Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem "Stern": "Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf", erklärte er.
Stegner: Deutsche Waffen dürfen nicht "Bruch des Völkerrechts verlängern"
Ahmetovics Parteikollege Ralf Stegner sagte, die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und "der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu" müssten sofort beendet und dürften "nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden".
Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen bisher eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätten der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. Davon könne jedoch "gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede" mehr sein.
SPD-Abgeordnete warnt vor Verstrickung in Kriegsverbrechen
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. "Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird", sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.
Zuletzt waren die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro. Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen für 28 Millionen Euro auf Platz zehn.
Spanien für internationales Waffenembargo
Israel hatte Anfang der Woche zwar eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, dies wurde von den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen aber als völlig unzureichend bezeichnet. Die Streitkräfte hatten zudem vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive im Gazastreifen gestartet.
Spanien forderte am Sonntag in Reaktion darauf ein internationales Waffenembargo gegen Israel. "Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen", sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid.
Mit Informationen von DPA
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