Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die wiederholten russischen Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten scharf kritisiert. Dass russische Kampfjets am vergangenen Freitag zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sei eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland, sagte Wadephul in New York. Dort hatte Estland - zum ersten Mal in seiner Geschichte - eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Wadephul verurteilt Russlands "rücksichtsloses Verhalten"
Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts", so der deutsche Außenminister. Russland stelle mit "seinem rücksichtslosen Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit sowie für den globalen Frieden und die Stabilität dar", sagte Wadephul weiter.
Darüber hinaus verurteilte er die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Moskau habe Verhandlungsinitiativen wiederholt ausgeschlagen, zuletzt solche "unter der starken Führung der Vereinigten Staaten". Die Ukraine habe wiederholt "ein sofortiges und bedingungsloses Waffenstillstandsangebot gemacht", sagte Wadephul weiter. Dennoch habe Russland seine Angriffe intensiviert. "Das muss aufhören", forderte der CDU-Politiker.
USA: "Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen"
Bei der Sondersitzung in New York bekräftigten die Vereinigten Staaten angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa, das Nato-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden", sagte der neue US-Botschafter bei den UN, Michael Waltz.
Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, so Waltz weiter. Zudem müsse Russland direkt mit der Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, forderte er.
Polen spricht von möglichem Abschuss
Die britische Außenministerin Yvette Cooper bekannte sich ebenfalls zur Verteidigung des Nato-Territoriums: "Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im Nato-Luftraum operieren, werden wir dies tun."
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski brachte auch den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel: "Wenn ein anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die Trümmer auf Nato-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um sich darüber zu beschweren", sagte er in Richtung des Kremls.
49 Länder kritisieren russisches Vorgehen scharf
Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum eingedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In den vergangenen Wochen waren zudem russische Drohnen in den Luftraum über Polen und Rumänien eingedrungen.
Am morgigen Dienstag findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.
Deutschland gehört zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 49 Ländern und der EU, die das russische Vorgehen scharf verurteilen. In dem Text warfen sie Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video: Dringlichkeitssitzung - UNO verurteilt russische Provokation
Russische Kampfjets haben am Freitag den Luftraum über Estland verletzt. Am Montag beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall.
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