Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilan Krah aufgehoben – und damit gerichtliche angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte das Plenum am Donnerstag zu. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" – also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus einem Dokument des Bundestags hervor. Der Beschluss erfolgte wie in solchen Fällen üblich ohne Aussprache, ein Grund für die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen wurde nicht genannt. Krah selbst soll nicht vor Ort gewesen sein.
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah in Dresden
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie wolle deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, teilte die Behörde bereits damals mit.
Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Die Behörde will jetzt ermitteln, ob "genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist".
"Konstruiert": Krah weist Vorwürfe zurück
Krah, der auch innerhalb der AfD umstritten ist, weist alle Vorwürfe zurück. Er kritisierte die Vorwürfe als "absurd, konstruiert und rein politisch motiviert". Im Kurzbotschaftendienst X wertete er die Durchsuchung seines Büros als "Versuch einer Einschüchterung", gegen den er sich wehren werde.
Sofort Durchsuchungen in Berlin und Brüssel
Direkt nach dem Beschluss wurde die Polizei nach ARD-Informationen aktiv – und sperrte den Flur vor Krahs Bundestagsbüro. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurden Büroräume des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und in Brüssel durchsucht. Die Durchsuchungen waren vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden.
Die Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung: "Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang." Die AfD-Fraktion erwarte daher "einen raschen Abschluss der Ermittlungen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse".
Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter von Krah läuft
In Dresden läuft bereits ein Verfahren gegen einen früheren Mitarbeiter von Krah im EU-Parlament. Dem Mann wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im besonders schweren Fall verantworten. G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt haben. Seine Funktion als Assistent von Krah in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.
Krah selbst hatte in dem Verfahren vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt. Dabei erklärte er, von der mutmaßlichen Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde. Bei einer Frage zu möglichen Zahlungen des Angeklagten an ihn machte Krah Gebrauch von seinem diesbezüglichen Zeugnisverweigerungsrecht.
Krah war AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024
G.s Festnahme im April 2024 sorgte für Schlagzeilen. Krah war damals Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Der AfD-Politiker kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung.
Krah selbst sitzt nicht mehr im Europaparlament. Er legte sein Mandat nieder, nachdem er bei der Bundestagswahl im Februar über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag eingezogen war. Im EU-Parlament wurde er zuvor nach einer Reihe von Skandalen und umstrittenen Äußerungen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Krah wurde zudem von der AfD-Spitze um Weidel vom Wahlkampf suspendiert.
Mit Informationen von dpa und AFP
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