- Direkt zum aktuellen Artikel: Im zweiten Wahlgang: Bundestag wählt Merz zum neuen Kanzler
CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet und ihre Minister vorgestellt. Am Dienstag wird der Chef gewählt. Die 630 Bundestagsabgeordneten sind zur Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler aufgerufen. Wie der Tag abläuft und was passiert, wenn der Kanzler im Bundestag durchfällt.
Bekommt Merz die "Kanzlermehrheit"?
Um 9.00 Uhr kommt der neue Bundestag zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: "Wahl des Bundeskanzlers". Die Bedingung dafür hat Bundespräsident Steinmeier geschaffen: Er hat Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgeschlagen. Ein Bewerber, ja oder nein. Es dürfte also schnell mit dem Wahlgang gestartet werden.
Und der ist aufwändig und nicht ohne Risiko für den Bundeskanzler in spe: Um gewählt zu werden, braucht Friedrich Merz die Hälfte der Abgeordnetenstimmen plus eine. Heißt 316 von 630 Stimmen, die sogenannte "Kanzlermehrheit".
Kanzler wählen ist eine Gewissensentscheidung
CDU, CSU und SPD haben zusammen 328 Stimmen, also 12 mehr als nötig. Das ist nicht viel Platz für Abweichler. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete wird namentlich zur Wahl aufgerufen und stimmt dann geheim ab. Wer gegen den designierten Regierungschef stimmen will, kann das also tun, ohne dass sein Name öffentlich wird.
Auch Mitgliederbefragungen wie bei der SPD haben deshalb nur begrenzten Wert. Wenn die Abgeordneten nicht wollen, können sie die geplante Koalition in der Wahl platzen lassen. Aufgrund ihrer Gewissensentscheidung.
Bei Adenauer war es knapp wie nie
Allerdings sind Bundeskanzler schon immer im ersten Wahlgang – im Bundestag spricht man von der "ersten Wahlphase" – gewählt worden. Knapp war es manchmal trotzdem. Am knappsten bei der ersten Kanzlerwahl 1949. Konrad Adenauer schaffte als bisher einziger die Punktlandung: 202 Stimmen waren nötig, er bekam 202.
Wenn es nicht in der ersten Wahlphase klappen sollte, sieht die Verfassung eine zweite vor. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Ist diese Wahl auch nicht erfolgreich, muss in der dritten Phase sofort noch einmal abgestimmt werden. Als gewählt gilt dann der Kandidat, der am meisten Stimmen bekommt.
Mit oder ohne Gott: Beides gilt
Wenn alles kommt wie geplant und Friedrich Merz im ersten Wahlgang gewählt wird, wird er gegen 10:30 Uhr in Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten erwartet. Der händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Mit der Aushändigung der Urkunde beginnt offiziell die Amtszeit des neuen Bundeskanzlers.
Danach geht es wieder zurück in den Bundestag. Hier leistet Merz seinen Eid vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Der Amtseid lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Das Glaubensbekenntnis am Ende ist nicht verpflichtend. Beobachter erwarten aber, dass Friedrich Merz es aussprechen wird.
Am Ende kommen die Minister
Kurz darauf erhalten dann auch die 17 Minister der kommenden Koalition ihre Ernennungsurkunden bei Bundespräsident Steinmeier. Sie sind nicht gewählt, sondern in einem längeren Prozess von ihren Parteispitzen ausgewählt worden.
Nach der Ernennung leisten auch sie ihren Eid vorm Plenum des Bundestags. Am Abend findet dann die erste Sitzung des neuen Bundeskabinetts im Kanzleramt statt. Die erste Dienstreise als Kanzler führt Merz am Mittwoch nach Frankreich und nach Polen.
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