Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart für zwei Jahre wiedergewählt. Für den 70-Jährigen stimmten 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,87 Prozent.
Merz ruft CDU zu Geschlossenheit auf
Merz erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender. 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Merz hatte die CDU zuvor in seiner weit mehr als einstündigen Rede zur Geschlossenheit aufgerufen – und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit gefordert. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus", sagte er.
Der Kanzler nahm aber auch die Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden."
Weiter auf Distanz zur AfD
Einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen." Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Man werde es nicht zulassen, "dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren".
Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Osten den Kampf aufnehmen, "um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht". In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Auf die Problematik, dass die Parteien der Mitte – CDU, SPD, Grüne und FDP – in beiden Ländern nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke haben, ging Merz nicht ein. Mit beiden Parteien hat die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Technische Probleme auf Parteitag: Merz-Wahl nicht digital
Wegen technischer Probleme hatte die CDU ihren Bundesvorsitzenden beim Parteitag in Stuttgart nicht digital, sondern traditionell per Stimmkarte gewählt. "Wir haben derzeit an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, als aktuelle Tagungsleiterin.
Es gehe um die Integrität der Wahlen, sagte Scharrenbach. "Diese müssen rechtssicher durchgeführt werden können und das Ergebnis muss über jeden Zweifel erhaben sein. Aufgrund der Bedeutung dieser Wahlen haben wir uns entschieden, auf Nummer sicher zu gehen und die Wahlen wie in den Jahren zuvor analog durchzuführen."
Zuvor hatte die Tagungsleitung versucht, die Delegierten das System mit einer Probewahl testen zu lassen – und zwar mit der Frage: "Was glauben Sie, wer gewinnt die Fußball-WM 2026?" Ein Ergebnis dazu wurde nicht verkündet.
Mit Informationen von dpa
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