Nach dem blutigen Vorgehen der iranischen Behörden gegen die jüngsten Proteste im Land hat die EU die paramilitärische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Onlineplattform X mit. Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union hätten das einstimmig beschlossen. "Unterdrückung darf nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang.
Schlüsselrolle bei Verhinderung von Putschversuchen
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der Islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
EU-Außenminister sprechen von bis zu 30.000 Toten
Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig, und nannte die politische Führung ein "Unrechtsregime". Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der CDU-Politiker.
Iran-Experte sieht "Point of no Return"
Der Politikwissenschaftler und Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sprach mit Blick auf die Terrorlistung gar von einem "längst überfälligen Schritt". Er erklärte bei BR24, der politische Wille habe lange gefehlt, weil man auf Verhandlungen mit dem Regime in Teheran gehofft habe. Mit Zehntausenden Toten bei den Protesten sei nun aber ein "Point of no Return" erreicht.
Sanktionen auch gegen 31 andere Akteure
Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus dem Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Zu den Betroffenen zählen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.
Jahrelange Debatte in der EU
Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem Donnerstag konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.
Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.
USA schätzen iranische Führung schwach ein
Rätselraten herrschte bei dem Außenministertreffen über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die politische Führung des Irans nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm und eine mögliche nuklearen Bewaffnung des Landes diplomatisch gelöst werden können. "Denn niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt", fügte er hinzu.
US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einer Senatsanhörung in Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische Führung überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie also so schwach wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein, den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missstände im Land zu adressieren. Die iranische Führung argumentiert hingegen, allein die internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: EU-Beschluss – Revolutionsgarden sind Terrororganisation
EU-Beschluss – Revolutionsgarden sind Terrororganisation
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