Für CSU-Chef Markus Söder ist die Migration weiter eines der Topthemen in Bund und Ländern. "Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen", sagte Söder zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur in München. In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".
In Bayern werde weiter an einem "eigenen Abschiebeterminal" am Münchner Flughafen gearbeitet: "Da sind wir gerade in den Planungen dazu." Abschiebungen müssten "schneller und konzentrierter über die Flughäfen stattfinden können".
Söder: Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
Jeder, der Arbeit wolle, solle eine Chance bekommen. Dies müsse sogar erleichtert werden, forderte der CSU-Chef. Wer aber auf "auf Dauer keine Duldung" habe, müsse das Land "einfach wieder verlassen" - auch nach Syrien. "Wir sind der festen Überzeugung - wie der Bundesinnenminister - dass dort eine Rückführung möglich ist." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereite dies gerade vor. Über Rückführungen nach Syrien gab es zuletzt in der Union Debatten, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf die starke Zerstörung in dem Land hingewiesen hatte.
Zudem braucht es laut Söder Abschiebungen nach Afghanistan, "insbesondere von Straftätern". Dafür sei es notwendig, mit Afghanistan zu reden. "Egal, in welcher Form." Offiziell erkennt Deutschland die in Afghanistan regierenden Taliban nicht an.
Söder: Stadtbild-Debatte führen
Die CSU hält es laut Söder nach wie vor für wichtig, "auch die Debatte über Stadtbilder zu führen". Im Sommer hätten sich viele Menschen beim Gedanken an Parks oder Schwimmbäder unsicher gefühlt. Das Gleiche sei jetzt zu erleben bei Weihnachts- und Christkindlmärkten angesichts der massiven Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen: "Zum Glück (...) können wir das tun." Deswegen sei es auf Dauer ganz entscheidend, eine gute Balance zu halten: "Ja zur Arbeit, aber nein zu illegaler Zuwanderung."
Die anderen Bundesländer müssten darüber hinaus "endlich" die Bezahlkarte umsetzen, also von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umstellen. Im Freistaat sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit zehn Jahren gestiegen. "Was definitiv an der Bezahlkarte liegt."
Der Bayerische Flüchtlingsrat widersprach dieser Darstellung mehrfach. Er verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung, die zum Schluss gekommen ist, dass Geflüchtete nur selten Geld ins Ausland schicken. Die politische Debatte spiegelt der Studie zufolge "nicht die Realität wider".
Grüne: Weihnachtsmärkte gehören zum Stadtbild wie Migranten
Der Grünen-Innenexperte im Landtag, Florian Siekmann, warf Söder vor, mit seinen Äußerungen vom Regierungschaos in Berlin ablenken zu wollen. "Angst zu verbreiten und schwammige Stadtbild-Debatten vom Zaun zu brechen, ist ein brandgefährlicher Weg", sagte er dem BR. Er könne allen Menschen in Bayern nur Mut machen, auf Weihnachts- und Christkindlmärkte zu gehen. "Sie gehören genauso zum Stadtbild wie Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gesucht haben und sich jetzt eine Zukunft aufbauen."
Mit Blick auf die Tatsache, dass die Union sich lange gegen eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber gewehrt hatte, sagte Siekmann: "Die Arbeit und damit Integration von Geflüchteten in Bayern hat die CSU jahrelang selbst erschwert, Abschiebungen aus der Ausbildung inklusive." Sich jetzt für das Gegenteil rühmen zu wollen, sei scheinheilig. "Und selbstverständlich funktioniert im Einzelfall bei Straftätern der Rechtsstaat."
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