2014 hatten sich die Nato-Staaten bei einem Gipfel verbindlich auf ein konkretes Ziel ihrer Militärausgaben geeinigt. Zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten jährlich in Rüstung und Verteidigung fließen. Heute – mehr als zehn Jahre später – ist dieses Ziel laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte erreicht. Während der Nordatlantikpakt insgesamt also nun stärker wird, droht an der Ostflanke gleichzeitig aber eine neue Schwächung.
Rutte: Gesamte Nato erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel
Für den Niederländer Rutte sind es wenige Tage vor dem Bündnisgipfel in Den Haag nicht weniger als "wirklich großartige Neuigkeiten". Nachdem auch Portugal und Kanada angekündigt hätten, in diesem Jahr zwei Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, erfülle nun die gesamte Nato das Zwei-Prozent-Ziel, sagte er am Rande des G7-Gipfels in Kanada.
Deutschland, das auch lange hinter den Verpflichtungen zurückblieb, hatte das Ziel erstmals im vergangenen Jahr erreicht – jedoch nur mithilfe des von der Ampel-Regierung beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögens und einiger anderer Rechentricks wie der Einbeziehung von Versorgungsleistungen ehemaliger Soldaten der DDR-Volksarmee. Offiziell ist im Nato-Jahresbericht von 2024 die Rede von geschätzt 91 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik für militärische Zwecke aufwendet. Die Quote beträgt damit 2,1 Prozent.
Bald schon neue finanzielle Anforderungen in der Nato?
Allerdings dürfte dieses Ziel in Kürze bereits wieder veraltet sein. Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump soll bei dem Gipfeltreffen Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen. Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert.
Bislang liegen nur Polens Rüstungsinvestitionen über 3,5 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Militärausgaben der 32 Nato-Staaten im vergangenen Jahr auf geschätzt etwa 1,4 Billionen Euro. Ausgehend von der nationalen Wirtschaftsleistung in 2024 würden so alle Bündnismitglieder zusammengerechnet auf 1,7 Billionen Euro für Aufrüstung kommen, würden sie ihre Investitionen auf 3,5 Prozent des jeweiligen BIPs erhöhen.
Nato droht Verkleinerung: Slowakischer Regierungschef bringt Ausstieg ins Spiel
Ausruhen bleibt den meisten Nato-Staaten also nicht. Vor allem mit Blick auf die Ostgrenze der Nato. Denn ähnlich wie bereits mehrere Male US-Präsident Trump droht nun auch der slowakische Regierungschef Robert Fico mit einem Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis. Mit Blick auf das zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico die Nato im Online-Dienst "Facebook" mit einem Golfclub: Entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche – "oder wir verlassen die Nato".
Fico machte dabei deutlich, dass er derzeit zu Letzterem tendiere. Es sei "absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben". Die Slowakei habe dafür "nicht die Mittel". Für das Land lohne sich "Neutralität", so der Premier.
Bedingung für eine etwaige Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben sei, dass die slowakische Regierung "die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden" könne. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, etwa Krankenhäuser und Straßen.
Staatspräsident Pellegrini bremst ein
Ob Fico Ernst macht, bleibt fraglich. Scharfe Kritik an seinen Aussagen äußerten neben Oppositionspolitikern nämlich auch der ihm nahestehende Staatspräsident Peter Pellegrini. Fico sei "ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten, über das wir alle 20 Tage lang diskutieren werden, ohne dass dabei irgendetwas erreicht wird", erklärte Pellegrini und fügte an: "Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato."
Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische EU-Mitgliedsland erfüllt bereits seit 2022 das Zwei-Prozent-Ziel. Bis zu Ficos Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Oktober 2023 zählte die Slowakei zu den entschlossenen Unterstützern des von Russland angegriffen Nachbarlands Ukraine. Unter der Führung des Linkspopulisten, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, stellte das Land jegliche Militärhilfe für Kiew ein.
Mit Informationen von dpa und AFP
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