Ein US-Bundesgericht hat eine Anordnung der Regierung gestoppt, die die Aufnahme ausländischer Studierender an der Harvard-Universität unterbinden sollte. Mit einer am Freitag erlassenen einstweiligen Verfügung untersagte das Gericht der Regierung, Harvard die Teilnahme an einem Bundesprogramm zu entziehen, das der Universität die Einschreibung internationaler Studierender mit Visum erlaubt. Die Uni hatte die Klage vor dem US-Bezirksgericht in Massachusetts eingereicht.
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Klage: Vorgehen verstößt gegen Verfassung
Das Vorgehen des US-Heimatschutzministeriums verstoße gegen die Verfassung und werde unmittelbare und verheerende Auswirkungen für Harvard und mehr als 7.000 Visuminhaber haben, hieß es in der Klage vom Freitag. Harvard forderte das Gericht auf, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Richterin Allison D. Burroughs kam zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen "unmittelbaren und irreparablen Schaden" für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.
Trumps Harvard-Plan und seine Folgen
Das Ministerium hatte der Eliteuniversität am Donnerstag die Aufnahme ausländischer Studenten untersagt und ihr vorgeworfen, ein unsicheres Umfeld geschaffen zu haben, weil sie anti-amerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren erlaube, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite die Universität mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise dafür blieb das Ministerium schuldig.
Harvard nannte den Einschreibungsstopp eine politische Vergeltungsmaßnahme, weil sich die Universität politischen Forderungen des Weißen Hauses widersetze. Auf dem Harvard-Campus in Cambridge im Staat Massachusetts sind fast 6.800 Ausländerinnen und Ausländer eingeschrieben. Das entspricht mehr als einem Viertel der Studierenden.
Auch deutsche Studierende in Havard betroffen
Dem Auswärtigen Amt zufolge ist in Harvard eine dreistellige Anzahl Deutscher eingeschrieben. Eine genauere Zahl nannte ein Sprecher nicht. Das Auswärtige Amt kündigte Gespräche mit den USA darüber an, welche Auswirkungen die angestrebte Abweisung von Ausländern an der Universität auf deutsche Studierende haben werde. "Insofern werden wir zügig mit den Partnern in den USA die Frage aufnehmen, welche Auswirkungen das auf die deutschen Studierenden hat", sagte ein Sprecher.
Freiheit der Wissenschaft und internationaler Austausch seien Grundlagen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt, sagte ein Sprecher von Kanzler Friedrich Merz. "Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sind Einschränkungen der Demokratie selbst." Auch China protestierte.
Bundesforschungsministerin kritisiert US-Regierung
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, warf den USA einen "massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit" vor. Das Vorgehen der US-Regierung sei "sehr besorgniserregend", sagte Rosenthal der Nachrichtenagentur AFP. "Der freie Zugang zu akademischen Institutionen ist Kern des Selbstverständnisses wissenschaftlicher Einrichtungen."
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte das Vorgehen der US-Regierung als "ganz, ganz schlecht". Sie hoffe "sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird", sagte Bär am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel.
Mit Informationen von dpa, AFP und AP
Audio: Harvard darf laut US-Gericht weiter ausländische Studenten aufnehmen
Campus der Universität Harvard
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