Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Wehrdienst erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Dauer auch eine Pflicht. "Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
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Merz für allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr
Es gebe derzeit etwa 350.000 junge Männer pro Jahrgang, sagte Merz. Man werde aber nicht alle davon mustern und einziehen. Es gebe ungefähr genauso viele junge Frauen pro Jahrgang, die aber nicht gemustert und eingezogen werden dürften, weil das Grundgesetz dagegen stehe. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren, aber auch dazu braucht es eine Grundgesetzänderung", erklärte der Kanzler.
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 Mitgliedern für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, und einen auch finanziell attraktiveren Dienst.
Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz verschoben - Merz verteidigt Vorgehen
Das neue Wehrdienstgesetz sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen.
Aus Sicht von Merz ein legitimes Vorgehen, er verteidigte den Aufschub. Kritik, die unter anderem zuletzt auch Verteidigungsminister Pistorius geäußert hatte, wies er zurück. Die Verschiebung der Bundestagsdebatte über Pistorius' Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst sei "schon vor einigen Tagen" gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD vereinbart worden - dafür sei nicht wie von Pistorius behauptet allein die CDU/CSU verantwortlich. Mit Blick auf Pistorius sagte der Kanzler: "Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat."
"Wischi-Waschi": Kritik am Gesetzentwurf aus der Union
In der Union wird schon seit Längerem kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sei daher nicht tauglich, sondern "Wischi-Waschi", so beispielsweise die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Interview mit BR24 im BR Fernsehen sagte er: "Das Problem ist, dass im Gesetz nicht steht, was passiert, wenn die Freiwilligkeit nicht reicht – und zu welchem Zeitpunkt dann wie viele Soldatinnen und Soldaten tatsächlich in die Wehrpflicht müssen".
"Wenn wir heute schon wissen, dass in drei bis vier Jahren Russland angriffsfähig scheint, dann müssen wir doch vorausschauen – und können nicht erst in drei, vier Jahren sagen, ups, jetzt brauchen wir eine Wehrpflicht! Das fehlt und das muss nachgearbeitet werden", schloss Söder.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Im Video: Interview - Markus Söder zu Drohnen und Wehrpflicht
Markus Söder zu Gast bei Mirjam Kottmann: Wer steckt hinter den Drohnenflügen von München? Auch der Wehrdienst ist Thema des Interviews.
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