Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Tote nach ukrainischem Angriff auf Fabrik in Russland (11.58 Uhr)
- Ukrainischer Chefunterhändler trifft Witkoff und Kushner am Donnerstag (11.44 Uhr)
- Vier Tote nach russischen Angriffen in Südukraine (09.32 Uhr)
- Aktuelle Nachrichten und Hintergründe auch bei tagesschau.de
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.00 Uhr: Selenskyj verleiht Wadephul Verdienstorden - aber nur zweiter Klasse
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden "Für Verdienste" zweiter Klasse ausgezeichnet worden. Allerdings erhalten "Minister souveräner Staaten" dem Statut des Ordens zufolge eigentlich den Orden erster Klasse. So wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2024 von Selenskyj mit dem Verdienstorden erster Klasse ausgezeichnet. Weshalb Wadephul nur die zweite Stufe bekommt, war unklar. Eine Anfrage an das Präsidentenbüro blieb zunächst unbeantwortet.
20.55 Uhr: Selenskyj - Verhandlungen sollen auf Ebene der Staatschefs angehoben werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Land gehe davon aus, dass die nächste von den USA moderierte Verhandlungsrunde mit Russland im März stattfinden werde. Dabei werde es auch darum gehen, die Gespräche auf die Ebene der Staatschefs anzuheben. Bislang haben nur Unterhändler über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen. Laut Selenskyj hat sich Trump mit diesen Abläufen einverstanden gezeigt.
18.30 Uhr: Bundestags-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion hat der Bundestag die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Über ihre Landesgrenzen hinaus verteidige sie Freiheit, Demokratie und die regelbasierte Weltordnung, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der am Abend mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. "Ein Hinnehmen von Landraub und Gewalt in Europa wäre eine Blaupause für weitere Staaten weltweit, die eine revisionistische oder territoriale Expansionspolitik verfolgen."
17.45 Uhr: Kroatien prüft Import von russischem Öl
Kroatien prüft wegen der Unterbrechung der Druschba-Pipeline nun eine Versorgung Ungarns und der Slowakei mit russischem Rohöl über den Seeweg. Das Land untersuche, ob es im Einklang mit den EU- und US-Sanktionen gegen Russland von dort Rohöl in seinem Hafen annehmen könne, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei seit den 1960er Jahren von Russland mit Öl versorgt werden, ist seit dem 27. Januar unterbrochen.
13.22 Uhr: Erste ukrainische Drohnenfabrik in Großbritannien nimmt Arbeit auf
In Großbritannien hat die erste ukrainische Fabrik zur Herstellung von Drohnen nach Angaben des ukrainischen Botschafters Waleri Saluschnyj ihren Betrieb aufgenommen. In der Ukraine seien die Fabriken wegen des Kriegs ständig von Zerstörung bedroht, daher sei die Aufnahme der Produktion in Großbritannien nur logisch, erklärte Saluschnyj auf Telegram. Es handele sich aber nicht um eine Verlagerung der Produktion aus der Ukraine heraus, sondern "um eine Erweiterung unserer gemeinsamen Fähigkeiten und die Schaffung einer zweiten Verteidigungslinie, die die Kontinuität der Produktion gewährleistet".
13.12 Uhr: Brüssel sieht Ölversorgung in Ungarn und Slowakei nicht in Gefahr
Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz Schäden an der Druschba-Pipeline in der Ukraine nicht in Gefahr. Beide Länder hätten ausreichende Ölreserven, sagte eine Kommissionssprecherin und verwies auf alternative Lieferwege etwa über eine Adria-Pipeline. Brüssel widersprach damit der Darstellung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und die Slowakei. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft. Die Slowakei erwartet nach eigenen Angaben, dass am Donnerstag wieder Öl durch die Pipeline fließt.
12.08 Uhr: Selenskyj - Russlands Behauptungen zu Atomwaffen sollen Druck erzeugen
Bei Russlands Behauptungen, Kiew versuche, Atomwaffen zu beschaffen, handelt es sich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich um einen Versuch, während der laufenden Friedensgespräche Druck auf die Ukraine auszuüben.
Die britische Regierung hatte gestern Aussagen von Kreml-Sprecher Peskow zurückgewiesen, wonach Frankreich und Großbritannien der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen könnten, um im Konflikt mit Russland einen Trumpf zu haben.
11.58 Uhr: Tote nach ukrainischem Angriff auf Fabrik in Russland
Bei Drohnenangriffen der Ukraine sind im westrussischen Gebiet Smolensk nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. Mindestens zehn weitere wurden dem Ermittlungskomitee zufolge verletzt. Kiew habe die Chemiefabrik Dorogobusch mit mindestens 30 Drohnen attackiert, hieß es. Ein Strafverfahren wegen eines Terrorakts sei eröffnet worden. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurden in der Nacht insgesamt 69 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgewehrt
Die Chemiefabrik Dorogobusch liegt etwa 285 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und gehört zur Gruppe Acron. Nach deren Angaben ist sie Hersteller von Mineraldüngern und Industrieprodukten. Demnach wird dort unter anderem Ammoniak, Ammoniumnitrat und Salpetersäure produziert - Stoffe, die auch militärisch genutzt werden können.
10.44 Uhr: Ukrainischer Chefunterhändler trifft Witkoff und Kushner am Donnerstag
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow trifft sich am Donnerstag zu neuen Beratungen mit den US-Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner in der Schweiz. Die Gespräche sollten der Vorbereitung des nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" Anfang März dienen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein Sprecher Umerows nannte Genf als Verhandlungsort.
Selenskyj zufolge soll es auch um einen "Sanierungsplan" für die von vier Jahren Krieg strapazierte ukrainische Wirtschaft gehen - sowie um die Vorbereitung eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine. Der US-Sondergesandte Witkoff erklärte in einer Videobotschaft, Ziel sei die Erkundung "verschiedener Wege" hin zu einem Friedensabkommen.
In Genf hatte Mitte Februar bereits eine Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA stattgefunden, die allerdings keine konkreten Ergebnissen brachte.
09.32 Uhr: Vier Tote nach russischen Angriffen in Südukraine
Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Außerdem sei ein Kind bei den Attacken am Dienstagabend verletzt worden, teilte der Zivilschutz mit. Luftangriffe auf ein Dorf im Kreis Saporischschja zerstörten den Angaben nach ein Wohnhaus und beschädigten ein weiteres.
06.04 Uhr: USA ermahnen Kiew zur Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Terminal in Südrussland für kasachisches Erdöl haben die USA die Ukraine nach deren Angaben mit einer diplomatischen Note vor einer Fortsetzung gewarnt. „Wir haben vom US-Außenministerium gehört, dass wir von den Attacken auf amerikanische Interessen Abstand nehmen sollen“, sagte die ukrainische Botschafterin Olha Stefanischyna bei einer Pressekonferenz in Washington. Kiew habe das zur Kenntnis genommen.
Im vergangenen November hatte ein ukrainischer Seedrohnenangriff Anlagen des Caspian Pipeline Consortiums im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk lahmgelegt, an dem auch der US-Ölriese Chevron beteiligt ist. Der zentralasiatische Binnenstaat Kasachstan exportiert einen Großteil seiner Erdölproduktion über diesen russischen Hafen.
Mittwoch, 25. Februar 2026
22.33 Uhr: Tausende Slowaken protestieren für Ukraine und gegen Fico
Vor dem Hintergrund eines Streits über Energielieferungen sind Tausende Menschen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf die Straße gegangen. Sie gedachten der ukrainischen Opfer des russischen Angriffskriegs und protestierten zugleich gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der linksnationale Politiker hatte einen Stopp von Strom-Hilfslieferungen an die Ukraine angekündigt, weil diese russische Erdöl-Lieferungen an die Slowakei blockiere. Auf Transparenten wurde Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. Fico wurde zum Rücktritt aufgerufen.
22.14 Uhr: Eiffelturm leuchtet in ukrainischen Nationalfarben
Zum vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Pariser Eiffelturm in den ukrainischen Nationalfarben erleuchtet worden. Am Dienstagabend strahlte der untere Teil des berühmten Bauwerks in Gelb, der obere in Blau. Bei der Zeremonie anlässlich des Jahrestags am gegenüberliegenden Trocadéro-Platz sprach unter anderem der ukrainische Botschafter in Frankreich, Wadym Omelschenko. Paris stehe der Ukraine seit dem Beginn der russischen Aggression bei, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.
Bürgermeisterin Anne Hidalgo war am Wochenende in die Ukraine gereist und hatte ihrem Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko acht Stromgeneratoren übergeben, die dabei helfen sollen, trotz der russischen Angriffe den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen in der ukrainischen Hauptstadt aufrechtzuerhalten.
21.25 Uhr: Tausende in Berlin zeigen Solidarität mit der Ukraine
Tausende von Menschen sind am Abend über den Boulevard Unter den Linden durch Berlin zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen an der Kundgebung rund 5.000 Menschen teil. Nach Einschätzung der Veranstalter waren es noch deutlich mehr.
"Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss", sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder.
Makeiev bedankte sich ausdrücklich für Unterstützung aus Deutschland, das inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. "Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommen", sagte er. Die Forderung nach mehr Waffen war während der Kundgebung mehrfach zu hören - auf der Bühne und aus dem Kreis der Menschen davor.
21.00 Uhr: Zwei Tote in Dnipropetrowsk nach russischem Luftangriff
Kurz nach den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Luftwaffe die Region Dnipropetrowsk attackiert. Bei einer Explosion seien zwei Menschen getötet worden, teilte der regionale Militärverwalter Olexander Ganscha auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt, zahlreiche Häuser durch die Bombentreffer beschädigt worden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Opfer befanden.
19.00 Uhr: Ukraine sieht sich nicht von USA im Stich gelassen
Nach den Worten ihrer Botschafterin in Washington sieht sich die Ukraine nicht von der US-Regierung im Stich gelassen. Sie erwarte, dass Präsident Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation über ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine sprechen werde, sagt Olha Stefanischyna.
Vor der Presse erklärte sie zudem, sie habe kürzlich eine Demarche - also einen diplomatischen Einspruch - seitens des US-Außenministeriums erhalten. Grund seien ukrainische Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk gewesen, die US-Interessen in Kasachstan beeinträchtigt hätten. "Wir haben vom Außenministerium gehört, dass wir von ... Angriffen auf amerikanische Interessen absehen sollten", sagt die Botschafterin. Der Großteil des kasachischen Öls wird über Noworossijsk exportiert.
18.45 Uhr: Insider: Transneft drosselt Öleinspeisung nach Drohnenangriff
Der russische Pipeline-Betreiber Transneft drosselt Insidern zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff die Öleinspeisung um rund 250.000 Barrel pro Tag. Die Kürzungen beträfen vor allem Lieferungen des Produzenten Tatneft, sagen zwei mit der Situation vertraute Personen. Die attackierte Pumpstation Kaleykino in der Republik Tatarstan gilt als zentraler Knotenpunkt für die Druschba-Pipeline, die Öl nach Osteuropa und zu den russischen Häfen im Westen befördert. Dort werden verschiedene Ölsorten zur Exportmischung "Urals" vermischt.
Einem der Insider zufolge gerieten bei dem Angriff zwei Lagertanks in Brand. Die Verwaltung der Region hatte von einem Feuer in einem Industriegebiet durch herabstürzende Trümmer abgewehrter Drohnen gesprochen. Transneft und Tatneft nehmen zunächst nicht Stellung.
18.30 Uhr: UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe jetzt
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Dienstag mit 107 zu 12 Stimmen angenommen. 51 Staaten enthielten sich, darunter die USA. Eine anders formulierte Resolution der USA wurde abgelehnt.
Der gebilligte Text enthielt auch eine Forderung nach einem vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen, der Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Personen und der Rückkehr aller Internierten und gewaltsam umgesiedelten oder deportierten Zivilisten, einschließlich Kinder.
Resolutionen der Generalversammlung sind zwar nicht bindend, spiegeln jedoch die weltweite Meinung wider.
18.00 Uhr: Selenskyj lehnt Pipeline-Reparatur ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt es ab, die Druschba-Pipeline zu reparieren. Das nämlich fordern Ungarn und die Slowakei, um so an russisches Öl zu kommen. Selenskyj hält das für unnötig, weil das russische Militär gezielt Reparaturtrupps angreife: "Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costas in Kiew. Gleichzeitig meldet die Nachrichtenagentur AFP, dass ab Donnerstag wieder Öl durch die Pipeline in die Slowakei fließen soll.
17.55 Uhr: Von der Leyen - Ukraine bekommt die 90 Milliarden
Die Europäische Union wird der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro auch trotz des ungarischen Vetos auszahlen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew. Dies werde "auf die eine oder andere Weise" geschehen. Außerdem soll nach ihren Worten für den kommenden Winter ein neues Energiepaket über 920 Millionen Euro kommen. Ungarn hatte am Montag besagten Kredit sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich unterbrochen zu haben. Kiew verweist dagegen auf Reparaturen nach einem russischen Angriff.
17.35 Uhr: Insider - EU plant russisches Öl zu verbieten
Die EU-Kommission plant offenbar ein generelles und dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl ab dem 15. April. Das sagen Insider und ein Dokument belegt es. Der Termin drei Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn ist offenbar bewusst gewählt: Zwei EU-Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das solle verhindern, dass das Öl-Embargo zu einem zentralen Wahlkampfthema in Ungarn wird. der Nachrichtenagentur liegt ein Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung Mitte April vor. Ein Sprecher der Kommission erklärt auf Anfrage, die Agenda sei vorläufig. Ungarn und die Slowakei lehnen einen Importstopp strikt ab.
16.20 Uhr: Ukraine dementiert Atomwaffen-Pläne
Die Ukraine weist russische Behauptungen zurück, das Land versuche, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen. Das teilt ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit. Zuvor hatte der russische Auslandsgeheimdienst SVR vor einer möglichen Weitergabe von Atomwaffentechnologie an die Ukraine gewarnt. Auch die britische Regierung hatte Pläne zurückgewiesen, nach denen London und Paris der Ukraine angeblich Atomwaffen zur Verfügung stellen wollen (siehe Meldung um 13.54 Uhr).
15.50 Uhr: Deutschland verdreifacht Solidaritätspartnerschaften mit Ukraine
Sei Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind mehr als 250 neue deutsch-ukrainische sogenannte Solidaritätspartnerschaften entstanden. Damit bestehen heute mehr als dreimal soviele Partnerschaften zwischen Kommunen beider Länder wie vor dem Krieg, so die Organisation "Engagement Global gGmbH" [externer Link] am Dienstag in Bonn. Solidaritätspartnerschaften sind demnach informelle Städtepartnerschaften, die den Kommunen einen unkomplizierten Einstieg in die Zusammenarbeit mit ukrainischen Städten und Gemeinden ermöglichen. Engagement Global arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.
14.45 Uhr: Selenskyj führt per Videobotschaft durch seinen Bunker
Vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zeigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft den Bunker unter der Innenstadt von Kiew. Von hier aus organisiert er seit Kriegsbeginn den von Russland aufgezwungenen Krieg. Zu sehen ist ein Labyrinth von Tunneln mit Leitungen für Strom und Gas oder leuchtend grünen Notausgang-Schildern. Selenskyj zeigt Orte wie die Ledersessel, auf denen er mit US-Präsident Joe Biden gesessen hat, oder die Räumlichkeiten des Parlaments und der Regierung. In seiner knapp 19-minütigen Video-Ansprache will Selenskyj die Ukrainerinnen und Ukrainer zu Widerstand und Durchhalten motivieren.
13.54 Uhr: London weist russische Behauptungen über Atomwaffen zurück
Die britische Regierung hat heutige Aussagen von Kreml-Sprecher Peskow zurückgewiesen, wonach Frankreich und Großbritannien der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen könnten, um im Konflikt mit Russland ein Druckmittel zu haben. Peskow hatte sich auf eine Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes berufen, wonach es in Paris und London derartige Pläne gebe. Damit würden beide Atommächte, wie Peskow selbst betonte, gegen internationale Verträge verstoßen.
Der Sprecher von Premierminister Keir Starmer erklärte dazu, dies sei ein Versuch Wladimir Putins, von seinen Handlungen in der Ukraine abzulenken. Die Ukraine hatte auf ihrem Gebiet befindliche Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgegeben, den Schritt allerdings nach Beginn des russischen Angriffskrieges bedauert. Russland behauptet immer wieder, dass Kiew an einer Bombe mit Nuklearmaterial arbeite. Beweise dafür gibt es nicht.
13.45 Uhr: Briten verabschieden neues Sanktionspaket gegen Russland
Die britische Regierung hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine neue Sanktionen verhängt. Das Vereinigte Königreich stehe so lange wie nötig an der Seite der Ukraine, sagte Premierminister Keir Starmer. Er würdigte die "unglaubliche Widerstandsfähigkeit" des europäischen Partners. Es sei kein Krieg, der weit vom Vereinigten Königreich entfernt sei, sagte Starmer. Es sei Putin, der einem möglichen Frieden im Wege stehe.
Das Sanktionspaket ist nach Angaben der Regierung das größte seit der Anfangsphase des Krieges. Es zielt insbesondere auf die Finanzierung der Invasion. Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der Pipeline-Gigant PJSC Transneft sowie 175 Unternehmen und 48 Öltanker der sogenannten Schattenflotte. Zu dieser gehören meist ältere Schiffe, mit denen Russland nach westlichen Angaben versucht, Sanktionen zu umgehen. Außerdem stehen Banken und Firmen aus der Kernenergie- und Gasindustrie auf der Liste.
13.36 Uhr: Medien recherchieren Namen von 200.000 toten Soldaten Russlands
Unabhängige Medien haben die Namen von mindestens 200.000 russischen Soldaten ermittelt, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen sein sollen. Das russische Nachrichtenportal "Mediazona" und die BBC werteten zusammen mit einem Team von Freiwilligen Medienberichte, Beiträge in sozialen Medien und Regierungswebsites aus. Insgesamt ermittelten sie die Namen von 200.186 getöteten Militärangehörigen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 19. Februar 2026.
Die US-Denkfabrik CSIS hatte die obere Grenze der geschätzten Zahl der getöteten, verwundeten oder vermissten Soldaten auf beiden Seiten im Januar mit etwa 1,8 Millionen angegeben. Für die russische Seite gingen die Autoren von mindestens 325.000 getöteten Soldaten zwischen Februar 2022 und Dezember 2025 aus. Die Zahl der im Kampf gefallenen Ukrainer wurde auf bis zu 140.000 geschätzt.
13.27 Uhr: EU-Kommission will Dünger-Zölle abschaffen - Russland und Belarus ausgenommen
Die EU-Kommission hat eine teilweise Abschaffung der Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel und deren Ausgangsstoffe aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus vorgeschlagen. Sie will damit nach eigenen Angaben die europäischen Landwirte sowie die Düngemittelindustrie von Kosten entlasten. Für Einfuhren aus Russland und Belarus gelten seit dem vergangenen Jahr hohe Strafzölle.
Russland gehört zu den wichtigsten Düngerlieferanten der europäischen Landwirtschaft. Im vergangenen Sommer verhängte die EU hohe Strafzölle, die Importe aus Russland auf Dauer unwirtschaftlich machen sollen. Bauernverbände hatten die Strafzölle scharf kritisiert und vor hohen Kosten für die Landwirte gewarnt. Die europäische Düngemittelproduktion könne die Einfuhren nicht vollständig ersetzen.
12.46 Uhr: Merz an die Ukrainer: "Wir weichen nicht von Ihrer Seite"
In einer Videobotschaft an das ukrainische Volk hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. "Deutschland verneigt sich heute vor Ihrem unverwüstlichen Mut, Ihrer unerschöpflichen Kreativität und Ihrer ansteckenden Zuversicht", sagt der Kanzler in der Videobotschaft zum vierten Jahrestag des russischen "barbarischen Angriffs" auf das Nachbarland.
Die Ukraine verteidige die gemeinsame europäische Ordnung und die Freiheit, so Merz: "Mit Ihnen trauern wir an diesem Tag um Ihre Toten. Wir weichen nicht von Ihrer Seite." Deutschland leiste der Ukraine mehr Hilfe als jedes andere Land. Ziel sei eine freie Ukraine in einem sicheren Europa. "Hellere Tage werden kommen. Die Ukraine hat sie verdient", so Merz.
12.40 Uhr: Kreml - Russland wird weiter für seine Kriegsziele kämpfen
Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau bekräftigt, dass sein Land weiterkämpfen werde, um seine Kriegsziele zu erreichen. "Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter", sagte er. Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung zu finden. "Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab", erklärte er. Russlands Bedingungen seien bekannt.
Auf die Frage, wie sich das Land in vier Jahren Krieg seit dem Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar 2022 verändert habe, antwortete Peskow, dass die Russen sich hinter Präsident Wladimir Putin versammelt hätten. Die russische Gesellschaft sei zudem gereift und verstehe ihre Wurzeln. Sie habe ein Verständnis dafür entwickelt, was in den internationalen Angelegenheiten gut und schlecht sei. Die vergangenen vier Jahre seien ein wichtiger Abschnitt der russischen Geschichte gewesen, Russland werde voranschreiten.
12.29 Uhr: Energieversorger - Stopp von Notstrom-Lieferung aus Slowakei bedeutungslos
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo hat die slowakische Ankündigung, keinen Notstrom mehr in die Ukraine zu liefern, als praktisch bedeutungslos bezeichnet. Die Ukraine beziehe Strom entweder über reguläre kommerzielle Verträge oder als Nothilfe. Letztere werde nur selten und in geringem Umfang für kurze Zeiträume benötigt – zuletzt vor über einem Monat.
Kommerzielle Lieferungen liefen dagegen weiter, was auch Daten des slowakischen Netzbetreibers bestätigten. Zudem beziehe man auch Strom aus angrenzenden Ländern wie Moldau. Nach Einschätzung der Beratungsfirma ExPro sind die Importe aus der Slowakei und Ungarn für die Ukraine jedoch essenziell: Sie machten rund 70 Prozent der gesamten Energieeinfuhren aus.
12.04 Uhr: Europäische Regierungschefs bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Europäische Spitzenpolitiker haben anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in Kiew ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen sagte, die Ukrainer hätten sich in den vergangenen vier Jahren für die Freiheit aller Europäer eingesetzt. "Ihr Mut und ihre Stärke strahlen im Kampf gegen Putins Dunkelheit. Und sie geben denen von uns Hoffnung, die sich ein Europa in Frieden wünschen", sagte sie. Ihr schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson sagte, noch sei der Ausgang des Krieges unklar, aber er werde Auswirkungen auf Schwedens Sicherheit haben, "und deshalb ist unsere andauernde Unterstützung so entscheidend."
Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, sein Land werde weiter felsenfest hinter dem ukrainischen Volk stehen und sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen. "Nach einigen Tagen sollte hier eine Siegesparade stattfinden", sagte Sikorski mit Blick auf Russlands ursprüngliche Pläne einer schnellen Übernahme der Ukraine: "Stattdessen verteidigt sich Kiew auch vier Jahre später noch immer."
11.48 Uhr: EU-Führung gedenkt in Kiew der ukrainischen Kriegstoten
Am vierten Jahrestag des russischen Einmarsches haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew der Opfer des Krieges gedacht. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellten sie vor einer Ehrenformation Kerzen an einem provisorischen Gedenkort auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz auf. Anschließend hielten sie für eine Gedenkminute inne.
Zuvor hatte Selenskyj zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska die ausländischen Gäste an der historischen Sophienkathedrale offiziell empfangen. Vertreter fast aller Konfessionen des osteuropäischen Landes beteten im Beisein der Staatsgäste für einen Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland und für einen "gerechten Frieden".
Im Audio: Feierlichkeiten in Kyjiw zum vierten Jahrestag der russischen Invasion
Feierlichkeiten in Kyjiw zum vierten Jahrestag der russischen Invasion
11.00 Uhr: Selenskyj warnt Europa vor Spaltung durch Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. "Wenn es kein Datum gibt und keine Garantie, wird Putin einen Weg finden, den Beitritt für Jahrzehnte zu blockieren - indem er euch spaltet, indem er Europa spaltet", sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europaparlament. Ein konkretes Datum sei daher "sehr wichtig" für die Bemühungen um ein Ende des Kriegs.
Selenskyj rief die Europäer auf, geplante Sanktionen sowie Hilfen für die Ukraine rasch zu beschließen. "Es darf in der freien Welt keinen Platz geben für russisches Öl, russische Tanker, russische Banken", sagte er. Die EU müsse bei der Unterstützung der Ukraine mit den USA zusammenarbeiten. Es sei "keine einfache Aufgabe, unter den aktuellen Bedingungen die transatlantische Zusammenarbeit zu erhalten", sagte er, Sanktionen und Hilfen seien aber nur mit den USA wirksam.
10.56 Uhr: Kreml sieht Konfrontation mit Westen ausgeweitet - Offen für Gespräche
Der Kreml wertet das Eingreifen westlicher Staaten in den Ukraine-Konflikt als Ausweitung zu einer deutlich breiteren Konfrontation. Es handele sich nun um einen Konflikt mit Nationen, die Russland vernichten wollten, sagte Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Moskau bleibe zwar offen dafür, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Er könne aber noch nicht sagen, wann und wo die nächste Runde der Friedensgespräche stattfinden werde.
10.35 Uhr: "Bleiben größter Geldgeber": EU sichert Kiew Unterstützung zu
Die Spitzen der EU haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns weitere Unterstützung zugesichert. "Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine", heißt es in einer Erklärung der EU. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land "angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann", heißt es in der EU-Erklärung ungeachtet der momentanen Blockade durch Ungarn.
Die EU bekräftigt auch ihr Ziel, Kremlchef Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. Man sei "entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt." Die EU-Spitzen betonen zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Eine Zusage für die von Präsident Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es aber nicht.
10.16 Uhr: Peking - "Ukraine-Krise" soll Beziehungen zu Europa nicht belasten
Kurz vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking erklärt, die "Ukraine-Krise" solle kein Problem zwischen China und Europa sein. China unterstütze diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung, die Volksrepublik habe niemals Öl ins Feuer gegossen oder Profit aus der Situation geschlagen, sagte Mao.
Angesprochen auf Merz' Aussage zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg antwortete Mao nur, sie denke, dass während Merz' Besuch beide Seiten ihre Ansichten austauschen werden. Merz hatte in Berlin gesagt: "Wenn Xi Jinping zu Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören." China unterstütze Russland durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen.
10.02 Uhr: Rutte - Ukraine braucht "mehr" als Hilfsversprechen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten vier Jahre nach Kriegsbeginn zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr, denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg", sagte Rutte in Brüssel. Es sei "unerlässlich, dass die Ukraine weiter die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung bekommt, die sie braucht, um sich gegen den russischen Terror aus der Luft zu verteidigen und die Frontlinien zu halten", sagte Rutte bei einem Termin mit der ukrainischen Nato-Botschafterin in Brüssel. Er forderte zudem wirksame Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden: "Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der Frieden Bestand haben."
09.54 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er bei RTL und ntv. Es gehe zudem nicht nur um Land, sondern auch um die Menschen dort, sagte der Diplomat. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten unter russischer Besatzung, "und die wollen befreit werden".
Zu Friedensverhandlungen sagte er, dass neben den USA die Ukraine und Europa als Alliierte am Verhandlungstisch sitzen müssten. Zudem brauche es weiter Sanktionen und Militärhilfe. Dann könne Russland dazu gebracht werden, "den Krieg zu überdenken und zu beenden".
09.48 Uhr: Macron - Ukraine-Krieg ist für Russland "dreifacher Misserfolg"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Ukraine-Krieg als "dreifachen Misserfolg" für Russland bezeichnet. Er sei dies aus "militärischer, wirtschaftlicher, strategischer Sicht", schrieb Macron auf X. Der Krieg habe "die Nato gestärkt, deren Ausweitung er verhindern sollte, die Europäer vereint, die er schwächen sollte, und die Zerbrechlichkeit eines Imperialismus aus einem anderen Zeitalter offenbart", so Macron.
Die Ukraine sei "die erste Verteidigungslinie unseres Kontinents", Europa werde ihr "zur Seite stehen", so Macron, die Lieferung von Rüstungsgütern und die Ausbildung von Soldaten würden fortgesetzt, damit "die Ukraine standhält und Russland versteht, dass die Zeit nicht für sie arbeitet". Diejenigen, "die glauben, auf unsere Ermüdung zählen zu können, irren sich", schrieb Macron und kündigte an, weiterhin die "russische Kriegswirtschaft" ins Visier zu nehmen.
09.20 Uhr: Pistorius - Frieden in Ukraine muss durch Stärke erreicht werden
Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Diese Stärke gelte es dann bei Verhandlungen zu nutzen, sagte Pistorius im Deutschlandfunk, statt wie Donald Trump "ohne Not" eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Aus dem russischen Angriffskrieg sei ein Abnutzungskrieg geworden, so Pistorius. Militärisch sei in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten.
Allerdings führe Russlands Präsident Putin, "während er vorgibt, Friedensverhandlungen zu führen, einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung". Dem stehe der "unglaubliche Durchhaltewillen" der Ukrainer gegenüber. Zu Konditionen für eine Friedenslösung sagte Pistorius, es sei wichtig, Putin von künftigen Angriffen abzuhalten. Dazu gehörten auch US-Sicherheitsgarantien. Über mögliche Zugeständnisse, auch Gebietsabtretungen, könne nur die Ukraine entscheiden.
09.09 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk - Ukrainer sind zunehmend erschöpft
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt am vierten Jahrestag des umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine vor der zunehmenden Erschöpfung der Menschen in dem Land. "Dieser Krieg hat keine einzige Familie in der Ukraine unberührt gelassen", sagte die UNHCR-Vertreterin in der Ukraine, Bernadette Castel-Hollingsworth, der Nachrichtenagentur KNA.
Der aktuelle Winter sei der härteste seit Kriegsbeginn. Dabei gehe es nicht nur um niedrige Temperaturen, viele Familien hätten Angehörige verloren, Vertreibungen, Einkommensverluste und "anhaltenden Kriegsstress" erlebt. Etwa 3,7 Millionen Menschen seien Vertriebene im eigenen Land, so die UNHCR-Vertreterin weiter. Etwa 14 Prozent der Wohnhäuser in der Ukraine würden als beschädigt oder zerstört gelten. Das betreffe mehr als drei Millionen Familien.
08.40 Uhr: Mehrere Staats- und Regierungschefs kommen nach Kiew
Neben Kommissions-Chefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa reisen nach Angaben aus Kiew auch mehrere Staats- und Regierungschefs nordischer und baltischer Länder in die Ukraine, darunter die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Präsident Alexander Stubb und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. "Ich freue mich, die Anführer der Nordisch-Baltischen Acht, wahre und enge Verbündete in der Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit, willkommen zu heißen", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X.
08.35 Uhr: Wadephul - Ungarn wird Sanktionen noch zustimmen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass die EU sich trotz Widerstands aus Ungarn und der Slowakei zügig auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Was die Slowakei angehe, ließen sich die Probleme lösen, so Wadephul im rbb24 Inforadio. "In sehr grundsätzlicher Art" sei "erneut Ungarn" ein Hindernis, aber auch das werde man überwinden: "Ich rechne damit, dass Ungarn zustimmt. Herr Orban wollte ein Signal setzen vor der Reise der europäischen Spitze nach Kiew."
Zum vierten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verwies Wadephul auf russische Misserfolge. Putin habe "keines seiner Kriegsziele erreicht. Jeden Tag sterben Hunderte junge Russen. Das muss man auch sehen. Es sind immense Verluste." Deswegen sei "unsere Geschlossenheit gut und wichtig und notwendig in dieser Zeit, um Putin wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen".
08.12 Uhr: Merz - "Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. "Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa", schrieb Merz auf der Plattform X: "Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal."
07.44 Uhr: Selenskyj - "Wir haben die Ukraine bewahrt, Putin hat nicht gewonnen"
Die Ukraine hat ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ihre Unabhängigkeit mit Erfolg verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "seine Ziele nicht erreicht", sagte Selenskyj am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in einer Fernsehansprache. "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen. Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen."
Er habe den ukrainischen Unterhändlern gesagt: "Macht all diese Jahre nicht zunichte, entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat." Man dürfe dies nicht verraten oder vergessen. Die Ukraine strebe einen "starken, würdigen und dauerhaften Frieden" an.
07.36 Uhr: Ukraine - Fünf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Drohnenangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Die ukrainische Katastrophenschutzbehörde (DSNS) schrieb von Angriffen auf "zahlreiche Einrichtungen" in der Stadt, unter den Verletzten sei ein Kind. Saporischschja liegt unweit der südlichen Front im Ukraine-Krieg, die russische Armee greift die Stadt nahezu täglich mit Drohnen oder Raketen an.
07.33 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Europäische Einheit ist Schutzschild gegen Russland
Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Europa zur Einigkeit aufgefordert. "Europa muss geeint bleiben", sagte er dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die blockierten Sanktionen gegen Russland: "Unsere Einheit ist der beste Schutzschild gegen russische aggressive Pläne. Wir brauchen viel mehr Europa."
Makeiev sagte, in Deutschland werde wahrgenommen, "dass die Ukraine in diesem Kampf heute nicht nur die eigene Freiheit verteidigt, sondern die europäischen Werte und die europäische Freiheit". Der Botschafter weiter: "Alle sind in Gefahr, wenn Russland nicht in die Schranken gewiesen wird." Deutschland sei heute zum "wichtigsten Unterstützer der Ukraine" geworden.
07.28 Uhr: Initiative - Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren erhebliche Klimaschäden
In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – nach Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW) wurden auch die Umwelt und das Klima geschädigt. Seit Februar 2022 seien 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – das sind halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt, teilte die IGGAW mit.
Ein gutes Drittel (37 Prozent) der Gase kam demnach durch den Krieg selbst in die Atmosphäre, etwa durch Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände, die für ein knappes Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
07.02 Uhr: Von der Leyen und Costa in Kiew eingetroffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in Kiew eingetroffen. Sie sei in der ukrainischen Hauptstadt, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", schrieb von der Leyen bei X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."
Costa erklärte, er wolle "dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat". Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in Kiew teilnehmen und Präsident Selenskyj treffen. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde.
06.20 Uhr: Umfrage: Jede vierte Ukrainerin in der EU erlebte Gewalt
Rund jede vierte Ukrainerin, die in die EU geflohen ist, hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Das geht aus einer Befragung der EU-Agentur für Grundrechte hervor. Die meisten Taten ereigneten sich nach Angaben der Frauen innerhalb der EU, gefolgt von der Ukraine. Ein kleiner Teil erlitt Gewalt in einem der Transitländer der Flucht. Befragt wurden Frauen, die seit der russischen Invasion geflohen sind und nun in Deutschland, Polen und Tschechien leben. Als Täter nannten die Frauen russische Soldaten, Unbekannte sowie persönliche Bekannte.
Ein Viertel der Frauen bekam nach eigenen Angaben Angebote für Arbeit, Unterkunft oder Transport, hinter denen sie Ausbeutung vermuteten. In jedem zwanzigsten Fall ging es dabei um sexuelle Gefälligkeiten oder den Frauen sollten ihre Papiere abgenommen werden. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass sie in ihrem EU-Land schon einmal körperlich oder verbal angegriffen wurden, weil sie Ukrainisch sprachen. Nach EU-Angaben flohen rund 2,5 Millionen Frauen und Mädchen seit Februar 2022 vor dem Krieg und erhielten in der EU vorübergehenden Schutzstatus.
05.55 Uhr: Von der Leyen und Costa nehmen an Gedenken in Kiew teil
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen.
Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keines einstimmigen Beschlusses bedarf.
05.25 Uhr: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz
Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.
Zur Koalition der Willigen zählen überwiegend europäische Länder, darunter auch Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 mit dem Ziel überfallen, die Führung in Kiew zu entmachten und weite Teile des Landes zu erobern. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.
04.12 Uhr: Nach Blockade von Hilfen: Rufe nach Konsequenzen für Ungarn werden lauter
Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten gegenüber dem "Spiegel" für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.
Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedsstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.
02.03 Uhr: Zwei Tote und Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Moskau
Bei einer Explosion nahe eines Bahnhofs in Moskau ist nach Angaben örtlicher Behörden ein Polizist getötet worden. Ein "Verbrecher" habe in der Nacht zum Dienstag einen "Sprengsatz unbekannter Art" gezündet und sei dabei selbst ums Leben gekommen, teilte das russische Innenministerium im Onlinedienst Telegram mit. Zwei weitere Polizisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der mutmaßliche Täter habe sich gegen Mitternacht Beamten der Verkehrspolizei genähert, "die sich in einem Streifenwagen auf dem Platz des Sawjolowoer Bahnhofs befanden", erklärte das Ministerium auf Telegram. Daraufhin sei der Sprengsatz explodiert. "Der Verbrecher starb am Tatort", fügte das Ministerium hinzu.
01.22 Uhr: EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag von Ukraine-Krieg
Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Insbesondere Ungarn blockierte weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.
Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu demonstrieren, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte. Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.
Im Video: Ungarn und Slowakei blockieren Ukraine-Hilfen
Viele der EU-Außenminister machten schon auf dem Revers ihre Position klar - doch entsprechende Beschlüsse konnten nicht gefasst werden
Dienstag, 24. Februar 2026
21.14 Uhr: UN-Chef – Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein
Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. "Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar", hieß es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.
21.01 Uhr: Öllieferungen sollen laut Slowakei am 25. Februar wieder anlaufen
Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet.
19.44 Uhr: Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt
In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Großstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge.
18.47 Uhr: EU-Spitze erhöht Druck auf Orban
EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orban. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar.
"Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.
17.36 Uhr: Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine angedrohte "Gegenmaßnahme" gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.
In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei "gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten". Die Maßnahme werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.
16.35 Uhr: Kallas bedauert Verzögerung bei EU-Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sitzung in Brüssel nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas das 20. Sanktionspaket gegen Russland wie erwartet nicht verabschieden können. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Das sei ein Rückschlag, sagt sie nach Ende des Treffens vor der Presse. "Das ist nicht die Botschaft, die wir senden wollten." Die Arbeit an den Strafmaßnahmen werde jedoch fortgesetzt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen angekündigt, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an sein Land über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen. Auch die Zustimmung des Rats der 27 EU-Länder zu einem EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro drohte Budapest zu blockieren.
Kallas nannte es "wirklich bedauerlich", dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung für den Kredit nun "Abstand nimmt". Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel erwarte, dass alle Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtungen einhalten. Alles andere wäre "eindeutig ein Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit".
16.20 Uhr: Flüchtlinge können Entschädigung beantragen
Ukrainer, die wegen der russischen Invasion aus ihrem Land flüchten mussten, können künftig über das vom Europarat beaufsichtigte Schadensregister Schadensersatz fordern. "Heute eröffnet das Register eine neue Kategorie von Anträgen: Ukrainische Geflüchtete, die gezwungen waren, sich im Ausland niederzulassen, können nun Anträge auf Entschädigung für die erlittenen Schäden stellen", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Montag. Dabei soll es um den "immateriellen Schaden" gehen, den die Geflüchteten erlitten haben.
Das Schadensregister war im Mai 2023 eingerichtet und unter die Ägide des Europarats gestellt worden. Es hat zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Verlauf des Krieges zu erfassen, um die Höhe der von Russland zu leistenden Reparationen beziffern zu können. Ukrainerinnen und Ukrainer können bereits Anträge auf Entschädigung für mehrere andere Kriegsfolgen stellen, darunter erzwungene Vertreibung, Tod oder Verschwinden von Angehörigen, Zerstörung ihres Hauses und Folter. Dem Europarat zufolge wurden bisher rund 110.000 Anträge auf Schadensersatz gestellt.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich 6,8 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, weiterhin außerhalb des Landes.
14.49 Uhr: Weimer weist auf große kulturelle Schäden hin
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an die kulturellen Schäden in dem Land durch russische Angriffe erinnert. Der Krieg treffe vor allem die Menschen in der Ukraine, erklärte Weimer am Montag in Berlin. Er richte sich aber zugleich gezielt gegen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität.
Der Kulturstaatsminister sprach den Ukrainerinnen und Ukrainern seine "tief empfundene Solidarität" aus. "Wir stehen weiter fest an der Seite des Landes und seiner Kultur." Nach Weimers Angaben hat die UN-Kulturorganisation Unesco seit Kriegsbeginn 519 Kulturstätten als beschädigt verifiziert, darunter 270 historische Bauwerke, 39 Museen, 33 Denkmäler und 19 Bibliotheken.
Weimer wies darauf hin, das der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die ukrainische Kultur- und Medienszene mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket unterstütze. Die Hilfsprogramme würden "akute Nothilfe mit langfristigen Perspektiven für den Wiederaufbau und die Resilienz von Kultur und Medien" schaffen.
14.42 Uhr: Caritas warnt vor Folgen von Bürgergeld-Aus für Ukrainer
Die Caritas warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch die geplante Herausnahme aus dem Bürgergeld-System. Der geplante Wechsel hin zu Asylbewerberleistungen werde die Arbeitsmarktintegration massiv erschweren, sagte Caritasvorstand Oliver Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Bewährte Förderstrukturen der Jobcenter entfallen, ohne dass dafür adäquater Ersatz vorgesehen ist."
Hintergrund sind die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, nach denen seit dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer statt des Bürgergelds die geringeren Leistungen für Asylbewerber erhalten sollen. Am Montagnachmittag war dazu eine Expertenanhörung im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags angesetzt.
14.05 Uhr: Linkspartei – Merz muss China für Frieden in Ukraine in die Pflicht nehmen
Die Linkspartei hat Bundeskanzler Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem bevorstehenden Besuch in China das Land für eine Friedenslösung für die Ukraine in die Pflicht zu nehmen. "Merz muss eine aktive Rolle Chinas einfordern", sagte Parteichefin Schwerdtner am Montag in Berlin. "Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu bewegen", gab sie zu bedenken.
Bislang war die chinesische Führung in dieser Sache allerdings nicht zu erkennbarem Druck auf Russland bereit gewesen. Gleichwohl drang Schwerdtner darauf, Friedensverhandlungen nicht nur US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zu überlassen, sondern die europäischen Staaten, aber eben auch China stärker mit einzubeziehen. Putin müsse deutlich gemacht werden, dass er nicht "Friedensverhandlungen einfach aussitzen kann".
13.59 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von acht Dörfern
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert. "Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden", schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken. Die Lage an der Grenze der Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja sei dennoch schwierig, und die russischen Truppen würden den Druck aufrechterhalten.
13.45 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Russlands Justiz
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen acht Personen verhängt, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Russland vorgeworfen werden. Wie der Rat der EU mitteilt, richten sich die Maßnahmen gegen Richter, die für politisch motivierte Urteile gegen Aktivisten verantwortlich seien, sowie gegen Leiter von Haftanstalten. In diesen Einrichtungen würden politische Gefangene unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festgehalten. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre dortigen Vermögenswerte werden eingefroren. Zudem dürfen ihnen keine Gelder bereitgestellt werden.
13.42 Uhr: Psychische Belastung der Helfenden steigt
Helferinnen und Helfer in den frontnahen Regionen der Ukraine sind laut "Aktion gegen den Hunger" einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Intensivierung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung erschwerten die Bedingungen besonders, teilte die Hilfsorganisation am Montag in Berlin mit. Freiwillige und Fachkräfte aus dem medizinischen Bereich, dem Bildungswesen oder der sozialen Arbeit arbeiteten an der Front unter "extremen Bedingungen", manchmal ohne Licht oder Heizung, sagte Landesdirektor Benjamin Martin.
"Diese Helfer tragen das Gewicht des kollektiven Traumas, während sie gleichzeitig wie alle anderen Zivilisten ständigen Angriffen auf ihre Städte ausgesetzt sind", sagte Martin. In den Regionen Charkiw und Sumy weitet "Aktion gegen Hunger" die Angebote zur psychischen Unterstützung von Helfenden aus: Die Hilfsorganisation bietet Gruppensitzungen an, die die emotionale Resilienz der Teilnehmenden steigern und emotionaler Erschöpfung und Burnout vorbeugen sollen.
Auch in der Zivilbevölkerung allgemein steige der Bedarf an psychischer Unterstützung. 83 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben laut "Aktion gegen den Hunger" im vergangenen Jahr angegeben, unter anhaltendem Stress und innerer Anspannung zu leiden.
13.31 Uhr: Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches besteht die Ukraine auf Reparationen für die Kriegsschäden und die Opfer. "Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar", sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz ("Justice Conference") in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen: "Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren."
Budanow forderte die Ausarbeitung konkreter finanzieller Mechanismen für die Entschädigungszahlungen. "Jede juristische Lösung ohne finanzielle Dimension schafft kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird es keine Stabilität geben", sagte er.
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von knapp vier Jahren laut einer neuen Schätzung einen direkten Schaden von fast 200 Milliarden US-Dollar verursacht. Zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende Dezember 2025 beläuft sich der Gesamtschaden auf 195,1 Milliarden US-Dollar (gut 165 Mrd Euro), wie aus einem gemeinsamen Bericht der Weltbank, der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen hervorgeht. Für den Wiederaufbau des Landes dürften in den kommenden zehn Jahren 587,7 Milliarden Dollar (knapp 500 Mrd Euro) nötig sein.
12.43 Uhr: EU-Kommission pocht auf Orban-Zusage für Ukraine-Kredit
Die EU-Kommission hat von allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Zusagen für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine gefordert. Dies gelte auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, betonte die Brüsseler Behörde. Ein Abweichen von der politischen Verpflichtung wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der Union, warnte die Kommission.
12.28 Uhr: Bundesregierung - Ungarn soll Zusage zu Ukraine-Kredit einhalten
Die Bundesregierung pocht darauf, dass Ungarn den Weg für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine freimacht. Ungarn habe im Dezember bereits seine Zustimmung gegeben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Sachfremde Überlegungen" sollten jetzt unterbleiben, fügte er mit Blick auf die ungarische Forderung nach einer Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine hinzu, die russisches Öl nach Ungarn geliefert hatte und die Russland bei seinen Angriffen zerstört haben soll.
Die Ukraine habe Ungarn dazu Angebote gemacht, betonte Kornelius. Auch Außenminister Johann Wadephul sei "erstaunt" über die ungarische Position, bekräftigte die Sprecherin des Außenministeriums, Kathrin Deschauer.
12.22 Uhr: Merz - EU wird 20. Sanktionspaket am Dienstag verabschieden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die EU trotz des ungarischen Widerstands am Dienstag das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden wird. "Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Das 20. Sanktionspaket (...) der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden."
Der Kanzler betonte erneut seine Skepsis, ob die von den USA geführten direkten Gespräche mit Russland und der Ukraine zu einem positiven Ergebnis führen. Niemand könne sagen, ob es den Krieg nicht auch in sechs Monaten noch gebe. Auch er wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden. Aber über territoriale Fragen dürfe nur die Ukraine selbst entscheiden, "niemand sonst".
12.16 Uhr: Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Armeechefs im Februar die Kontrolle über 400 Quadratkilometer zurückgewonnen. Im Abschnitt Oleksandriwka seien acht Siedlungen befreit worden, teilte das Militär weiter mit.
12.04 Uhr: Merz - Deutschland steht "unverbrüchlich" zur Ukraine gegen Putins "Barbarei"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die Solidarität Deutschlands zugesichert. Aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus stehen man "heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz in Berlin bei der Veranstaltung "Café Kyiv" an ukrainische Teilnehmer gerichtet. Die Ukraine verteidige "ihre und damit unsere Freiheit". Scharfe Kritik übte Merz an Russland und Präsident Putin. "Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime, mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben", sagte Merz.
Er wolle sich insbesondere an jene hierzulande wenden, "die die Realität immer noch verweigern", fuhr der Kanzler fort: "Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert." Ziel sei es daher, Moskaus Kriegsfinanzierung auszutrocknen, sagte er unter Verweis auf das anstehende 20. EU-Sanktionspaket. "Ich appelliere deshalb noch einmal von dieser Stelle auch an unsere europäischen Partner: Lasst nicht nach in eurer Unterstützung, in unserer gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine."
11.54 Uhr: "Alle werden unser Blut verlangen": Ungarn bekräftigt Veto-Haltung
Vor den Beratungen der EU-Staaten über ein neues Darlehen für die Ukraine hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto das Veto seines Landes bekräftigt. Auch das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland werde Budapest blockieren, sagte Szijjarto in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. "Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben", erklärt Szijjarto in dem Video, man stelle sich diesem Kampf, "weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf". Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Veto gegen das Ukraine-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro Ende der Woche angekündigt. Als Grund gab er an, dass die ukrainische Führung absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline blockiere. Diese ist nach ukrainischen Angaben weiterhin durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen, Ungarn behauptet hingegen, die Schäden seien bereits behoben.
10.47 Uhr: Ungarn wirft Ukraine Erpressung vor und kritisiert Sanktionspolitik
Ungarn wirft der Ukraine "Erpressung" vor und knüpft seine Zustimmung auf EU-Ebene an die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Solange der Fluss von Rohöl über die Pipeline Druschba gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, sagte Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel. Die Ukraine verhalte sich "feindselig" und müsse die Lieferungen unverzüglich wieder aufnehmen. Szijjarto bekräftigte zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.
10.24 Uhr: Polens Geheimdienst fasst mutmaßlichen Agenten
Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Agenten festgenommen, der auch in Deutschland spioniert haben soll. Der belarussische Staatsbürger sei Anfang Februar gefasst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Ermittler werfen ihm vor, seit Juni 2024 in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte sowie kritische Infrastruktur für den belarussischen Geheimdienst ausgespäht zu haben.
Die Festnahme ist den Angaben zufolge ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz und dem litauischen Geheimdienst. Der Mann kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben.
09.44 Uhr: Kallas und Wadephul sehen Chancen für Waffenruhe skeptisch
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich wenig zuversichtlich mit Blick auf Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht allzu optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen Ergebnisse sehen werden", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Unterhändler auf russischer Seite sein "nicht wirklich ernsthaft" an Verhandlungen interessiert und "nicht bereit, über politische Fragen zu sprechen".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Brüssel, er sehe "keine Bereitschaft auf der russischen Seite, in der Substanz zu einem Kompromiss zu kommen". Eine Einigung scheitere am "völligen Unwillen Russlands, ernsthafte Gespräche zu führen". Es gebe auf europäischer Seite eine Offenheit für Gespräche. Zu viele Gesprächsangebote könnten aber "den Eindruck erwecken, dass man mit noch mehr Sturheit immer mehr Zugeständnisse erreicht", gab er zu bedenken: "Und das wäre das falsche Signal."
09.34 Uhr: Polen wirft Ungarn fehlende Solidarität mit Ukraine vor
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vorgeworfen. Die Regierung in Budapest schüre mit Hilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagte Sikorski in Brüssel. "Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet", erklärte er.
Auch Litauens Außenminister Kestutis Budrys äußerte sich vor Beginn des EU-Außenministertreffens "sehr frustriert" darüber, dass Ungarn den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert.
09.18 Uhr: Ukrainischer Botschafter lobt Deutschlands Führungsrolle bei Unterstützung
Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".
Russische Raketen und Drohnen könnten bis nach Polen kommen, "die können auch weiter fliegen", sagte Makeiev: "Da ist es natürlich sehr wichtig, dass man gemeinsam dagegen kämpft." Der Botschafter verwies darauf, dass die Ukraine auch Deutschland helfen wolle. "Unsere Erfahrungen aus dieser Kriegsführung sind absolut einmalig und das stellen wir sehr gern zur Verfügung", sagte Makeiev. Er betonte, dass sein Land bereit sei zu Friedensverhandlungen, "aber Moskau und Russland zeigen sich überhaupt nicht bereit und spielen auf Zeit". Russland müsse "zu diesem Frieden gezwungen werden".
09.05 Uhr: Wadephul - Ungarn verrät mit Blockadehaltung "Kampf für die Freiheit"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die ungarische Blockade des 20. Sanktionspakets der EU gegen Russland mit Unverständnis quittiert. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung werde "mit unseren Argumenten noch einmal" an die ungarische Regierung "herantreten", kündigte der Minister an. Budapest verrate mit seinem Verhalten "seinen eigenen Kampf für die Freiheit", argumentierte Wadephul. Er zeigte sich dennoch "sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden".
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine diesen Dienstag zu verabschieden. Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen.
08.51 Uhr: Kallas - Wahrscheinlich keine Einigung auf Sanktionen gegen Russland
Die EU-Länder werden sich beim heutigen Außenminister-Treffen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge wahrscheinlich nicht auf das vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne, sagte sie vor dem Treffen gegenüber vor der Presse. "Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen", sagte Kallas. Man werde die ungarischen Argumente anhören und das Land zu überzeugen versuchen, "aber da wir einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört haben, glaube ich leider nicht, dass sie ihre Position heute ändern werden".
08.10 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Regionalhauptstadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet.
In Saporischschja wurde bei der russischen Attacke auf eine Industrieanlage Gouverneur Fedorow zufolge zudem ein 45-jähriger Mann bei dem Angriff auf Industrieanlagen verletzt. Auch Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, geriet Behördenangaben erneut ins Visier russischer Angriffe. Bürgermeister Ihor Terechow schrieb im Onlinedienst Telegram von Raketenbeschuss. Demnach schlug ein Geschoss im Viertel Cholodnohirskyj ein, Rettungskräfte seien derzeit im Einsatz.
07.20 Uhr: Selenskyj - Russland will Keil zwischen Bevölkerung und Armee treiben
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine, hat der ukrainische Präsident Selenskyj in einem ARD-Interview Russland vorgeworfen, die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren - beispielsweise mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur sowie Sprengstoffanschlägen auf Städte und die Eisenbahn. Russland tue dies, um die ukrainische Gesellschaft zu brechen und einen Keil zwischen die Menschen und die Armee zu treiben, sagte er.
Im Kampf könnten die Russen die Ukraine nicht besiegen, so Selenskyj. Sein Land habe in den vergangenen Wochen einige militärische Erfolge erzielt, so habe die Ukraine im südlichen Frontabschnitt im Gebiet Saporischschja rund 300 Quadratkilometer zurückerobern können - und das nicht deshalb, weil die Russen das amerikanische Starlink-System nicht mehr nutzen können.
Im Audio: Selenskyj - Russland kann militärisch nicht siegen
Wolodymyr Selenskyj
06.23 Uhr: Selenskyj fordert US-Garantien und will Gebiete langfristig zurückerobern
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. "Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen", sagte Selenskyj der BBC in Kiew. Es gehe "nicht nur um Präsident Donald Trump", auch das Parlament werde gebraucht, betonte er: "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben." Selenskyj sagte, Sicherheitsgarantien seien auch Voraussetzung für Neuwahlen, ob er dabei antreten würde, sagte der Präsident nicht.
Langfristig wolle man das gesamte besetzte Gebiet zurückerobern und zu den 1991 festgelegten Grenzen der Ukraine zurückkehren, sagte Selenskyj. Das sei nur eine Frage der Zeit, momentan aber nicht möglich, die russische Armee sei zu stark und der Verlust von Menschenleben zu groß. Eine Abtretung weiterer Landstriche in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja, die Russland bislang nicht vollständig erobern konnte, lehnte Selenskyj erneut ab: "Für mich würde das Aufgeben bedeuten - eine Schwächung unserer Positionen, mit der wir Hunderttausende unserer Mitmenschen im Stich lassen würden, die dort leben. So sehe ich das. Und ich bin sicher, dass dieser Rückzug unsere Gesellschaft spalten würde."
05.12 Uhr: Südkorea protestiert gegen Kriegsparole an russischer Botschaft
Die russische Botschaft in Seoul hat im Vorfeld des vierten Jahrestags des Ukraine-Krieges an ihrer Fassade ein Banner mit der umstrittenen Parole "Der Sieg wird unser sein" aufgehängt - und damit den Unmut der südkoreanischen Regierung auf sich gezogen. Das südkoreanische Außenministerium forderte die Botschaft auf, den riesigen Schriftzug zu entfernen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hing das Banner aber nach wie vor gut sichtbar an der Außenwand der Vertretung.
Die Losung "Der Sieg wird unser sein" ist im öffentlichen Leben in Russland allgegenwärtig - besonders auch zum traditionell groß gefeierten und arbeitsfreien Tag des Vaterlandverteidigers am 23. Februar. An diesem Dienstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.
04.00 Uhr: Stromversorgung nach Saporischschja-Angriff wieder hergestellt
Im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja ist die Stromversorgung nach einem ukrainischen Angriff weitgehend wiederhergestellt. Nur noch 12.000 Haushalte in einem Bezirk seien ohne Strom, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Jewgeni Balizki über Telegram mit. Zuvor hatte es nach einem ukrainischen Angriff am Sonntag auf die Energieinfrastruktur zwei Stromausfälle gegeben. Im ebenfalls russisch kontrollierten Luhansk geriet nach Angaben des dortigen Vertreters Russlands ein Treibstofflager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand.
03.01 Uhr: EU-Außenminister-Treffen mit ukrainischem Minister
Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen. Die EU-Kommission hat ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht.
00.30 Uhr: Ukrainische Raketen auf Belgorod
Ein ukrainischer Raketenangriff hat in der russischen Region Belgorod Behörden zufolge die Energieinfrastruktur schwer beschädigt. In Wohnhäusern gebe es Unterbrechungen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Betroffen seien die Stadt Belgorod, die 40 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, und die umliegende Region. Das genaue Ausmaß der Schäden solle bei Tagesanbruch ermittelt werden.
Montag, 23. Februar 2026
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