Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Rechtsextremismusexperte David Begrich sagt: Der Landesverband sei schon seit zehn Jahren völkisch-nationalistisch ausgerichtet. Laut Umfragen liegt die Partei aktuell in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent. Sie würde damit die mit Abstand stärkste Fraktion stellen, weshalb sie sich schon jetzt Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in Magdeburg macht.
Die CDU in Sachsen-Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zwar kategorisch aus und betont, die sogenannte Brandmauer zur AfD werde halten. Doch sollten Grüne, BSW und SPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es sogar für eine absolute AfD-Mehrheit im Landtag reichen. Dann würde auch die Brandmauer einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mehr verhindern.
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Demokratie-Verein: "Dann gehen hier die Lichter aus"
David Begrich arbeitet in Magdeburg für den gemeinnützigen Verein "Miteinander", der sich seit über 25 Jahren um die Förderung der Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus kümmert. Was eine Regierungsübernahme der AfD für Miteinander e.V. bedeuten würde, darüber macht sich Begrich keine Illusionen: "Wenn die AfD alleine darüber zu bestimmen hätte, ob wir unsere Arbeit fortführen können, würden sie den Laden hier ohne großes Federlesen dicht machen. Dann gehen hier die Lichter aus und wir können zusperren."
Demokratische Institutionen in Gefahr
Doch nicht nur der Verein stünde vor dem Aus und damit zahlreiche Projekte zur Demokratie-Förderung, Extremismus-Prävention oder auch die Hilfe für Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt.
Von der Bildungspolitik bis zur Unterbringung von Geflüchteten, von der Kulturförderung bis zum Klimaschutz – eine rechtsextreme Regierungsübernahme werde auf alle Politik-Bereiche durchschlagen, ist sich David Begrich sicher: "Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem man sich entspannt zurücklehnen und sagen kann: Die AfD will da ja nur eine andere Akzentsetzung. Es geht nicht um eine andere Akzentsetzung, sondern es geht um eine grundsätzlich andere Art und Weise, Politik zu machen."
Dennoch begegnet Begrich immer öfter Menschen, die eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt nicht mehr grundsätzlich ablehnen. Viele würden argumentieren, die AfD werde demokratisch gewählt, also solle man sie auch an der Regierung beteiligten. Nach dem Motto: Lasst sie doch mal zeigen, was sie kann. "Das würde dazu führen, dass sozusagen das gute Porzellan der Demokratie kaputtgeht", warnt Begrich. "Und wenn die demokratischen Institutionen oder die demokratischen Verfahrensweisen nachhaltig beschädigt worden sind, kann man das nicht so einfach wieder kitten." Wie Rechtsextremisten und Populisten den Staat zu ihren Gunsten komplett umbauen, könne man aktuell in den USA oder Ungarn beobachten.
CDU-Oberbürgermeister: "Mich erinnert das an 1933"
Auch Daniel Szarata, CDU-Oberbürgermeister von Halberstadt, einer Kleinstadt am Fuße des Harz, befürchtet das Schlimmste, sollte die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden September die Mehrheit erlangen: "Mich erinnert das Ganze wirklich an 1933. Es wird versucht, mit der Demokratie wieder die Demokratie abzuschaffen."
Jegliche Regierungsbeteiligung der AfD ist für den Kommunalpolitiker deshalb ausgeschlossen. Den Begriff Brandmauer findet Szarata allerdings wenig hilfreich. Statt die AfD und ihre Anhänger pauschal auszugrenzen, sollte es darum gehen, die Partei inhaltlich zu stellen.
Selbst der Ministerpräsident denkt an Auswanderung
Bislang aber scheint keine der demokratischen Parteien ein adäquates Mittel gefunden zu haben, der AfD das Wasser abzugraben – auch nicht Szaratas Partei CDU, die mit Reiner Haseloff aktuell den Ministerpräsidenten in Magdeburg stellt. Haseloff wird bei den Landtagswahlen im kommenden September nicht mehr antreten. Jüngst hat er sogar erklärt, dass er darüber nachdenkt, bei einem AfD-Wahlsieg Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Halberstadts Oberbürgermeister Szarata kann das zwar nachvollziehen, betont aber: "Ich würde meine geliebte Stadt trotz allem nicht verlassen. Ich würde sie bis zum Letzten verteidigen wollen. Am Ende geht es hier um unsere Demokratie."
Die AfD nicht stärker machen, als sie ist
David Begrich vom Demokratie-Verein "Miteinander" warnt unterdessen vor zu viel Pessimismus und davor, die AfD stärker zu machen, als sie tatsächlich ist. Ständig werde über neue Umfragehöhen der Partei berichtet. Dass die AfD aber zuletzt alle Stichwahlen auf kommunaler Ebene verloren habe, werde kaum wahrgenommen. Und auch für Sachsen-Anhalt gelte: Die AfD hat bisher zwar die Umfragen gewonnen, aber nicht die Wahl.
Um den Umgang mit der AfD geht es auch in der aktuellen Staffel des BR-Politik-Podcasts "Die Entscheidung“: Fällt die Brandmauer?
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