Ende Mai hält der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid sein "Sommerfest" im Landkreis Neu-Ulm ab. Vorab habe er 200 Eintrittskarten verkauft, weitere 50 Tickets vor Ort. Angekündigt hatte er ein Fest mit Rednern aus Partei und Vorfeld. Gekommen sind Parteimitglieder, Burschenschafter und Aktivisten der Identitären Bewegung (IB). Letztere ist vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Auch die AfD wurde jüngst vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Dagegen wehrt sich die Partei aktuell mit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln. Bis zu einer Entscheidung setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus.
"Wer ist der Verfassungsschutz?"
Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers fragt der Bayern-Vorsitzende der AfD, Stephan Protschka, mehrfach, was ein Extremist sei und wirft dem Verfassungsschutz beim Zustandekommen seiner Einschätzungen Parteilichkeit vor. Er verteidigt die Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Neu-Ulm: "Also, ich habe junge Menschen gesehen, die sich getroffen haben, um sich politisch auszutauschen. Ich habe weder Messerstecher gesehen und auch keine, die irgendwelche Massenvergewaltigungen begangen haben."
Im Landkreis Neu-Ulm sagt Gastgeber Schmid in seiner Rede, das Vorfeld, also etwa die Identitäre Bewegung, habe "über Remigration gesprochen, bevor darüber in Parlamenten diskutiert wurde. Ich jedenfalls distanziere mich nicht von denen, die sich aufrecht und friedlich für unsere Heimat einsetzen." Sie kämpften für "das Wesentliche, und zwar für Deutschland".
"Kann gar nicht eingreifen"
Laut bayerischem Verfassungsschutz verstehen Rechtsextreme unter "Remigration", dass auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte Deutschland verlassen müssen - ein Bruch mit dem Grundgesetz. Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das heißt, Mitglieder der IB dürfen nicht direkt in die AfD eintreten. Aber gegen den Austausch zwischen Parteimitgliedern und Anhängern der IB hat der AfD Bayern-Vorsitzende Protschka nichts einzuwenden: "Warum soll man sich mit solchen Menschen nicht zusammensetzen und das Gemeinsame herausfinden?" Das sei in einer Demokratie doch ganz normal.
Er selbst sei zu der Veranstaltung im Landkreis Neu-Ulm nicht eingeladen worden. "Vielleicht bin ich zu brav oder wie auch immer." Der Vorstand der AfD Bayern suche jedenfalls nicht den Draht zu solchen Veranstaltungen. Aber Mandatsträger, wie der Landtagsabgeordnete Schmid können ihr "Mandat frei ausüben, da kann ich als Landesvorsitzender gar nicht eingreifen." Franz Schmid ist als Beisitzer auch Mitglied im Landesvorstand.
Im Video: Kaum Abgrenzung zu Extremisten? AfD Bayern - Kontakte zu Identitärer Bewegung
Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als rechtsextrem – doch BR-Recherchen zeigen: In Bayern pflegt sie weiter Kontakte zu extremistischen Kreisen
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