In der ARD-Sendung "Arena" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend eine Stunde lang den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei ging es um Themen wie Wehrpflicht, Mindestlohn, Bürokratie, Migration und die Ukraine. Zu der von ihm selbst angestoßenen "Stadtbild"-Debatte äußerte er sich selbstkritisch.
Merz zu "Stadtbild"- Äußerung: "Das würde ich heute anders machen"
Bezüglich seiner umstrittenen Aussage zur Migration im "Stadtbild" äußerte Merz sich selbstkritisch: "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz. Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.
"Ich glaube, jeder, der guten Willens war, wusste, was ich damit meinte", fügte Merz hinzu. Er bekräftigte dabei, er sehe weiter Probleme mit Migranten, die sich etwa in Schwimmbädern oder Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Solche Dinge müssten "aufhören", betonte der CDU-Chef. "Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen."
Merz setzt auf stabile Krankenkassenbeiträge
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. Das Sparpaket mit Ausgabenbremsen für die Kliniken soll die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Es hängt aber im Vermittlungsausschuss.
Angesprochen auf die Aussage des Chefs der Techniker Krankenkasse Jens Baas, der kommendes mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnet, sagte Merz: "Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern". Das sei das "erklärte Ziel der Regierung", fügte er hinzu.
Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"
Bezüglich der Rentenreform zeigte Merz sich offen dafür, einen Vorschlag zum Renteneintritt in Abhängigkeit zu den Beitragsjahren zu diskutieren. "Das ist durchaus erwägenswert". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."
Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigte Merz, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werde, um eine große Reform vorzubereiten. Sie solle bis Juni 2026 Ergebnisse liefern. Mit der SPD sei vereinbart, dass diese Reform "auch der jungen Generation gerecht wird".
Deutschland: Ein renovierungsbedürftiges Haus
Die erste Frage aus dem Publikum stellte ein Weinbauer aus Worms, der von Merz wissen wollte, mit welchem Handwerker er sich vergleichen würde. Schließlich habe er seinen Vorgänger Scholz einmal als "Klempner der Macht" bezeichnet.
Merz nannte dann als erstes Maurer, dann Gärtner und auch Notarzt, "wenn man auf das Land schaut und die Herausforderungen, vor denen wir stehen". Er fügte hinzu: "Wir müssen das Haus Bundesrepublik Deutschland renovieren (...). Ich gebe zu, ich bin noch nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Aber wir haben angefangen."
150 Gäste aus unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen in der ARD - "Arena"
Knapp 150 Gäste aus ganz Deutschland und aus unterschiedlichen Altersklassen waren zu der Live-Sendung am Abend gekommen. Merz wirkte gut vorbereitet und kannte sich auch bei den Themen Wehrpflicht, Mindestlohn, Bürokratie oder Migration aus. Oft beließ er es aber bei Ankündigungen. Zum Ende der Sendung sprachen ihn drei Hebammen auf ihre weiter verschlechterte Arbeitssituation an - da muss Merz passen. Das Problem kenne er bisher nicht - versprach aber, sich über das Anliegen zu informieren.
Einige Gäste bemängelten, dass in der Kürze der Zeit wesentliche Fragen zu kurz kamen, so zum Beispiel zum Klimaschutz oder dem öffentlichen Nahverkehr. "Tatsächlich finde ich einige Sachen gut, die er gesagt hat. Wobei ich mich schwertue damit, ihm alles abzunehmen", sagte einer der Gäste. Die Hebammen zeigten sich begeistert darüber, dass Merz nach der Sendung nochmals zu ihnen kam, vertiefende Fragen zum geschilderten Problem stellte und Kontaktaufnahme anbot.
- Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters -
Zur Sendung: "Die Arena: Ihre Fragen an Friedrich Merz"
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