Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden Vorwürfe gegen die AfD laut. Es geht um angebliche Vetternwirtschaft. Im Mittelpunkt steht der Landesverband in Sachsen-Anhalt, wo in diesem Jahr ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird. Seit Monatsbeginn zieht die Sache immer weitere Kreise, weshalb sich jetzt die AfD-Bundesspitze damit beschäftigt hat. Antworten auf wichtige Fragen.
Was genau wird der AfD vorgeworfen?
Aus Sachsen-Anhalt wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Familienangehörige von AfD-Landtagsabgeordneten bei Parteifreunden im Bundestag beschäftigt wurden. Einem ZDF-Bericht zufolge arbeitet beispielsweise der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Siegmund bestätigte dem MDR diese Anstellung, nannte jedoch die im Bericht genannte Vergütung von monatlich bis zu 7.725 Euro veraltet. Das Gehalt seines Vaters sei deutlich geringer.
Unter Druck steht noch ein anderer AfD-Spitzenkandidat: Markus Frohnmaier. Der Bundestagsabgeordnete will seine Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Erfolg führen. Seine Frau arbeitet für einen anderen AfD-Bundestagsabgeordneten, wie Frohnmaier bestätigte. Sie mache einen guten Job und bringe sich voll ein, so der AfD-Politiker. Medienberichten zufolge gibt es weitere Fälle.
Wie reagiert die AfD-Spitze auf die Vorwürfe?
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla betonte vor Kurzem im ARD-Interview, die Beschäftigungsverhältnisse seien rechtlich nicht zu beanstanden. Er fügte aber hinzu: "Ein Geschmäckle hat's." Mittlerweile räumte auch er ein, die Frau eines Parteifreunds zu beschäftigen – unter anderem für die Koordinierung von Bürgeranfragen in seinem sächsischen Wahlkreis. Er sei aber nicht mit der Mitarbeiterin verwandt.
Mit den Vorwürfen hat sich am Montag der AfD-Bundesvorstand beschäftigt. Im Anschluss gab es ein knappes schriftliches Statement. Darin begrüßt die Parteispitze, dass der AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt eine "Verhaltenskommission" einsetzen will. Deren genaue Aufgaben wurden nicht erläutert. Zudem lasse man die jeweiligen Regeln vergleichen, die in den Bundesländern mit Blick auf die Anstellung von Familienangehörigen gelten.
Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Stephan Protschka, spricht am Montag im BR24-Interview von einer "Schmutzkampagne" – losgetreten wegen der anstehenden Wahlen. "Wir gehen offen und ehrlich damit um." Zudem seien die in Rede stehenden Arbeitsverträge rechtens.
Wie ist die Rechtslage?
Im Abgeordnetengesetz steht: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig." Anders verhält es sich allerdings, wenn Bundestagsabgeordnete Verwandte eines anderen Bundestags- oder Landtagsabgeordneten beschäftigen.
Dies ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung "nicht unzulässig" – und die Aufwendungen hierfür könnten grundsätzlich auch aus der sogenannten Mitarbeiterpauschale erstattet werden. Ausführungen, die die Rechtsauffassung von Chrupalla und Protschka stützen. Unabhängig davon stellt sich allerdings die Frage nach einem politischen Schaden für die AfD.
Was sagen andere Parteien zu den Vorwürfen gegen die AfD?
Die SPD-Fraktion im Bundestag wirft der AfD vor, sich den Staat "zur Beute machen" zu wollen. Dass AfD-Abgeordnete mit Steuergeld finanzierte Stellen an Verwandte von Parteifreunden vergäben, grenze an "Clan-Kriminalität". Die Sozialdemokraten wollen deshalb mit dem Koalitionspartner Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes beraten.
Ganz ähnlich reagiert die Linke auf die Vorwürfe gegen die AfD. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner sagt am Montag in Berlin: "Wir finden das nicht nur moralisch falsch, sondern wir finden auch, dass es dazu klare Regeln geben sollte."
Welche Folgen könnten die Vorwürfe für die AfD haben?
Nach allem, was bisher bekannt ist, sind die Vorgänge rechtlich gesehen unkritisch. Denkbar ist aber, dass der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter wird. Erste Forderungen, das entsprechende Bundesgesetz zu verschärfen, gibt es ja schon.
Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz sieht bereits jetzt einen Schaden für die Partei. "Das knabbert erheblich an der politischen Glaubwürdigkeit der AfD", sagte er vor Kurzem im ARD-Interview. Die AfD zeige immer mit dem Finger auf andere Parteien, denen sie vorwerfe, "an den Pfründen der Macht zu kleben", so der Politikwissenschaftler. Da passten die jüngsten Vorgänge nicht ins Konzept.
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