2.780 Menschen sind nach Schätzungen des ADAC im vergangenen Jahr in Deutschland im Straßenverkehr ums Leben gekommen (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). Das wäre im Vergleich zu 2024 ein leichter Anstieg. Wie man die Sicherheit auf Deutschlands Straßen wieder erhöhen kann, darüber haben in dieser Woche mehr als 1.700 Fachleute beim Verkehrsgerichtstag in Goslar gesprochen – und gleich auch einige Forderungen präsentiert.
Handynutzung am Steuer soll stärker bestraft werden
Im Fokus: Ablenkung durch Handys und andere elektronische Geräte im Straßenverkehr. Die sei "noch immer" ein unterschätztes Unfallrisiko, teilten die Experten mit. Wer beim Autofahren das Handy in die Hand nimmt, sollte deshalb zwei Punkte im Fahreignungsregister bekommen. Zudem soll das Bußgeld für Handy-Vergehen auf mindestens 250 statt 100 Euro angehoben werden, so die Forderung.
Wie bisher sollte bei Unfällen oder der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Geldbuße höher ausfallen. Derzeit bekommen Autofahrer einen Punkt, etwa wenn sie ein Handy während der Fahrt in die Hand nehmen oder länger als einen "kurzen" Augenblick auf einen Bildschirm schauen. Aus Sicht der Expertinnen und Experten muss der Begriff "kurz" allerdings genauer definiert werden.
Bundesweite Gesetzesgrundlage für Handy-Blitzer gefordert
Sie forderten darüber hinaus auch mehr Kontrollen, etwa mit sogenannten Handy-Blitzern. Dazu müsse eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, heißt es in einer Expertenempfehlung. Solche Geräte kontrollieren von Autobahnbrücken aus, ob Fahrer am Steuer ein Handy benutzen. Bisher ist dies nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt.
Der Verkehrsgerichtstag sprach sich außerdem für weniger Touch-Bedienung im Auto aus. Auch auf dem Fahrrad sollte die Handynutzung darüber hinaus härter bestraft werden, mit einem Punkt in Flensburg.
Bußgeld bei 1,1 Promille auf dem Rad
Das ist jedoch nicht die einzige Empfehlung, die der Verkehrsgerichtstag zum Thema Fahrrad abgab. In einem weiteren Arbeitskreis plädierten die Fachleute für einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer. Konkret soll ab 1,1 Promille eine Ordnungswidrigkeit gelten, die mit einem Punkt im Fahreignungsregister sowie einem Bußgeld von 250 Euro bestraft wird. Bei Pedelecs müssten den Experten zufolge womöglich noch strengere Alkoholgrenzwerte gelten.
Grundlage der Forderung sind unter anderem Untersuchungen der Versicherer-Unfallforschung, nach denen Radfahrer ab 1,1 Promille deutlich mehr Fahrfehler machen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages. Die bisherige Alkoholpromillegrenze für Radfahrer sei "eindeutig zu hoch und erhöht das Unfallrisiko unnötigerweise".
Bisher dürfen Radfahrer mit bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut unterwegs sein, sofern sie keinen Unfall bauen oder Ausfallerscheinungen haben. Andernfalls begehen sie eine Straftat, die unter anderem mit dem Entzug des Führerscheins oder Geldstrafen geahndet werden kann. Eine niedrigere Promillegrenze, ab der wie beim Auto eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, gibt es für Fahrräder bisher nicht.
Empfehlungen auch zum Führerschein
Die Experten in Goslar wollen auch einen Zuschuss für den Autoführerschein, dessen Kosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Bis zu 3.500 Euro und mehr – je nach Region – kostet ein Führerschein derzeit. Zu der genauen Höhe des Zuschusses oder dazu, wer ihn bekommen soll, gab es keine Empfehlung. Denkbar sei er etwa für Menschen, die einen Führerschein für die Arbeit benötigen, oder Menschen, die ihn sich nicht leisten können, sagte Experte Wolfgang Juris, der den Arbeitskreis leitete.
Mehr Einsatz von Simulatoren - aber "Qualität vor Kostenreduktion"
Die Fachleute zeigten sich auch offen für den Einsatz von Simulatoren in der Fahrausbildung, sofern sie keine Praxisfahrten ersetzen. Weiter forderten sie verbindliche Lernstandserhebungen sowie Qualitätskontrollen von Fahrschulen, damit Fahrschülerinnen und -schüler seltener durch Prüfungen fallen und so Kosten sparen.
Am Ablauf der bisherigen Führerscheinprüfung soll jedoch nicht gerüttelt werden. Die derzeitige Fahrerlaubnisprüfung werde "qualitativ und quantitativ den fachlichen Anforderungen gerecht", heißt es. Zudem habe die Ausbildungsqualität "gegenüber einer Kostenreduktion Vorrang".
Verkehrsgerichtstag als wichtiger Impulsgeber
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag beraten Fachleute über aktuelle Probleme der Verkehrssicherheit sowie des Verkehrs-, Versicherungs- sowie Strafrechts. Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Unternehmen. Die jährliche Fachtagung zählt zu den wichtigsten Treffen der Branche. Die Empfehlungen beeinflussen oftmals Debatten in Deutschland und wurden in der Vergangenheit immer wieder in Gesetzen aufgegriffen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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