Alexander Schweitzer kommt gar nicht erst nach Berlin, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die Mainzer Staatskanzlei für die SPD zu halten. Dafür machen viele in Rheinland-Pfalz auch die Parteiführung in Berlin verantwortlich. Parteichefin Bärbel Bas konstatiert, viele Wähler würden nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.
Sag‘ mir, wo die Wähler sind, wo sind sie geblieben?
Im Vergleich zu den bundesweiten Umfragen, die die SPD bei rund 14 Prozent sehen, ist ein Wahlergebnis von 25,9 Prozent in Rheinland-Pfalz respektabel. Dennoch: Trotz Amtsbonus und beliebtem Spitzenkandidaten verlor die SPD massiv Wähler. Zum einen waren es die jungen Leute, die der SPD den Rücken kehrten, zum anderen die Arbeiter. Bei Ihnen holten die Sozialdemokraten nur 21 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Die AfD konnte hier mit 39 Prozent punkten.
Arbeiterpartei ohne Arbeiter
In der aktuellen Krise machen sich vor allem Arbeitnehmer in der Industrie Sorgen um ihre Arbeitsplätze – und trauen der SPD immer weniger zu, gute Wirtschaftspolitik zu machen und sich um die Interessen der Belegschaften zu kümmern. Dazu passt: Fast 60 Prozent aller Befragten stimmten nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Aussage zu: "Die SPD kümmert sich mehr um Bürgergeld-Empfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen."
Mehr für die Mitte
Parteichef Lars Klingbeil will gegenhalten – und als Finanzminister vor allem kleine und mittlere Einkommen bei der Steuer entlasten. Zur Gegenfinanzierung denkt Klingbeil an höhere Steuern für höhere Einkommen und Vermögen – was wiederum auf Widerstand bei CDU und CSU stoßen dürfte. Zudem: Wer als Wähler deutlich mehr Umverteilung will, als die SPD in der aktuellen Regierung realistisch durchsetzen kann, der fühlt sich tendenziell von der Linkspartei besser vertreten. Nach links hat die SPD in Rheinland-Pfalz allerdings kaum verloren – die meisten Wähler wanderten zu CDU und AfD ab.
Richtungsdebatte
Der Seeheimer Kreis, also der eher konservative Teil der Fraktion, mahnt deshalb: "In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen." Parteichef Lars Klingbeil will – ganz in diesem Sinne – politische Lösungen, die die strukturellen Probleme des Landes auflösen und wieder für Wachstum sorgen. Denn – und dieses Problem hat die SPD mit der CDU gemeinsam – so lange die Wirtschaft nicht anspringt, können beide den Arbeitnehmern ihre Sorge vor Abstieg und Wohlstandsverlust kaum nehmen.
Man werde sich natürlich an den mit der Union geplanten Reformen beteiligen, sagt der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff. Er warnt aber: "Die Leute, die glauben, man müsste als SPD jetzt nur möglichst viele Einschnitte mittragen, dann würde man in der Mitte wieder anschlussfähig, die greifen, glaube ich, auch zu kurz. Es werden uns ja nicht mehr Leute wählen, wenn wir das Gesundheitssystem schleifen oder die Renten kürzen." Roloff gehört innerhalb der SPD-Fraktion dem Flügel der "Parlamentarischen Linken" an.
Personaldebatte – nein danke!
Zumindest für heute sind Debatten um die Parteiführung erst mal abgewendet. Am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegeben – Klingbeil und Bas reagieren mit einer Flucht nach vorn. Im SPD-Präsidium bieten sie nach eigenen Aussagen zwar nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter an. Und sie setzen auf ein Treffen mit Vertretern aus der Kommunalpolitik, den Ländern, der Bundestagsfraktion und den SPD-Kabinettsmitgliedern am Freitag, bei dem über den weiteren Kurs gesprochen werden soll.
Von den Pragmatikern aus Ländern und Kommunen erhofft sich die Parteiführung auch ein Gegengewicht zu vielen eher linken Stimmen in der Bundestagsfraktion. Die Hoffnung, die heute geäußert wird: Wenn die Regierung erfolgreich sei und die Handschrift der SPD bei Reformen erkennbar, werde das auch auf die SPD einzahlen.
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Denn zwei weitere Wahlen stehen der SPD noch bevor – in Sachsen-Anhalt liegt sie in Umfragen derzeit unter zehn Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich hinter der AfD.
Im Video: Nach Wahlniederlage - Bundes-SPD in Alarmstimmung
Rheinland-Pfalz: Nach 35 Jahren stehen die Sozialdemokraten nicht mehr an der Spitze der Landesregierung.
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