Die AfD ist in Meinungsumfragen so stark wie noch nie. In der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends käme die Partei auf 27 Prozent und erhält damit mehr Zuspruch als jede andere Partei.
Wie begegnen die anderen Parteien diesem Trend? Mit dem Begriff der "Brandmauer" tut sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eher schwer. In der "Münchner Runde" sagte er, das höre sich an, als müsse man sich vor etwas schützen. "Ich will mich vor nichts schützen. Ich will auf jeden Wähler, auch AfD-Wähler, zugehen", sagte Weber. Veränderungen sollten sich nicht nach einer Bedrohung anfühlen, so Weber, sondern als "Tür für die Zukunft".
SPD-Politiker Roloff will "schlüssiges Konzept"
Auch Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der BayernSPD, betonte in der "Münchner Runde", dass bei Reformen alle mitgenommen werden sollen: "Man braucht ein schlüssiges Konzept." Es gebe zum einen Menschen, die mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten und etwa einen höheren Spitzensteuersatz oder eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung verkraften würden.
Zum anderen gebe es Menschen, bei denen etwa die Rente nicht für Miete, Lebensmittel und Sprit ausreiche. Sie könnten laut Roloff nicht mehr beitragen: "Und denen kann man nicht die ganze Zeit sagen: 'Ihr seid zu faul, ihr müsst mehr arbeiten.'" Roloff betonte, es gebe in Deutschland eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, "wo auch keiner Angst vor Rente, Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit haben muss."
Drei Themen, die beim Aufstieg der AfD eine Rolle spielen
Doch wegen anhaltender Krisen hätten viele Angst vor der Zukunft, erklärte Peter Neumann, Politikwissenschaftler am King’s College London. Das sei ein Grund für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Deren Aufstieg hänge mit drei Themen zusammen: der fehlenden wirtschaftlichen Dynamik, den ungelösten Problemen in der Migrationsfrage und den sozialen Medien, welche die "richtigen Plattformen für Empörungsspiralen" seien.
"Ich glaube, auf all diese drei Dinge haben die etablierten Parteien noch keine gute Antwort", kritisierte Peter Neumann. Davon könne die AfD als Oppositionspartei profitieren.
AfD-Politiker Protschka kritisiert "Identitätsverlust"
Stephan Protschka, Chef der bayerischen AfD, nannte noch einen Grund für den Erfolg seiner Partei: Es gebe unter den etablierten Parteien einen "Identitätsverlust". Er sagte: "Ich will stolz darauf sein, Bayer zu sein. Und ich glaube, das Gefühl geht den Menschen irgendwo ab, dass jetzt Söder, Merz, Weber, wie sie alle heißen, sich wirklich für die bayerischen, deutschen Interessen einsetzen", sagte Protschka. Als Beispiele nannte er etwa die Ukraine-Politik oder das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Manfred Weber hingegen bekannte sich klar zur europäischen Integration: "Das ist unsere einzige Chance, dass wir in dieser Welt von morgen überhaupt überleben." Wer wolle, dass es in Bayern vorangehe, müsse von Europa überzeugt sein.
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