Eine Bettensteuer hat der Freistaat vor zwei Jahren untersagt, und seit dem Frühjahr ist klar: Eine kommunale Verpackungssteuer wie in Tübingen ist in Bayern ebenso wenig erlaubt wie Parkgebühren für Elektroautos.
Obwohl die Finanzlage der Kommunen schwierig ist, verhalte sich die Staatsregierung "maximal kommunalunfreundlich", sagt Katharina Schulze von den Landtagsgrünen. "Nicht nur, dass sie unsere Kommunen finanziell an der kurzen Leine hält, sondern sie zeigt erneut, dass sie ihnen gar nichts zutraut."
Städtetag: Kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt
Jedenfalls fühlen sich Bayerns Städte in ihrem Steuerfindungsrecht und in ihrer kommunalen Selbstverwaltung "beeinträchtigt", antwortet auf BR-Anfrage der Bayerische Städtetag. Der Direktor des Bayerischen Gemeindetages Hans-Peter Mayer fordert, dass die Kommunen mehr selbst entscheiden können. In Bayern entscheiden die Gemeinden derzeit nur über die Hundesteuer sowie über die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer.
Grüne: Kommunen sollen selbst entscheiden
Mit ihrem Gesetzentwurf im Landtag wollen die Grünen dafür sorgen, dass die Staatsregierung kommunale Steuern nicht mehr verbieten kann und Kommunen einen sogenannten Gästebeitrag, eine Bettensteuer und eine kommunale Verpackungssteuer erheben dürfen.
"Lasst die Kommunen selbst entscheiden, ob sie begrenzt auf ihren Ort Steuern erheben, die direkt in den kommunalen Haushalt fließen, oder Steuern als Lenkungsinstrument einsetzen, beispielsweise zur Müllvermeidung", sagt der Fraktionssprecher für Kommunales, Andreas Birzele.
Grüne: "Können, nicht müssen"
Alle Maßnahmen seien freiwillig, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. "Können, nicht müssen, ist hier das Stichwort." Zahlen nennen die Grünen für die Kreisstadt Starnberg: Eine Verpackungssteuer könnte der Stadt bis zu 250.000 Euro im Jahr bringen. Der zusätzliche bürokratische Aufwand läge laut Birzele bei etwa 33.000 Euro.
Staatsregierung: Widerspruch zum Bürokratie-Abbau
Große Chancen auf Umsetzung dürfte der Gesetzentwurf allerdings nicht haben. Die Staatsregierung argumentiert, dass zusätzliche Steuern im Widerspruch zum Bürokratie-Abbau stünden. Gegen eine Verpackungssteuer spricht sich auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus: "Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten". Mit dem kostenlosen Parken für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen will der Freistaat die E-Mobilität attraktiver machen.
Mehr Freiräume in anderen Bundesländern
Laut den Grünen gehört Bayern zu den wenigen Bundesländern, in denen Kommunen nicht selbst über die Einführung dieser Sondersteuern entscheiden können, sondern die Zustimmung der Staatsregierung brauchen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel können Kommunen unter anderem eine Wettbüro- oder Spielautomatensteuer erheben.
Eine Bettensteuer erheben deutschlandweit rund 50 Städte, darunter Köln und Frankfurt. Weil München keine solche Steuer erheben darf, hat die Landeshauptstadt 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt, Günzburg und Bamberg haben sich angeschlossen.
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