Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Sommer einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Der ist ausgeblieben. Nun ist von einem "Reformfenster" bis zum Sommer die Rede. Dass es Handlungsbedarf gibt, scheint den Koalitionären bewusst zu sein. Das Wort "Reformen" fällt auch am Wahlabend von Vertretern beider Parteien häufig.
Infratest-dimap hatte die Menschen in Rheinland-Pfalz nach ihren Ansichten zur Bundesregierung befragt. Klarere Entscheidungen beim Thema Sozialsysteme, Wirtschaft und insgesamt mehr Geschwindigkeit wünschen sich demnach neun von zehn Befragten. "Ich traue der Bundesregierung zu, in den nächsten Jahren wirklich etwas zu verändern" – dieser These stimmt dagegen nur jeder Dritte zu.
Was auf den Weg gebracht ist
Beide Parteien verweisen auf erste Reformen, so bei der Grundsicherung, die anstelle des Bürgergelds tritt. Das hatte die SPD in der Ampel-Regierung einst selbst eingeführt. Bei vielen – auch das belegen Umfragen – ist dabei der Eindruck entstanden, dass sich die SPD mehr um Arbeitslose als um Geringverdiener kümmere. Ein weiteres wichtiges Reformprojekt betrifft das Heizungsgesetz.
Was bis zum Sommer passieren soll
Die Regierung will eine Steuerreform auf den Weg bringen. Einig ist man sich weitgehend, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Eine Einkommenssteuerreform, bei der Menschen, die 3.000 Euro verdienen, eine spürbare Entlastung erfahren", so formuliert es SPD-Parteichef Lars Klingbeil am Montag.
Wie es aber weiter oben aussieht, da gehen die Meinungen auseinander. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann regt an, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000, statt ab 68.000 Euro greifen zu lassen. Die SPD wiederum bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ins Spiel – das ist für viele in der Union ein No-Go, wobei einige wenige bei der Frage Kompromissbereitschaft andeuten.
Steuern, Rente, Pflege, Gesundheit
Vergangenes Jahr verabschiedete die Regierung ihr umstrittenes Rentenpaket. Nicht nur aus der Opposition gab es Kritik – auch die Junge Union ging auf die Barrikaden. "Eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", war die Kritik, weil das Rentenniveau auf SPD-Wunsch bis 2039 ein Prozent höher liegen soll, als es die aktuelle Rechtslage vorsieht.
Kanzler Friedrich Merz zeigte Verständnis für die Kritik. Eine Kommission zur Rentenversicherung soll nun bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten, wie sich das System reformieren und langfristig finanzieren lässt. Ob aus diesen Vorschlägen bis zum Sommer noch ein Gesetz entstehen kann, da sind viele im politischen Berlin skeptisch.
Zudem: Das Grundproblem kann auch keine Kommission lösen - immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. Während die SPD an weitere Einzahler ins Rentensystem denkt, fordern viele in der Union eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Ziel: Handlungsfähigkeit demonstrierten
Bei weiteren Themen sind ebenfalls Kommissionen im Einsatz, die Vorschläge vorlegen sollen, so bei Gesundheit und Pflege. Knackpunkte gibt es bei allen Themen: bei der Pflege beispielsweise die Frage nach Abschaffung der Pflegestufe 1 und höheren Zuzahlungen für Besserverdiener, bei Gesundheit die Streichung von Leistungen und mögliche Beitragserhöhungen. In der Diskussion ist auch ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Aus Experten-Ergebnissen werden zudem nicht automatisch Gesetze. "Wir haben unsere eigenen Vorschläge dazu, aber wir wollen jetzt auch den Kommissionen nicht vorgreifen", erklärt SPD-Parteichefin Bärbel Bas am Montag. Auch die Union hat ihre Ideen. Man müsse schauen, wo in der Koalition Verhandlungsspielräume seien und vor allem schnell handeln, so Bas.
Unabhängig davon, was konkret beschlossen wird, dürfte es der Regierung vor allem darum gehen, sich als handlungsfähig zu präsentieren.
Was noch diskutiert wird – und wo es schwierig werden dürfte
Bei zwei Themen scheint eine Einigung in weiter Ferne zu liegen. Die Union würde gern das von der Ampel durchgesetzte Wahlrecht reformieren. Denn das hat zur Folge, dass im aktuellen Bundestag 23 Wahlkreise keinen Direktkandidaten entsenden konnten. Es betraf zum großen Teil Kandidaten von CDU/CSU. Die SPD will offenbar eine Änderung mit Einführung von paritätischer Besetzung von Wahllisten verbinden, mit dem Ziel, den Frauenanteil im Bundestag (aktuell 32,4 Prozent) zu erhöhen. Das will wiederum die Union nicht.
Dann möchte die SPD die Schuldenbremse reformieren und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch hier soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Doch das Thema ist für die Union heikel, zeigen Umfragen doch, dass viele ihrer Wähler ihr die Reform vor einem Jahr, insbesondere die Aufnahme des 500-Milliarden-Sondervermögens übel nehmen.
Ebenfalls kein Gewinner-Thema: Das Bundesverwaltungsgericht hat angemahnt, dass die Regierung beim Thema Klimaschutz nachbessern muss. Auch da muss sich die Regierung einig werden.
Ziel der Regierung dürfte vor allem sein, dass das "Reformfenster" nicht wie der "Herbst der Reformen" endet – und damit in den Augen vieler als leere Versprechung.
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