"Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen": So lautet der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler im Landtag. Sie wollen, dass die Rüstungsindustrie wettbewerbsfähiger wird. Bernhard Pohl von den Freien Wählern bemängelt: Es werde sogar "German free" eingekauft – also explizit Rüstungsgüter, die keine deutschen Bestandteile haben. "Das müssen wir ändern", fordert Pohl. Natürlich dürften Waffen nicht in falsche Hände gelangen, deutsche Unternehmen müssten aber auch wettbewerbsfähig bleiben, so der Abgeordnete der Freien Wähler.
Freie Wähler: Lockerungen bei Exporten für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Seine Fraktion fordert: Keine strengeren Exportregeln als in anderen EU-Staaten. "Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein Herzstück der bayerischen Wirtschaft", sagt Pohl. Die Rüstungsindustrie sei mit rund 45.000 Beschäftigten und etwa vier Milliarden Euro Umsatz für Bayern extrem wichtig.
CSU-Chef Söder: 25 Prozent des zusätzlichen Auftragsvolumens nach Bayern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereits vor einer Woche dafür ausgesprochen, Waffenexporte aus Deutschland zu erleichtern. "Es ist seit jeher Tradition in Bayern, dass Verteidigungsindustrie ein wesentlicher Bestandteil ist, seit den Zeiten von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber", sagte der CSU-Chef nach dem bayerischen Verteidigungs- und Rüstungsgipfel.
Söders Ziel: Dass etwa 25 Prozent des zusätzlichen Auftragsvolumens nach Bayern gehen. Entscheidend für den Erfolg der Rüstungsindustrie sei eine Lockerung der Exportgenehmigungen. Dadurch ließen sich der Ausbau der Kapazitäten, langfristige Investitionen und hochwertige Qualität sichern. Insbesondere wegen der Grünen habe es in den Ampel-Jahren eine "extreme Zurückhaltung" gegeben.
Grüne: Exporte intensiv prüfen
Von den angesprochenen Grünen kommt im Landtag die schärfste Gegenrede. Der Abgeordnete Benjamin Adjei wirft den Freien Wählern vor, ihnen gehe es nur um wirtschaftliche Interessen. "Rüstungsexporte werden von euch als reine Wirtschaftsgüter gesehen. Das ist fatal." Rüstungsexporte in kritische Staaten müssten auch weiterhin intensiv geprüft werden.
SPD-Wirtschaftsexperte Florian von Brunn kritisiert den FW-Abgeordneten Pohl ebenfalls: "Sie haben hier geredet wie der Sales-Manager einer Rüstungsfirma. Aber Sie haben nicht geredet über Menschenrechte, über Humanität und die Folgen, die der Waffenexport haben kann." Für einzelne Punkte des Antrags zeige sich die SPD aber offen.
Im Video: Kontrovers-interview mit Ralf Stegner (SPD): "Lockerung per se nicht das Ziel"
Ralf Stegner, SPD, Bundestagsabgeordneter
SPD-Urgestein Stegner bremst Euphorie um Aufrüstung und Waffenexporte
Auch Teile der Bundes-SPD sehen Lockerungen bei Waffenexporten skeptisch. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers: "Lockerung per se kann nicht das Ziel sein. Wir haben ja teilweise gute Gründe für eine restriktive Handhabung, dass wir nicht in Krisengebieten und Diktaturen liefern wollen."
Gleichzeitig zeigt sich Stegner offen dafür, die Regelungen in Europa zu vereinheitlichen: "Es muss einfacher werden, zusammenzuarbeiten, dass nicht Geld verschwendet wird, weil man teure Doppelstrukturen hat."
Koalitionsvertrag sieht Reform der Regeln für Rüstungsexporte vor
Als Regierungspartner im Bund haben sich SPD und Union auf eine Reform der Regelungen für Waffenexporte geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus."
Diesen Passus legt SPD-Urgestein Stegner allerdings anders aus: "Einer der Grundsätze der Außenpolitik ist auch, dass wir Konflikte nicht verschärfen, sondern dazu beitragen wollen, dass sie weniger werden. Es kann nicht Ziel sein, in alle Staaten dieser Welt Rüstungsgüter zu liefern."
CSU: Bringt nichts, Musterschüler zu sein
Unterstützung findet der Freie-Wähler-Antrag im Landtag bei der CSU. "Es bringt auch nichts aus meiner Sicht, nur zur Gewissensberuhigung, Musterschüler in der Welt zu sein, wenn andere Länder offenbar nicht zu viele Gewissensbisse haben", argumentiert CSU-Politiker Wolfgang Fackler.
Die AfD sieht in Sachen Verteidigung ein ganz anderes Problem und kritisiert, dass es der Bundeswehr an Nachwuchs mangle. Es brauche wieder ein gesellschaftliches Klima, das die Jugend motiviert, Dienst an der Waffe zu leisten.
Den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler nimmt der Landtag mit den Stimmen von Freien Wählern und CSU an.
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