"Aktionsgruppe Asyl" steht auf der Tür zu dem Raum, in den Svitlana Peniaieva und ihr Mann Illia auch an diesem Samstagnachmittag zum Deutschlernen gekommen sind. Das Gruppenangebot der Erdinger Flüchtlingshilfe ist auch für das ukrainische Ehepaar kostenlos. "Wir sind sehr dankbar", sagt die 49-Jährige, die den Krieg in ihrer Heimatstadt Kiew noch bis Sommer 2025 durchgestanden hatte. "Wir wollten nirgendwo hin, aber der letzte Sommer war schrecklich."
Diakonie spricht von "Aprilscherz"
Also haben Svitlana Peniaieva und ihr Mann die kriegsgeschüttelte Heimat eben doch verlassen. Allerdings zu spät, um wie die früher aus der Ukraine Geflüchteten Bürgergeld in Deutschland zu beziehen. Zumindest, wenn der Bundestag demnächst einem aktuellen Gesetzentwurf des SPD-geführten Sozialministeriums zustimmt: Demzufolge sollen alle Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nur noch Asylbewerberleistungen beziehen können – so, wie Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern auch. Das wären rund 20 Prozent weniger als der monatliche Bürgergeldsatz von rund 560 Euro.
"Man könnte an einem Aprilscherz denken", sagt Elisabeth Ramzews von der Migrationsberatung der Diakonie in München mit Blick auf die Tatsache, dass so "zwei Klassen von ukrainischen Flüchtlingen" geschaffen würden: diejenigen, die weiterhin Bürgergeld beziehen können – und alle nach 1. April 2025. "Das führt zu Unverständnis", so Ramzews – allen voran unter denjenigen, die weniger bekommen sollen.
20.000 Ukrainer allein in Bayern betroffen
Den Anspruch auf Bürgergeld hatte die vorige Bundesregierung – im Anschluss an die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie – per se allen aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen zugunsten einer "möglichst frühzeitigen Arbeitsmarktintegration", wie es damals hieß, zugestanden. Denn Bürgergeld bringt nicht nur etwas mehr finanzielle Mittel, sondern auch die Möglichkeit, über die Jobcenter eine Arbeit vermittelt zu bekommen und diese auch sofort ergreifen zu können. Ebenso stehen Bürgergeld-Empfängern kostenlose Sprach- und Integrationskurse offen – sowie der freie Wohnungsmarkt und eine gesetzliche Krankenversicherung.
Mit den Asylbewerberleistungen, die die Bundesregierung nun allen nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommenen Ukrainern nurmehr auszahlen will, fallen diese "integrationsfördernden Faktoren" weg, kritisiert Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern. Faktisch sind dann nämlich nicht mehr die Jobcenter zuständig für die Berufsergreifung von Ukraine-Flüchtlingen, sondern die "ohnehin mit zusätzlichen Aufgaben stark beanspruchten" Arbeitsagenturen, kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme zu dem sogenannten "Rechtskreiswechsel", wie Union und SPD die geplante Finanz- und Förderzäsur für Ukraine-Flüchtlinge in ihrem Koalitionsvertrag genannt haben. Allein in Bayern wären rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer betroffen, die laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem anvisierten Stichtag im vergangenen Jahr im Freistaat registriert wurden.
Gewerkschaftsbund: Arbeitsmarktintegration "desavouiert"
Auf BR-Anfrage beim federführenden Bundessozialministerium zitiert ein Sprecher aus dem Gesetzentwurf: Die "quantitative Problematik", die die vorige Bundesregierung dazu bewogen hatte, Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld zuzugestehen, sei "nicht mehr gegeben". "Ziel bleibt für die Bundesregierung weiterhin, Geflüchtete aus der Ukraine auch nach dem erneuten Rechtskreiswechsel zügig in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren", heißt es weiter.
Demgegenüber hält der Deutsche Gewerkschaftsbund fest: "Im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten ist der Rechtskreiswechsel kontraproduktiv, weil die Jobcenter sich für die Integration dieser Geflüchteten mittlerweile gut aufgestellt haben." Daher würde der zuletzt "positive Trend bei der Arbeitsmarktintegration" ukrainischer Flüchtlinge mit dem geplanten Rechtskreiswechsel "desavouiert und konterkariert".
Vor allem darum geht es auch Svitlana Peniaieva in Erding. Die Ukrainerin spricht von "Möglichkeiten", die ihr ohne Bürgergeld verwehrt blieben. "Ich will arbeiten, ich will Deutsch lernen", sagt sie. Da gehe es ihr weniger um 20 Prozent mehr oder weniger Geld im Monat. Dagegen rechnet das Sozialministerium im entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Bund würde heuer 680 Millionen Euro sparen, wenn das Gesetz den Bundestag demnächst passiert. Der Berechnung liegt unter anderem die Annahme zugrunde, dass ohne den Rechtskreiswechsel monatlich 12.000 Ukrainer neu in den Kreis der Bürgergeld-Empfänger aufgenommen würden.
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