Im Bundestag gibt es regelmäßig Regierungsbefragungen. 90 Minuten lang können die Abgeordneten den Ministerinnen und Ministern Fragen stellen. Hieraus können sich spannende Debatten entwickeln. In Bayern hat es früher auch solche Fragestunden gegeben. Allerdings mussten die Fragen zuvor schriftlich eingereicht werden, zu einem parlamentarischen Schlagabtausch kam es so kaum.
Eine Regierungsbefragung im Bayerischen Landtag wieder einzuführen, diesem Gedanken stehen die meisten Fraktionen durchaus positiv gegenüber. Vorausgesetzt, Minister können herbeizitiert werden und es kann sich ein lebendiges Frage-Antwort-Spiel entwickeln.
Taurus-Debatte: Schlagabtausch im Bundestag
Im Bundestag ist dreimal im Jahr auch eine Kanzlerbefragung vorgesehen, immer in der letzten Plenarsitzung vor Ferienbeginn. Sehr beliebt sind dabei Debatten über aktuelle Fragen: Etwa am 14. März 2024, als es um eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging, eine Waffe, die tief in Russland Schäden verursachen könnte.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warf der Regierung damals vor, hier falsch zu spielen. Der Kanzler habe klar erklärt, dass es wegen der deutschen Beteiligung an diesem Waffensystem zu einer Kriegsbeteiligung kommen würde und er es darum ablehne. Und dabei würden Frankreich und Großbritannien das Gleiche machen. Und Röttgen damals weiter: "Ich muss diesen Vorwurf erheben, Sie spielen nicht mit klaren Karten und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen, in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.
Der damalige Kanzler Olaf Scholz von der SPD konterte: "Das ist nicht richtig und deshalb wiederhole ich nochmal, aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden, das lehne ich ab."
AfD, Grüne und SPD für eine Regierungsbefragung in Bayern
Eine Debatte, ein richtiges Duell, das sich da entwickelt hat, das in Bayern so derzeit gar nicht entstehen kann und bislang auch nicht konnte – selbst als die Regierungsbefragung noch existierte, erinnert sich Freie-Wähler Fraktionschef Florian Streibl: "Ja gut, wir hatten Regierungsbefragungen in der Vergangenheit, da hat man eine Frage gestellt, dann hat die Regierung eine Stunde darauf geantwortet, das war irgendwie sehr träge." Der Grund: Eine anschließende Debatte war damals nicht vorgesehen. Es kommt also darauf an, wie so eine Regierungsbefragung gestaltet wird, beispielsweise ob die Fragen im Vorfeld schriftlich eingereicht werden müssen.
Etwas neidisch blickt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Volkmar Halbleib, deshalb nach Berlin: "Da funktioniert das Instrument, da ist auch mehr Wumms dahinter." Ganz ähnlich sieht das sein Amtskollege bei den Grünen, Jürgen Mistol. Fragen sollten nicht im Vorfeld eingereicht werden: "Man müsste auf jeden Fall so gestalten, dass man bei aktuellen Themen die Ministerin und den Minister ganz kurzfristig mit aktuellen Fragen bombardieren kann, sage ich jetzt einmal, um den Ausdruck zu benutzen. Und die müssen dann halt auch spontan reagieren.“"Auch die AfD spricht sich für eine entsprechende Regierungsbefragung aus, deren parlamentarischer Geschäftsführer, Christoph Maier: "Sie würde mehr Dynamik in die Parlamentsdebatte bringen und die Minister auch dazu zwingen, der Plenarsitzung beizuwohnen."
Koalitionspartner gespalten: CSU wittert politische Inszenierung
Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der inzwischen mitregierenden Freien Wähler, zeigt sich durchaus aufgeschlossen: "Es wäre vielleicht ganz interessant, hier eine Debattenkultur wieder anzuheizen, in der eigentlich schneller Fragen und Antworten kommen. Vielleicht im nächsten Parlament, dass man, wenn man die Geschäftsordnung überarbeitet, dass man da vielleicht wieder eine Regierungsbefragung einführt."
Für Michael Hofmann, den Geschäftsführer des Koalitionspartners CSU, reichen die Rechte der Opposition dagegen völlig aus. Schließlich gebe es Aktuelle Stunden, Dringlichkeitsanträge und Anfragen. Und Hofmann sagt auch, was die Regierungsfraktion CSU vermeiden will: "Was wir nicht wollen, ist eine politische Inszenierung, ein Schauspiel, wo die Opposition dann Schlagzeilen produziert, wenn sie möglichst markige Worte wählt."
Regierungsbefragungen oder Fragestunden gibt es auch in vielen anderen Bundesländern. In Bayern wird es sie auf absehbare Zeit wohl nicht geben.
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