel im Detail", sagte Peskow demnach. Jeder wolle eine schnellen Lösung in der Ukraine. Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu beseitigen.

01.21 Uhr: Trump sieht Chance für Ende der Kämpfe in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter optimistisch bezüglich einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Vor Reportern sagte er, er denke, dass "etwas passieren" werde in Sachen Russland/Ukraine. Er denke, dass Putin "genug" habe und er denke, dass Putin "aufhören" wolle. Große Egos seien eingebunden. Er habe Putin in dem Telefonat gefragt: "Wann werden wir das beenden, Wladimir?" Trump sagt zudem, er habe eine "rote Linie" im Kopf, ab der er aufhören werde, das Thema Russland/Ukraine voranzutreiben. Er werde aber nicht sagen, wo diese rote Linie sei. Es könne auch eine Zeit kommen, in der es Russland-Sanktionen gebe.

Trump fährt fort, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein starker Mann und er, Trump, glaube, dass Selenskyj den Krieg beenden wolle. Trump sagt auch, es wäre großartig und hilfreich, wenn Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan abgehalten würden. Der Vatikan hat sich zu den Überlegungen noch nicht geäußert.

Montag, 19. Mai 2025

22.06 Uhr: Selenskyj gegen Truppenabzug aus annektierten Gebieten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten abgelehnt. "Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten", sagte der Staatschef in Kiew nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Moskau sei klar, dass Kiew das nicht tun könne. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.

Die russische Seite besteht bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil vom Kreml kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Position äußert Moskau immer wieder. 

21.55 Uhr: Selenskyj offen für weitere Gespräche

Selenskyj zeigte sich offen für weitere Gespräche von Unterhändlern aus den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten auf hoher Ebene. Derartige Treffen könnten in der Türkei, im Vatikan oder in der Schweiz stattfinden.

Selenskyj bestätigte, dass Trump einmal vor dem Putin-Telefonat und einmal danach mit ihm Kontakt aufnahm. Hauptthema sei die von Washington angestrebte Waffenruhe gewesen. Zum zweiten Telefongespräch seien auch europäische Staats- und Regierungschef hinzugezogen worden.

20.50 Uhr: Italien - Staatschef begrüßen Papst-Angebot zur Ausrichtung von Friedensgesprächen

Italien zufolge ist die Bereitschaft des Vatikans zur Ausrichtung etwaiger Ukraine-Gespräche allgemein begrüßt worden. Das Angebot des neuen Papstes Leo sei bei einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj positiv bewertet worden, so das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Eine russische Stellungnahme zu dem Vorschlag gab es zunächst nicht.

20.40 Uhr: Von der Leyen dankt Trump für Engagement

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs. Von der Leyen schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich danke Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Es ist wichtig, dass die USA engagiert bleiben."

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg - Was Putin und Trump vereinbart haben

20.32 Uhr: Zeitplan für Ukraine-Feuerpause kein Thema beim Telefonat

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump haben dem Präsidialamt in Moskau zufolge bei ihrem Telefonat nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen. Trump habe aber sein Interesse an schnellen Vereinbarungen betont, heißt es.

Trump hatte mitgeteilt: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen." Das sieht Russland offensichtlich anders.

20.02 Uhr: Trump stellt Ukraine-Verhandlungen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, die Gespräche sollten unmittelbar beginnen - und der Papst habe den Vatikan als Verhandlungsort angeboten.

Die Bedingungen für die Verhandlungen würden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, schrieb Trump. Anders gehe es nicht, "weil sie Details einer Verhandlung kennen, die sonst niemand kennt". Der US-Präsident sprach außerdem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in der Hoffnung, Fortschritte hin zu einer Feuerpause zu erzielen.

19.58 Uhr: Europäer wollen Druck auf Russland erhöhen

Die Europäer sind nach Angaben der Bundesregierung entschlossen, nach dem Telefonat der Präsidenten der USA und Russlands den Druck auf Moskau zu erhöhen. Trump habe Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin von seinem Telefonat unterrichtet, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Man habe sich darauf verständigt, den abgesprochenen Verhandlungsprozess "eng zu koordinieren". Man wolle die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand "eng begleiten". Dann heißt es in der Erklärung: "Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen."

19.38 Uhr: Trump äußert sich zufrieden über Gespräch mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zufrieden über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Russland und die Ukraine würden umgehend Verhandlungen aufnehmen, die zu einer Waffenruhe führen sollen. Russland strebe nach Kriegsende umfassenden Handel mit den USA an. Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland seien über das Telefonat informiert worden.

19.00 Uhr: Putin nennt Telefonat mit Trump nützlich

Kremlchef Wladimir Putin hat sein inzwischen drittes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump als gehaltvoll und nützlich bezeichnet. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, sagte Putin in Sotschi am Schwarzen Meer vor Vertretern russischer Staatsmedien. Russland sei bereit, an einem Memorandum mit der Ukraine zu arbeiten, das einen Waffenstillstand beinhalten würde, sagte Putin weiter. Moskau wolle die Kampfhandlungen beenden, es müsse aber der effektivste Weg zum Frieden gefunden werden. Dafür müssten Kiew und Moskau Kompromisse eingehen, die allen Seiten gerecht werden, meinte Putin. Wie diese Kompromisse inhaltlich seiner Meinung nach aussehen sollen, sagte er nicht.

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.

16.50 Uhr: Telefonat von Trump und Putin hat begonnen

Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges hat US-Präsident Donald Trump sein geplantes Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Das teilte das Weiße Haus mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.

16.44 Uhr: Kreml - "Mühsame" Arbeit vor Beilegung von Ukraine-Konflikt notwendig

Eine Lösung im Ukraine-Konflikt ist nach Angaben der russischen Regierung nur nach "mühsamer" und langwieriger Arbeit möglich. "Es liegt eine Menge mühsamer Arbeit vor uns, und in einigen Bereichen könnte es ein langer Prozess sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kurz vor einem geplanten Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

Trump hatte am Wochenende ein Telefonat mit Putin angekündigt. Dieses folgt auf die ersten direkten Gespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren, die am Freitag in Istanbul stattfanden.

16.16 Uhr: Moskau meldet Gebietsgewinne in der Ukraine

Am Tag des geplanten Telefonats von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat das Moskauer Verteidigungsministerium weitere Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet. Die Armee nahm demnach die Siedlungen Marjine in der grenznahen Region Sumy und Nowooleniwka in der Region Donezk ein. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das russische Vorrücken bei Marjine nicht, bei Nowooleniwka zum Teil.

Trump will Putin zu einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewegen. Bei direkten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul war das nicht gelungen. Moskau sieht sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil und spielt auf Zeit.

16.01 Uhr: Kreml - Putin will Trump über Verhandlungen informieren

Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen US-Amtskollegen Donald Trump im geplanten Telefonat auch darüber informieren, wie die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren aus Kreml-Sicht gelaufen sind. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor dem für 16.00 Uhr MESZ angesetzten Gespräch. Auf die Frage, ob bei dem Telefonat auch über ein seit längerer Zeit geplantes Treffen gesprochen werde, sagte er, dass die beiden Präsidenten das selbst festlegen.

Putin habe vor Kriegsbeginn 2022 immer wieder Vorschläge für eine friedliche Lösung gemacht, so Peskow, aber nichts als Ablehnung geerntet – seitens der Ukraine, seitens der Nato, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auf anderen Ebenen. Mit Vorschlag für eine friedliche Lösung dürfte Peskow meinen, dass Russland einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern wollte. "Wenn es auf der politischen und diplomatischen Schiene keine Manöver mehr gibt, dann wird eine spezielle militärische Operation begonnen", sagte Peskow als Begründung für den russischen Angriff.

15.45 Uhr: Weißes Haus - Alles liegt auf dem Tisch, auch Sanktionen

Das Weiße Haus hat vor dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, dass in dem Gespräch über den Ukraine-Krieg alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch neue Sanktionen. Trump sei auch bereit, Putin persönlich zu treffen, betonte seine Sprecherin.

15.36 Uhr: US-Vizepräsident warnt vor "Sackgasse" bei Ukraine-Gesprächen

US-Vizepräsident JD Vance hat vor einer Sackgasse in den Gesprächen über Russlands Krieg in der Ukraine gewarnt. "Wir sind uns bewusst, dass wir uns hier in einer Sackgasse befinden", sagt Vance vor Reportern: "Ich denke, der Präsident (Donald Trump) wird dem (russischen) Präsidenten (Wladimir) Putin sagen: 'Hören Sie, ist das Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst?'"

Vance fügte hinzu, dass er gerade mit Trump gesprochen habe. Der US-Präsident will am Nachmittag mit Putin telefonieren. Die Europäer drängen darauf, dass sowohl die EU als auch die USA harte Sanktionen verhängen, wenn Putin nicht auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe eingehen.

15.18 Uhr: EU will Preisdeckel auf russisches Öl senken

Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zu Journalisten. Dies könnte Teil eines neuen Sanktionspaketes werden, so Dombrovskis. Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit im Ukraine-Konflikt Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass. Insider sagten, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar pro Fass vorschlagen.

14.41 Uhr: Selenskyj ordnet Schaffung von permanenter Verhandlungsgruppe an

Nach dem ersten Treffen der Kriegsparteien Ukraine und Russland seit 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nun die Schaffung einer permanenten nationalen Verhandlungsgruppe angeordnet. Ziel der diplomatischen Bemühungen sei ein echter und nachhaltiger Frieden, teilte Selenskyj auf X mit. Er habe sich von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über den Verlauf der Gespräche mit der russischen Delegation in Istanbul informieren lassen, sagte Selenskyj. Dabei habe die Ukraine gezeigt, dass es notwendig sei, weiter Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden.

Als bedeutendstes Ergebnis bezeichnete Selenskyj die Vereinbarung über den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. "Unser Team arbeitet sich derzeit durch die Details des Austauschs", sagte Selenskyj. Es wäre die bisher größte Freilassung von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. Zugleich berichtete Selenskyj, dass die Russen in den Verhandlungen Drohungen ausgestoßen hätten. Die ukrainische Seite habe diese zurückgewiesen. Details nannte der Präsident nicht. Laut Medien soll die russische Seite gedroht haben, den Krieg gegen die Ukraine auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

13.14 Uhr: Russland kritisiert Wahl in Rumänien als "seltsam"

Russland hat den Ablauf der Präsidentenwahl in Rumänien kritisiert. "Die Wahl war gelinde gesagt seltsam", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der prorussische Kandidat, der die annullierte Wahl im vergangenen Jahr gewonnen hatte, sei unfair disqualifiziert worden. "Wir kennen die Geschichte des Kandidaten, der die besten Chancen hatte zu gewinnen. Ohne sich um eine Rechtfertigung zu bemühen, wurde er einfach gewaltsam aus dem Rennen genommen", sagte Peskow.

Die Stichwahl am Sonntag hatte der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegen seinen nationalistischen Kontrahenten George Simion gewonnen, der unter anderem die Militärhilfe für die Ukraine beenden wollte. EU-Vertreter begrüßten Dans Wahlsieg und sprachen von einem starken Signal der Verbundenheit der Rumänen mit Europa. Es handelte sich um eine Wiederholung der Wahl von 2024, bei der der rechte Favorit Calin Georgescu disqualifiziert wurde. Die Behörden des EU- und Nato-Mitglieds warfen ihm eine verdeckte russische Einflussnahme zu seinen Gunsten vor, was Russland bestreitet.

13.07 Uhr: Bundesregierung unterstützt EU-Sanktionen gegen Nord Stream

Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius EU-Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gas-Pipelines in der Ostsee. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente, die Nord Stream betreffen", sagte Kornelius zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu. Kornelius wies Berichte zurück, dass westliche Sanktionen gegen Russland nicht effektiv seien. Im Gegenteil hätten sie erhebliche Auswirkungen etwa auf die russische Schattenflotte, mit der Sanktionen beim Ölverkauf unterlaufen werden sollen.

Am Sonntagabend hatten Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, der am Montag mit Wladimir Putin telefonieren will. Dabei geht es um eine bedingungslose Waffenruhe, die Russland einhalten soll, sowie um Sanktionen, wenn Putin dies verweigern sollte.

12.20 Uhr: Kreml-Sprecher - Moskau bevorzugt diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt

Wenige Stunden vor einem angekündigten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Kreml mitgeteilt, er ziehe eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts weiteren militärischen Einsätzen vor. "Es ist natürlich besser, unsere Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Staatsmedien. Er bezeichnete das für 16.00 Uhr MESZ angesetzte Gespräch zwischen Trump und Putin als "wichtig, angesichts der Gespräche, die vergangene Woche in Istanbul zwischen russischen und ukrainischen Vertretern stattgefunden haben".

Peskow fügte hinzu, dass Moskau Washingtons Bemühungen um ein Ende der Kämpfe "sehr schätzt". Das Telefonat knüpft an die ersten direkten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation seit über drei Jahren an, das am Freitag in Istanbul stattfand.

12.16 Uhr: Russland verbietet Amnesty International

Die russischen Behörden haben die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als "unerwünschte Organisation" eingestuft und damit de facto verboten. Der im Internet bekanntgegebene Schritt der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft bedeutet, dass Amnesty jegliche Arbeit in Russland einstellen muss. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2015 ist die Beteiligung an solchen Organisationen eine Straftat. Auch wer mit ihnen zusammenarbeitet oder sie unterstützt, kann strafrechtlich verfolgt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft warf Amnesty vor, die Organisation sei ein "Zentrum zur Vorbereitung globaler russophober Projekte, bezahlt von Handlangern des Kiewer Regimes". Sie habe "alles getan", "um die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen, die Verbrechen der ukrainischen Neonazis zu rechtfertigen, zu ihrer verstärkten Finanzierung aufzurufen und die politische und wirtschaftliche Isolierung unseres Landes zu unterstützen". Amnesty International hat den Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

10.17 Uhr: Trump-Unterhändler Witkoff erwartet erfolgreiches Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump setzt bei den Gesprächen für einen Frieden in der Ukraine nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff auf sein persönliches Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. "Er ist der Meinung, dass er mit Präsident Putin telefonieren muss, um die Blockade aufzulösen und uns an den Ort zu bringen, an den wir gelangen müssen", sagte Witkoff am Sonntag (Ortszeit). "Ich denke, es wird ein sehr erfolgreiches Gespräch werden." Trump wollte am Montag mit Putin telefonieren, um über "die Beendigung des 'Blutbads'" zu sprechen, wie er im Internet schrieb. Danach werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern von Nato-Mitgliedern telefonieren.

10.10 Uhr: Finnland - Bezahlen Munition für Kiew mit russischen Vermögen

Finnland wird die Ukraine nach eigenen Angaben mit Munition versorgen und diese mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. Die Munition im Wert von 90 Millionen Euro werde von finnischen Unternehmen bereitgestellt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Im Westen wurden wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe auf Eis gelegt.

07.26 Uhr: Polen beschlagnahmt Reifen für Boeing-Flugzeuge auf Weg nach Russland

Der polnische Zoll hat Behördenangaben zufolge fünf Tonnen Reifen für Boeing-Verkehrsflugzeuge beschlagnahmt, die entgegen geltender Sanktionen durch Belarus und Russland transportiert werden sollten. Die Waren fielen unter die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, teilt die Nationale Finanzverwaltung mit. Bei der Kontrolle eines Lastwagens in Koroszczyn hätten Zollbeamte festgestellt, dass der Fahrer statt der deklarierten Auto- und Busreifen Reifen für zivile Boeing-Flugzeuge transportiert habe. "Absender der Waren war ein Unternehmen aus Spanien, Empfänger ein Unternehmen aus Aserbaidschan." Im Zusammenhang mit dem Zollbetrug sei ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Die sanktionierten Waren seien beschlagnahmt worden.

05.00 Uhr: Verbündete der Ukraine drohen Russland mit neuen Sanktionen

Unmittelbar vor dem geplanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland erhöht. Die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich und Italien hätten in einem Telefonat "auch die Anwendung von Sanktionen erörtert (...), falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt", teilte eine Sprecherin der britischen Regierung in der Nacht mit. 

An dem Gespräch nahmen laut britischer Nachrichtenagentur PA Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil. Trump will heute (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) erneut mit Putin telefonieren, um über eine Waffenruhe zu sprechen.

01.10 Uhr: Medienbericht - Union setzt auf Erwachen von Trump

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hofft einem Medienbericht zufolge auf ein Erwachen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Putins Intentionen. "Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Sonntagabend. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht es dem Bericht nach ähnlich: "Präsident Trump muss klar werden, dass es allein Putin ist, der weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Verhandlungen will."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!