Nach mehreren Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons plant Litauen, seine Grenze zu Belarus auf unbestimmte Zeit zu schließen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaates sei bereit, in der Kabinettssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss zu fassen, erklärte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
- Zum Vorbericht bei tagesschau.de: Ballons legen Flughafen Vilnius zwischenzeitlich lahm
Zudem werde das litauische Militär "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um Ballons aus Belarus abzufangen. Weitere Details nannte Ruginiene nicht. Die Ballons steigen laut Behörden meist nahezu senkrecht auf und überqueren die Grenze in großer Höhe, was ihre Entdeckung erschwert.
Schon vier Mal Betrieb an Flughäfen lahmgelegt
In Litauen kam es in der Vorwoche viermal zu Störungen des Flugverkehrs wegen Wetterballons, die in Richtung von Flughäfen flogen. Sie werden üblicherweise von Schmugglern verwendet, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland illegal über die Grenze zu schicken. Der Flugverkehr wurde daher aus Sicherheitsgründen jeweils zeitweise eingestellt. Betroffen davon waren insgesamt über 140 Flüge und mehr als 20.000 Passagiere.
Litauens Grenzschutz machte aufgrund der Vorfälle jeweils für mehrere Stunden die beiden noch offenen Grenzübergänge zu Belarus in Salcininkai und Medininkai dicht – zuletzt in der Nacht zu Sonntag. Die zwei Kontrollpunkte sollen vorerst bis Mittwoch weiter geschlossen bleiben.
Litauen Regierungschefin spricht von "hybrider Attacke"
Die litauischen Behörden stellten nach den Vorfällen mehrere gelandete Ballons sicher, an denen in Plastikfolie eingewickelte Kisten mit Schmuggel-Zigaretten befestigt waren. Auch wurden Personen festgenommen, die in den Schmuggel auf dem Luftweg verwickelt sein sollen. Ruginiene kündigte an, dass in Reaktion auf die Vorfälle über höhere Strafen für Schmuggeltätigkeiten beraten werde.
Nach Angaben der Regierungschefin betrachtet Litauen das Einfliegen der Ballons als "hybride Attacke". Die belarussische Führung in Minsk sei am Schmuggel durch ihre Untätigkeit beteiligt, da diese nichts dagegen unternehme. Auch der Sicherheitsberater von Staatschef Gitanas Nauseda sagte: "Der Schmuggel dient als Deckmantel für eine hybride psychologische Operation."
Litauen plant Ruginiene zufolge, sich mit seinen Verbündeten über die Vorfälle zu beraten und stehe dazu in engem Kontakt mit Polen und Lettland. Auch eine mögliche Aktivierung von Nato-Artikel 4 schloss sie nicht aus. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Bundeswehr in Litauen stationiert
Litauen gilt als mögliches Aufmarschgebiet, sollte Russland einmal versuchen, Nato-Gebiet anzugreifen. Auch Bundeswehr-Soldaten sind in Litauen stationiert.
Erst vergangene Woche hatte Russland den litauischen Luftraum verletzt. Nach Armeeangaben waren am Donnerstag zwei russische Militärflugzeuge bei Kybartai kurzzeitig in das Gebiet des Nato-Staates eingedrungen. Zwei spanische Eurofighter stiegen daraufhin auf. Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".
Mit Informationen von dpa
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