Für CSU-Generalsekretär Martin Huber ist das Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Bundesregierung ein Beispiel für eine "ideologische Verengung". Mit dem Gesetz des früheren Bundeswirtschaftsministers Habeck (Grüne) habe ein faktischer Zwang zur Wärmepumpe bestanden. In der Münchner Runde sagte Huber: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, in den Heizungskeller hineinzuregieren".
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte CSU-Generalsekretär Huber für seinen "skurrilen Freiheitsbegriff".
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, sah die Ideologie genau darin, die Wärmepumpe nicht stärker zu fördern: "Ich kann die ideologische Verbohrtheit der Bundesregierung nicht verstehen, warum sie nicht der Wärmepumpe mehr Anschub und Unterstützung gibt". Die sei unerlässlich für das Heizen der Zukunft. Unter anderem die CSU habe während der Ampel-Regierung eine Drohkulisse aufgebaut und so getan, als wolle Robert Habeck höchstpersönlich in den Heizungskeller der Bürger gehen und eine laufende Öl- und Gasheizung rausreißen. "Das war so nie der Fall", widersprach Schulze.
Sie wolle nicht, dass die Menschen Kostenfallen im Keller hätten. Damit meinte sie die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Öl- und Gasheizungen auch nach 2045 zuzulassen. Bis dahin will die Bundesregierung Deutschland eigentlich klimaneutral machen.
Keine Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen
Im Referentenentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht das Bundeswirtschaftsministerium ein Verbot fossil betriebener Heizungen nach 2045 nicht mehr vor. Ebenso soll die Pflicht entfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Stattdessen wurden mit dem Entwurf die Details einer sogenannten "Biotreppe" bekannt: Damit soll eine Mindestquote von Grüngas und Grünheizöl beim Betrieb von neu eingebauten Öl- und Gasheizungen eingeführt werden. Dieser Anteil soll in vier Stufen steigen: von zehn Prozent ab 2029 bis 60 Prozent im Jahr 2040.
CSU-Generalsekretär Huber zu Reiches Gesetz: "Gegenteil ideologischer Politik"
CSU-Generalsekretär Huber bezeichnete diesen Ansatz als "technologieoffen" und als das "Gegenteil ideologischer Politik". Der Nutzer könnte selbst überlegen: "Was ist das Effizienteste? Ist es noch mal eine Gasheizung? Ist es eine Wärmepumpe? Was muss ich an der Gebäudehülle ändern?" Der Weg, den die Bundesregierung jetzt gehe, sei praxisnah, weil die Förderkulisse feststehe: Wärmepumpen würden weiterhin gefördert werden – bei Öl- und Gasheizungen gelte es, die Biotreppe einzuhalten.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "skurrilen Freiheitsbegriff"
Kritik an dem Gesetzesentwurf gab es auch von Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Sie nannte die Abkehr vom Verbot von Öl- und Gasheizungen nach 2045 einen "fatalen Fehler". Die Bundesregierung sei zum Klimaschutz verpflichtet, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Klimaziele erreichbar machen.
Den Ansatz von CSU-Generalsekretär Huber, zu behaupten, man gebe den Menschen mit dem Gesetz die Freiheit zurück, bezeichnete Metz als "skurrilen Freiheitsbegriff". Man müsse den Menschen Leitplanken wie die bisherige 65-Prozent-Vorgabe von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen geben. "Nicht alle Menschen haben den Zugang zu Informationen, die Sie als Politiker haben. Insofern müssen wir klare Leitplanken machen."
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