Von den Arbeitgebern kommt deutliche Kritik an der geplanten Erhöhung der sogenannten Mütterrente – einem Herzensprojekt der CSU, die sich damit auch innerhalb der Regierungskoalition durchgesetzt hat. Jetzt hat Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten.
- Zum Artikel: Erweiterte Mütterrente – was Eltern wissen müssen
Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link) kritisiert Arbeitgeber-Präsident Dulger die Rentenpläne angesichts der Konjunkturschwäche. "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen," so Dulger. Er appelliere an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht ausschließlich an die Älteren zu denken.
Dulger und Fuest halten Mütterrente für falsches Signal
Die Mütterrente sei nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems lägen woanders, sagte Dulger. Eine Anhebung wäre zudem ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als CSU-Parteichef das Projekt noch aussetze: "Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert."
Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen. Auch er begründete dies mit einer wachsenden Sorge vor dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.
Söder verteidigt Mütterrente – auch gegen Kritik aus eigenen Reihen
Söder hat bisher jegliche Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. Auch parteiintern hatte sich Söder kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hat sich gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen.
Auf Druck der CSU hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Mütterrente auf weitere Jahrgänge auszuweiten. Bisher gilt sie für Eltern, wenn sie Kinder erzogen haben, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Künftig sollen unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit für die Rente anerkannt werden.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!