Die CDU will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wie TikTok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer Parteisprecherin mit breiter Mehrheit einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Die Regierung wird außerdem aufgefordert, "das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten".
Landesverband Schleswig-Holstein federführend
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und weitere Forderungen vor. CSU-Chef Markus Söder hatte entsprechende Vorstöße zuletzt als "totalen Quatsch" bezeichnet.
Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfahl zunächst, den Nord-Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu leiten. Es wurde dann aber ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.
Zweiter Bildungsbeschluss: Handyverbotszonen in Schulen
Bereits zuvor hatte die CDU sich auch für Handyverbotszonen in Schulen ausgesprochen. Der entsprechende Antrag schlägt vor, auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten. An allen Schulen soll die private Nutzung von digitalen Endgeräten im Unterricht und in den Pausen verboten sein. Ausnahmen sieht das Konzept etwa für medizinische Apps oder für pädagogische Zwecke vor.
Höheres Elterngeld – auch für Besserverdienende
Der CDU-Parteitag hat sich zudem für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert.
Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden. Im Zuge der Haushaltssanierung der Ampelregierung im Jahr 2023 waren die Einkommensgrenzen für den Bezug von Elterngeld zunächst auf 200.000 Euro und dann auf 175.000 Euro gesenkt worden. In dem Antrag wird argumentiert, dass das Elterngeld ein zentrales Instrument sei, die Geburtenraten in Deutschland wieder zu erhöhen.
Nein zu telefonischer Krankschreibung
Nicht durchsetzen konnte sich die Junge Union mit einem Antrag zu tiefgreifenden Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Die Delegierten nahmen den Antrag nicht an, sondern verwiesen ihn zunächst zur weiteren Beratung an die Bundestagsfraktion. Sozialpolitiker der CDU kritisierten insbesondere die geforderten Einschränkungen bei der Frühverrentung und der Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall.
Einstimmig folgten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Sie sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. "Klar ist: Je einfacher eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die 'Bettkantenentscheidung' zugunsten der Krankmeldung aus."
Nein zu Cannabis und Limo-Steuer
Die CDU will eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden.
Der Parteitag lehnte außerdem einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein ab, wonach eine Extra-Steuer auf gezuckerte Getränke eingeführt werden sollte – für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände dafür geworben, dass sich die CDU für eine solche Zuckersteuer ausspricht. Die Delegierten folgten diesem Vorschlag aber nicht.
Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu
Zum Abschluss des CDU-Parteitags trat CSU-Chef Markus Söder in Stuttgart als Gastredner auf. Söder gratulierte Merz zu dessen Wiederwahl am Vortag mit einem Ergebnis von 91,17 Prozent. "Hätte ich auch gern gehabt", sagte Söder, der beim CSU-Parteitag im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte.
Söder sprach von einem klaren Signal von Geschlossenheit, Einheit und Stärke, das die CDU gesetzt habe. "Unser Land ist verunsichert, die Menschen sind zum Teil unruhig und wissen nicht, wie es weitergeht." Umso wichtiger sei es, dass CDU und CSU in der Lage seien, Orientierung zu geben, Kompass zu zeigen und voranzugehen.
Nach dem Appell von Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition erinnerte der CSU-Chef in seiner Rede an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis. Er finde es "okay", wenn der Kanzler "noch freundlicher" zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten. Er wolle dennoch sagen: "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD." In diesem Zusammenhang kritisierte Söder explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit nachzugeben, So Söder.
Im Video: Abschluss des CDU-Bundesparteitags
Die Chefs der Unionsparteien CDU und CSU, Merz und Söder, standen am Samstag in Stuttgart zusammen auf der Bühne.
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