In Innsbruck hat für René Benko alles angefangen – in Innsbruck entscheidet sich auch, wie es für den in die Pleite gerutschten und seit Anfang des Jahres in U-Haft sitzenden Signa-Gründer weitergeht. In der Hauptstadt Tirols baute Benko einst leerstehende Dachböden zu Wohnungen aus, um diese anschließend wieder zu verkaufen. Der Weg führte ihn weiter in die Immobilienbranche und mit seinem Immobilien- sowie Handelsriesen Signa vermeintlich nach ganz oben.
Nun führt dieser Weg aber vor das Landesgericht Innsbruck, wo am Dienstagmorgen vor 70 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland der auf zwei Tage anberaumte Prozess gegen Benko begonnen hat.
Der erste von mutmaßlich mehreren Prozessen
Es war der erste öffentliche Auftritt Benkos, der im Januar festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet – im ersten von voraussichtlich etlichen Prozessen, die nach und nach Licht ins Benko'sche Finanzdickicht bringen sollen.
Die Plädoyers: Betrug versus heldenhafter Kampf
Für den ersten Verhandlungstag waren die Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung sowie die Befragung Benkos geplant.
Die Plädoyers: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat der 48-Jährige im Rahmen seiner Pleite als Einzelunternehmer sein Vermögen geschmälert, um die Gläubiger zu schädigen. Die Verteidigung argumentierte, Benko habe im Herbst 2023 nicht kriminell gehandelt, sondern vielmehr "bis zur körperlichen Selbstaufgabe" um sein Lebenswerk gekämpft.
Prozess eröffnet - und vertagt
Nach zwei Stunden war dann schon wieder Schluss: Das Verfahren werde am Mittwoch fortgesetzt, entschied die Richterin am Landgericht Innsbruck. Grund für die Entscheidung war der Umstand, dass sich Benko nicht ausführlich zu den Vorwürfen äußern wollte, sondern sich lediglich in beiden Anklagepunkten als "nicht schuldig" bekannte. Morgen sollen nun acht Zeuginnen und Zeugen vernommen werden.
Vorwurf der betrügerischen "Krida"
Angeklagt ist Benko wegen betrügerischen Krida, wie es in Österreich heißt. Es lässt sich sinngemäß als Betrug im Zusammenhang mit einem Bankrott übersetzen. Die Anklage wirft ihm diese in zwei Punkten vor: Zum einen eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa der Benkos in Innsbruck, die, vereinfacht gesagt, auch über Benkos Mutter läuft – ein Schritt, den die Anklage als weder wirtschaftlich noch sachlich vertretbar bezeichnet. Der andere Punkt betrifft eine Schenkung über etwa 300.000 Euro, ebenfalls an seine Mutter, deklariert als "Rückführung Darlehen".
Beide Zahlungen sollen in einer Phase passiert sein, in der sich die finanziellen Schwierigkeiten längst abzeichneten und die Pleite laut Fachleuten nur noch eine Frage der Zeit gewesen sein dürfte.
Benko beteuert seine Unschuld
Bei einer Verurteilung drohen dem Unternehmer zwischen einem und zehn Jahren Haft. René Benko beteuert seine Unschuld, bis zu einer etwaigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat eine Handvoll Zeugen geladen, auch Benkos Tochter und seine Mutter. Das Urteil soll es bereits am Mittwoch geben.
Im Zusammenhang mit dem Konkurs des Immobilien- und Handelsriesen Signa laufen rund ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Benko und Signa-Verantwortliche. Die Zeitung "Der Standard" spricht von aktuell insgesamt 14. Ermittelt wird von der WKSTA, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, einer Spezialbehörde zur Aufklärung von schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Bankrott und Verheimlichung von Vermögen gegenüber Gläubigern und Insolvenzverwaltern.
Jurist: Geht noch nicht um "Betrugskarussell"
Angesichts dessen gehe es im Verfahren vor dem Landesgericht in Innsbruck um "kleinere Bereiche", sagen Fachleute wie Robert Kert, Professor vom Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht in Wien. "Das betrifft eigentlich noch gar nicht dieses Betrugskarussell. (…) Es sind Sachverhaltskomplexe, die relativ einfach zu ermitteln sind", sagt Kert – nämlich, ob, wann und wie Vermögensgegenstände im Rahmen der Insolvenz beiseitegeschafft wurden.
Kert geht davon aus, dass auf die Justiz das komplexeste Wirtschaftsverfahren seit dem Zweiten Weltkrieg zukommt. Dazu passt, dass die Signa-Pleite als die größte in der Geschichte Österreichs gilt. Es gibt Gläubiger-Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Fachleute rechnen mit sehr komplizierten Verfahren, die sich jahrelang ziehen dürften.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Video: Prozess-Auftakt gegen Signa-Gründer Benko
Gegen den Signa-Gründer Benko laufen mehrere Verfahren unter anderem wegen Betrug. ARD-Korrespondent Andreas Bachmann berichtet von vor Ort.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!