Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schlagen die USA im Rahmen der Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine vor. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.
Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen, sagte Selenskyj.
Diskussion über Region Donezk
Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" – sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. "Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter", sagte Selenskyj.
Aus Selenskyjs Sicht sollen die Ukrainer per Volksentscheid über jeglichen Kompromiss zum Territorium des Landes entscheiden. "Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob durch Wahlen oder ein Referendum, es muss eine Stellungnahme des ukrainischen Volkes erfolgen", sagte Selenskyj.
EU will russisches Vermögen unbefristet festhalten
Unterdessen wurde bekannt, dass die EU das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit festschreiben will, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Die EU-Regierungen wollten sich am Freitag darauf einigen, sagten Diplomaten. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern.
Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann.
Die Europäische Kommission hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags (externer Link) unbegrenzt eingefroren zu halten. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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