Dass eine Landwirtschaftsministerin davon spricht, dass die deutschen Bauern in der Lage sein müssten, Nato-Soldaten mit Nahrung zu versorgen, das lässt viele aufhorchen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) wählt seit Monaten so drastische Worte. Schon im Januar sagte sie in einem Zeitungsinterview: "Zudem muss Deutschland auch darauf vorbereitet sein, im Verteidigungsfall hunderttausende Nato-Soldaten mit Nahrung versorgen zu können." Sie forderte, die Landwirtschaft müsse mit der gleichen Priorität behandelt werden wie die Bundeswehr. Nach der Agrarministerkonferenz betont Kaniber: "Die europäische Landwirtschaft ist systemrelevant."
Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) forderte, die Landwirtschaft müsse bei Sicherheitsübungen der Bundeswehr mitgedacht werden. Die Landwirtschaft in Krisenzeiten priorisieren, das heißt für Rainer: weniger Bürokratie und mehr Geld aus Brüssel für Landwirte. Manchen Beobachtern mag es übertrieben erscheinen, wenn die Ressortminister zu drastischen Worten greifen. Aktuell zeigt die Schließung der Straße von Hormus allerdings, wie Konflikte, die noch nicht einmal in Europa stattfinden, wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa haben: Die Öl- und die Düngerpreise sind sprunghaft gestiegen.
Selbstversorgungsgrad in Deutschland relativ hoch
Etwa 83 Prozent des Lebensmittelbedarfs deckt Deutschland selbst – über alle Produktgruppen hinweg. Das erklärte Matin Qaim, Agrarökonom und Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn im Deutschlandfunk [externer Link]. Bei Getreide, Fleisch, Milch, Kartoffeln und Zucker liegt der Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst, Gemüse, Pflanzenölen und Eiern allerdings deutlich unter 100 Prozent, sprich: Hier importiert Deutschland große Mengen.
Psychologie und Notstrom
Aus Kanibers Umfeld heißt es, es gehe ihr auch um Psychologie. Wenn wie zu Beginn des Ukrainekrieges Sonnenblumenöl Mangelware werde, würde das die Bevölkerung beunruhigen. Dass Bauernhöfe sich überlegen, wie sie im Ernstfall bei einem Stromausfall über Tage ihre Kühe versorgen, die Ställe belüften und die Melkroboter mit Notstromaggregaten betreiben können, nennen Experten sinnvoll und überfällig. Das Landwirtschaftsministerium hat dazu kürzlich eine Umfrage unter bayerischen Betrieben gestartet.
Forderung mit strategischem Hintergrund
Zu diesen fachlichen Gründen kommen auch strategische: Verteidigung und Sicherheit sind derzeit die Topthemen. Wer zusätzliche Mittel für seine Bereiche will – oder Kürzungen verhindern –, der tut gut daran, mit diesen Themen zu argumentieren. Jahrelang hat die Politik in Brüssel, Berlin und Bayern eher mit der ökologischen Brille auf die Landwirtschaft geschaut: Wie kann die Landwirtschaft mittels Flächenstilllegungen oder weniger Dünger mehr für Klima- und Artenschutz tun? Das war die Leitfrage. Nun geht die politische Debatte zumindest aus Sicht der konservativen Agrarpolitiker und Verbände in eine andere Richtung: Bauern von Bürokratie befreien, die Produktion steigern. Das sind nun die Prioritäten angesichts der Weltlage mit geopolitischen Verwerfungen.
Naturschutzverbände kritisieren diesen Richtungswechsel seit Langem. Auch die grüne Landtagsabgeordnete und Agrarpolitikerin Mia Goller sieht die CSU-Minister auf dem falschen Weg: "Echte Ernährungssicherheit braucht funktionierende Ökosysteme und fruchtbaren Boden." Die Landwirtschaft brauche Antworten auf die Folgen der Klimakrise wie Dürre und Starkregen und müsse sich auf die Staatsregierung verlassen können. "Das gehört eben auch zur Ernährungssicherheit", so Goller auf Anfrage von BR24.
EU-Gelder werden ab 2028 neu verteilt
Offen ist, ob es Kaniber, Rainer und den anderen Landwirtschaftsministern mit dieser Argumentation gelingt, dass ihr Ressort priorisiert wird. Derzeit wird auf EU-Ebene diskutiert, wie viel Geld der Sektor Landwirtschaft ab 2028 aus EU-Mitteln bekommen soll. Im Raum steht im Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung in Höhe von 20 Prozent.
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