Die Aufarbeitung der Corona-Krise in Deutschland kommt aus Sicht des Bundesrechnungshofs nicht voran. Vor allem mit Blick auf die massenhaften Maskenkäufe fordern die Finanzprüfer mehr Aufklärung und auch Konsequenzen. In einer neuen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie werden teils schwere Vorwürfe erhoben.
Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung durch Gesundheitsministerium
Darin heißt es, das Gesundheitsministerium erkenne Kritik an einer "Überbeschaffung" bis heute nicht an. Auch eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit bleibe weiterhin aus. Der Rechnungshof hält das Land dadurch auch für künftige Krisen nicht ausreichend vorbereitet: "Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert."
Der Rechnungshof mahnt: "Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gewährleistet." Das Ministerium habe die "überbeschafften Bestände" an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. "Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht."
Milliardenkosten für Bund aus Maskenkäufen
Im Mittelpunkt der Kritik stehen daneben auch die hohen Kosten für die Maskenbeschaffung. "Die teuersten Masken und die größten Mengen" hätten aus vielen Einzelverträgen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe, so der Rechnungshof. Zudem seien aktuell noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig. Dabei geht es um gelieferte Gesichtsmasken, deren Annahme das Gesundheitsministerium verweigert hat und die auch nicht bezahlt wurden.
Die Rechnungsprüfer hatten wiederholt eine "massive Überbeschaffung" und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Dabei wird auch hervorgehoben, dass eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden sei.
Nur ein Drittel aller Masken wurde ausgegeben
Aber: "Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt", erläutert der Rechnungshof. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien vernichtet worden, oder dies stehe an. Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis "völlig von dem Beschaffungsziel entfernt", heißt es in der Stellungnahme der Bonner Behörde.
Die Folgekosten für die "Verwaltung der Überbeschaffung" beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Das Ministerium habe in Zusammenhang mit der Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung noch im Jahr 2024 keine fortlaufenden Akten geführt.
Öffentliche Anhörung soll Aufarbeitung vorantreiben
Am Montag befasst sich die Enquete-Kommission mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausrüstung. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverständiger zu der Anhörung geladen.
Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt.
Mit Informationen von dpa
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