Es waren bemerkenswerte Zahlen, die das ifo-Institut im Herbst veröffentlichte: In Deutschland gebe es hunderte verschiedene Sozialleistungen, teilten die Wissenschaftler nach einer "Inventarliste" mit. Die Sozialgesetzbücher umfassten demnach zum damaligen Zeitpunkt 3.246 Paragrafen.
An der ifo-Veröffentlichung gab es Kritik, weil die Zahl der Kernleistungen deutlich niedriger ist. Dass es im deutschen Sozialstaat viel Reformbedarf gibt, ist aber unstrittig. Jetzt hat eine Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt, beauftragt von Union und SPD. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, der Sozialstaat solle "einfacher, digitaler und transparenter" werden. Welche Vorschläge gibt es? Wird gekürzt? Wie sind die Reaktionen? Alles Wichtige im Überblick.
Sozialleistungen: Welche Reformen sind jetzt im Gespräch?
Leistungen bündeln, Bürokratie abbauen, digitale Anträge statt Zettelwirtschaft und Behörden-Pingpong – das sind die wesentlichen Forderungen der Kommission. Es gehe um einen "digitalen Neustart des Sozialstaats". 26 konkrete Vorschläge haben die Fachleute gemacht, hier die wichtigsten:
- Grundsicherung (bisher Bürgergeld), Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zu einer Sozialleistung verschmelzen.
- Eine zuständige Stelle statt schlimmstenfalls vier Behörden: Wer erwerbsfähig ist, soll zentrale Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag (digital) beim Jobcenter beantragen. Wer nicht erwerbsfähig ist, soll zu den kommunalen Sozialämtern.
- Für Beziehende von Sozialleistungen soll sich Arbeit mehr lohnen: Ein höherer Verdienst soll nicht mehr so auf Sozialleistungen angerechnet werden, dass unter dem Strich kaum mehr Einkommen bleibt. Das soll helfen, unabhängiger von staatlicher Unterstützung zu werden.
- Wie in vielen anderen Staaten soll das Kindergeld automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden – Eltern sollen nicht mehr wie bisher einen Extra-Antrag bei der Familienkasse stellen und wochenlang warten müssen. Auch das Elterngeld soll schneller zur Auszahlung kommen.
Im Video: VDK-Präsidentin Bentele zur Sozialreform
Verena Bentele, Praäsidentin VDK Deutschland, zur Sozialreform der Bundesregierung.
"One-Stop-Shop": Was soll die zentrale digitale Plattform bringen?
Geplant ist ein zentrales digitales Portal. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen beantragen können. Das Ziel: weniger Papierkram und Einzelbelege, mehr Datenaustausch zwischen den Behörden. Das klingt allerdings nach einem Riesenprojekt – mit ungewissem Ausgang.
Sind Kürzungen geplant?
Sozialministerin Bas sagt: Nein, es soll keine Kürzungen geben. Das bisherige Schutzniveau bleibe erhalten. Der Staat könne aber durch mehr Effizienz Geld sparen.
Politiker der Union fordern dagegen schon länger Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. Der CDU-Abgeordnete Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, betont: "Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren."
Wird das alles auch umgesetzt – und wann?
Die Chancen stehen gut, dass weite Teile der Reform umgesetzt werden. Denn viele wichtige Stellen sind bereits an Bord: An der Kommission beteiligt waren Ministerien, Kommunen und mehrere Bundesländer wie Bayern.
Einen genauen Zeitplan gibt es bisher aber nicht. In diesem Jahr sollen wesentliche Schritte eingeleitet werden. Die Zusammenlegung mehrerer Sozialleistungen soll bis Ende 2027 gesetzlich verankert werden. Bis zur digitalen Plattform für alle Sozialleistungen könnte es sogar bis 2029 dauern – nach der aktuellen Legislatur.
Interaktive Grafik: Aufschlüsselung des Sozialbudgets 2024
Sollen EU-Ausländer schwerer Leistungen kriegen?
Die Kommission empfiehlt, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen. Aktuell könnten EU-Ausländer schon bei relativ geringfügiger Beschäftigung Leistungen wie Inländer bekommen. Das führe zu "Fehlanreizen". Entschieden werden müsste dieser Punkt allerdings auf EU-Ebene.
Von wem gibt es Lob für die Reformpläne?
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer findet: Die Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung. Wichtig sei, dass das "große Reformpaket" jetzt auch schnell umgesetzt werde, betont Aumer im Gespräch mit dem BR-Hauptstadtstudio. Der Sozialpolitiker hofft, dass der Sozialstaat damit bald bürgerfreundlicher wird: "Wir haben weniger Behörden, weniger Ansprechpartner."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Vorschläge würden seine Erwartungen übertreffen. Es gehe wirklich um eine "grundlegende Strukturreform", sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Auch die Grünen zeigen sich angetan. Die Empfehlungen hätten "die richtige Stoßrichtung", sagt Grünen-Chef Felix Banaszak. Der Sozialstaat brauche dringend ein Update. "Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert."
Wer kritisiert die Vorschläge?
Von einem "Angriff auf den Sozialstaat", spricht Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Die bayerische Linken-Abgeordnete Sarah Vollath äußert sich im Interview mit dem BR-Hauptstadtstudio differenzierter. Sie findet eine einfachere Verwaltung zwar gut, möchte aber den Sozialstaat weiter ausbauen. Es gebe "viele, viele Fälle von Menschen, die vom Sozialstaat allein gelassen werden".
Die Caritas lobt zwar, dass der Sozialstaat effizienter werden soll. Der Verband hat aber auch Kritik: Viele EU-Ausländer hätten nun mal keine vollzeitnahe Beschäftigung. Und: Anders als der Bericht nahelege, seien zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe keine großen Einsparungen möglich. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die Kommunen nicht finanziell entlastet würden.
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