Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich zugespitzt, auch München müsse sparen, sagt Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) auf Instagram. Deswegen müsse es einige Sparmaßnahmen geben – davon betroffen seien auch die Kindergartengebühren. Dass daran auch der Freistaat schuld sei, dieser Darstellung widerspricht das Bayerische Familienministerium vehement.
Zuschuss fällt weg, Gebühren rauf
Bisher war es in München sehr komfortabel: Der Kindergarten ist für alle Kinder im Alter zwischen drei und sechs kostenlos. Laut Oberbürgermeister Dominik Krause kann sich München das jetzt nicht mehr leisten. Die Haushaltslage der Stadt sei zu angespannt. Und, so Krause weiter auf Instagram: Man könne sich die kostenlose Kinderbetreuung auch deswegen nicht mehr leisten, weil 100 Euro Zuschuss des Freistaats, die es bisher gab, am Ende des Jahres wegfallen.
Familienministerium: Wir haben nicht gekürzt
Das Bayerische Familienministerium widerspricht Dominik Krause. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) nennt das Argument des OBs in einer Pressemitteilung Fake-News. Krause solle Münchner Familien nicht in die Irre führen, sagt sie. Die Kita-Finanzierung werde wegen einer Reform des BayKiBiG (Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) nur umgestellt. Die 100 Euro Zuschuss pro Kind blieben im System, so Scharf.
Bildungsreferat: Belastung durch steigende Betriebskosten
Das Münchner Bildungsreferat, zuständig für die Kindergärten der Stadt, betont in einer Pressemitteilung, dass die 100 Euro vom Freistaat umverteilt worden seien und nun für die steigenden Betriebskosten der Kitas genutzt werden müssten.
Insgesamt werden die neuen Kindergartenkosten ab dem 1. September 2027 laut Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger wahrscheinlich im niedrigen dreistelligen Bereich liegen. Auch wenn es noch Monate bis zu einer Einigung in der Koalition und zu einem endgültigen Stadtratsbeschluss dauern kann. Bezahlen würden die neue Kindergartengebühr aber eher Eltern mit einem höheren Jahresgehalt – für weniger Wohlhabende werde der Kindergartenbesuch weiter kostenlos bleiben, so Weisenburger. Am Ende werde es dabei bleiben, dass etwa die Hälfte der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in München nichts zahlen müsse.
In anderen oberbayerischen Kommunen kennt man dagegen keine 0-Euro-Poltik bei der Kinderbetreuung. Eine Stichprobe ergab, dass in Rosenheim, Ingolstadt, Dachau oder Freising für alle Kinder in Betreuungseinrichtungen Gebühren gezahlt werden müssen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!