"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen" – so stand es schon im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor über einem Jahr unterzeichneten. Das unter der Ampel verabschiedete Gesetz aus dem seinerzeit von Robert Habeck (Grüne) geleiteten Wirtschaftsministerium ist bei vielen in der Union verhasst. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, zu dem nun ein Referentenentwurf vorliegt, soll es ersetzen.
Was geplant ist
Konkret ändern soll sich, dass – anders als im Ampel-Gesetz – Gas- und Ölheizungen auch nach 2045 noch eingebaut werden dürfen. "Technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher", soll das Gesetz sein, heißt es im Entwurf. Und: "Wer weiterhin mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas heizen möchte, mischt ab dem Jahr 2029 einen verbindlichen Bioanteil bei". Zudem soll die Vorgabe wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Außerdem ist eine sogenannte "Biotreppe" geplant: Damit soll eine Mindestquote von Grüngas und Grünheizöl beim Betrieb von neu eingebauten Öl- und Gasheizungen eingeführt werden. Dieser Anteil soll in vier Stufen steigen: von zehn Prozent ab 2029 bis 60 Prozent im Jahr 2040.
Dass man langfristig weiter fossil betriebene Heizungen einbauen darf, wertet Julius Neu, Energie- und Klimapolitikexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), als "klimapolitische Bankrotterklärung". Damit gebe man das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, faktisch auf.
Was bedeutet das für die Mieter in Bayern?
Unmut äußert auch der Bayerische Mieterbund. "Wir kritisieren, dass hier wieder vermehrt auf fossile Brennstoffe gesetzt wird, weil es für die Umwelt schädlich ist", sagt Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert dem BR-Hauptstadtstudio. CO₂‑Umlage und das Gasnetzentgelt hätten zwar steuernde Wirkung, "aber diese Steuerungsfunktion bringt der Umwelt erst mal gar nichts, um es ganz deutlich zu sagen." Das sei bedenklich, "weil auch jeder Mieter Luft atmen muss und eine gesunde Umwelt braucht."
Neue Regelung bei Heizkosten geplant
Vergangene Woche wurde bereits bekannt, dass die Bundesregierung eine Änderung bei den Heizkosten plant. Die Hälfte des Anteils der Netzentgelte, Bio-Kraftstoffe und des CO₂‑Preises an den laufenden Heizkosten sollen zukünftig die Vermieter tragen. Diese Regelung soll für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten – wenn eine Öl- oder Gasheizung neu eingebaut wurde. Hintergrund ist, dass die Kosten für fossiles Heizen – auch wegen steigender Abgaben – in den kommenden Jahren weiter nach oben gehen werden.
"Ein guter Schritt in die richtige Richtung", nennt Monika Schmid-Balzert vom Bayerischen Mieterbund dieses Vorhaben. "Damit werden die Mieter entlastet und die Vermieter bekommen einen Anreiz, in erneuerbare Energien und Wärmepumpen zu investieren."
Mieterverbund warnt vor steigenden Kosten
In Bayern lebt rund die Hälfte der Menschen zur Miete. Was Schmid-Balzert ihnen bei der Wohnungssuche rät: "Wenn ich die Wahl habe, würde ich immer in ein Haus einziehen, das mit erneuerbaren Energien versorgt wird, weil es auf lange Sicht sicher günstiger sein wird." Allerdings müsse man realistisch sagen, dass in vielen Wohnungsmärkten die Lage so angespannt sei, dass man gar nicht die Wahl habe, Haus oder Wohnung nach Energieträger auszuwählen.
Man sei froh, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. "Man muss als Mieter aber im Hinterkopf haben: Wenn das Haus mit fossilen Brennstoffen versorgt wird, wird es mit der Zeit immer teurer."
Reaktionen zur Beteiligung der Vermieter an Heizkosten
Man habe "einen guten Kompromiss gefunden, der tragfähig ist und der ein fairer Ausgleich ist", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vergangene Woche zu der 50:50‑Regelung. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, dass man Habecks Heizungsgesetz damit abschaffe und dem Keller wieder die notwendige Freiheit gebe. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht einen guten Kompromiss zwischen Mieterschutz und den berechtigten Interessen der Vermieter.
Anders beurteilen es die Grünen. "Tatsächlich ist diese Änderung nur ein Überdecken von der total absurden Regelung, dass jetzt weiterhin teure Heizungen eingebaut werden können mit teuren Brennstoffen", sagt Till Steffen, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik.
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte das Vorhaben aus anderem Grund: Durch die Regelung werde Eigentümern das Geld fehlen, um Gebäude zu modernisieren.
Gesetzentwurf nun in der Abstimmung
Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums muss nun mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit. Bis zum Sommer könnte das Gesetz in Kraft treten.
Im Video: Heizungsgesetz - Öl- und Gasheizungen auch nach 2045
Heizungsgesetz: Öl- und Gasheizungen auch nach 2045
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