Der Bundestag will am Donnerstag das Spritpreis-Paket der Bundesregierung beschließen. Ziel ist es, dass die Preise für Benzin und Diesel sinken. Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen.
- Zum Artikel: Zum Tanken ins Ausland – Was ist erlaubt, was nicht?
Spritpreise dürfen nur noch um zwölf Uhr mittags erhöht werden
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen – um zwölf Uhr mittags. Gesenkt werden dürfen sie aber jederzeit. Außerdem soll das Bundeskartellamt gestärkt werden. Die Mineralölkonzerne sollen dazu verpflichtet werden, dem Kartellamt sachlich zu begründen, warum sie die Preise erhöhen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.
Wenn Bundestag und Bundesrat den strengeren Regeln zustimmen, könnten sie noch vor Ostern in Kraft treten.
Tanken wieder günstiger? Experten zweifeln
In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass die Preissteigerungen hierzulande offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern. Im Nachbarland Österreich beispielsweise soll die Mineralölsteuer bei starken Preisanstiegen um fünf Cent gesenkt werden, außerdem gibt es einen verpflichtenden Rabatt von weiteren fünf Cent zulasten der Ölkonzerne.
Experten sind sich ebenfalls uneinig, ob Tanken durch die neuen Regeln wieder günstiger wird. Angesichts der andauernden Krisenlage seien schnell zusätzliche Maßnahmen notwendig, fordert etwa SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Der Krieg im Iran geht nun in die vierte Woche. Ein schnelles Ende des Konflikts deute sich nicht an.
Grafik: Entwicklung der mittleren Spritpreise
Vorschläge: Pendlerpauschale, niedrigere Energiesteuer, Preisdeckel
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt etwa auf eine Anhebung der Pendlerpauschale beziehungsweise eine befristete Senkung der Energiesteuer. "Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll", sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch eine Regelung wie in Luxemburg oder Belgien wäre denkbar, wo der Staat Höchstpreise festlegt. "Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen", so Zorn. Diese Punkte würde eine Taskforce am Freitag besprechen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte ein, dass die geplanten Maßnahmen wohl nicht ausreichend sein würden: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Merz offen für höhere Pendlerpauschale
Merz zeigt sich ebenfalls offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, sieht eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen jedoch skeptisch. "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", so Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Eine Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrer würde "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte Merz.
Merz gegen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Seine Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer begründete Merz damit, dass es "nicht rechtssicher definierbar" sei, "was ein Übergewinn ist und wie man ihn dann besteuert". "Natürlich werden die Unternehmen besteuert, sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber das als Übergewinn zu qualifizieren, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage." Er sei jedoch "offen für jede Diskussion".
Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, sei eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell zu erreichen."
Mit Informationen von dpa und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!