Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. Beim Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein in Kiel sagte sie, vieles von dem, was in sozialen Netzwerken geschehe, habe für sie teilweise nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Stattdessen dominierten dort Anfeindungen, Hetze und Desinformation.
- Zum Artikel: Social-Media-Verbot bis 14 – Wie soll das gehen?
Aigner: Zweifel, dass Medienkompetenz allein ausreicht
Besonders kritisch sieht Aigner, dass Kinder und Jugendliche ihre Informationen heute häufig fast ausschließlich über soziale Medien erhalten. Zwar müsse die Medienkompetenz dringend gestärkt werden – das sei ihr sehr wichtig. Sie bezweifle jedoch, dass dies allein ausreiche. Deshalb plädiert sie im Sinne des Jugendschutzes für klare gesetzliche Regeln und unterstützt damit die Position der CDU in Schleswig-Holstein.
Der Landesverband hatte das Thema bereits auf einem Parteitag aufgegriffen. In einem ursprünglichen Antrag war unter anderem eine Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Netzwerke gefordert worden.
Daniel Günther gegen "digitalen Wahnsinn"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat unterdessen seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Dass man nicht schon vor Jahren gehandelt habe, sei eine "schwere Sünde" gewesen. Die jüngere Generation habe inzwischen "erhebliche Schäden" erlitten, so der Politiker.
Nun müsse endlich etwas gegen den "digitalen Wahnsinn" getan werden: "Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen." Er könne sich sogar ein Verbot für alle unter 18 vorstellen. "Aber die Hauptsache ist, dass wir überhaupt etwas machen, und zwar schnell." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat schnellere Ergebnisse in der Debatte gefordert. "Beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche muss mehr Tempo rein", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
Unterschiedliche Ideen auf dem Tisch – neues Signal aus Bayern
Innerhalb der Union gibt es dazu unterschiedliche Ansichten: Die Bundes-CDU hatte im Februar vorgeschlagen, eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einzuführen. Auch aus der SPD kommen ähnliche Ideen. Die CSU hatte sich bislang eher skeptisch gezeigt und betont, dass Verbote an der Lebensrealität vorbeigingen und Medienkompetenz wichtiger sei. Aigners Unterstützung für strengere Regeln setzt in dieser Debatte nun ein deutliches Signal aus Bayern.
In Australien, das zum britischen Commonwealth of Nations gehört, war im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden. Seither gibt es in vielen Ländern Diskussionen über ein solches Verbot. Entgegen mancher Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, dürften Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer den großen Social-Media-Plattformen allerdings gar keine zusätzlichen Pflichten, etwa zur Alterskontrolle, auferlegen. Ein solches Gesetz müsste auf EU-Ebene entschieden werden.
Mit Informationen von dpa und KNA
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