US-Präsident Trump darf vorerst weiter über die wegen Protesten nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten verfügen. Das hat ein Berufungsgericht entschieden. Nur wenige Stunden zuvor hatte der in San Francisco ansässige Bezirksrichter Charles Breyer den Einsatz als rechtswidrig befunden, Trump das Kommando über die Soldaten entzogen und an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übertragen.
- Zum Hintergrund von tagesschau.de: "Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an"
Finales Urteil steht noch aus
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump recht geben wird. Er behält aber zunächst das Kommando über die Nationalgarde in Los Angeles. Am 17. Juni soll es eine Anhörung geben.
Machtkampf mit kalifornischem Gouverneur
Trump hatte als Reaktion auf massive Proteste gegen seine Migrationspolitik bis zum vergangenen Montag rund 4.000 Mitglieder der Nationalgarde nach Los Angeles beordert sowie 700 Marineinfanteristen. Newsom zog gegen den Einsatz der Garde vor Gericht. Der Bundesstaat Kalifornien reichte zudem einen Eilantrag ein, mit dem die Nationalgarde von ihrem Einsatz bei den Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgeschlossen werden soll.
Kalifornischer Senator bei PK in Handschellen abgeführt
Derweil sorgte ein Vorfall bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem für Aufsehen: Der kalifornische Senator Alex Padilla von den Demokraten wurde von Sicherheitskräften rabiat abgeführt. Er hatte die Republikanerin unterbrochen, als sie sich vor Ort zu den Festnahmen von Einwanderern in Los Angeles sowie zu den Protesten dagegen äußerte.
Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb "angemessen" gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, "ohne sich auszuweisen".
Mit Informationen von dpa, AP und Reuters.
Im Video: Gericht urteilt über weiteren Einsatz der Nationalgarde
Ein Gericht hat entschieden, dass die Nationalgarde, also das Militär, weiterhin bei Protesten zum Einsatz kommen darf - etwa in Los Angeles.
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